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Abercrombie / Markenrechtsverletzung / Ebay


09.09.2006 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor einigen Wochen habe ich als Privatperson mehrere Artikel von Abercrombie & Fitch auf Ebay angeboten.

Überraschenderweise habe ich gestern Post von der Vertretungsberechtigten Anwaltskanzlei mit Sitz in Frankfurt bekommen, mit der Aufforderung eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (Ausküntfe über Umsatz, Lieferanten etc), sowie einer Kostenrechnung von ca. 2.000€ (Gegenstandswert 150.000€).

Hier Punkt 3. des Schreibens:

>>> Zu Ihrer Überraschung musste unsere Mandantin festelenn, dass Sie über die Internethandelsplatfomr Ebay unter der ID "xxxxxx" Bekleidungsstücke, die ohne Zustimmung unserer Mandantin versehen sind, anbieten und/oder vertreiben.
Zum Zwecke der Beweissicherung haben wir Material gesichert, aus dem hervorgeht, dass solche Produkte per Internet angeboten werden.
Mit Angebot und/oder Vertrieb solcher Bekleidungsstücke verletzne Sie die Rechte unserer Mandantin an dem Kennzeichen "Abercrombie & Fitch" aufgrund der deutschen Marke DE 1165804. Sie verletzten somit das auschließliche Recht dem Markeninhabers im Sinne des §14 MarkenG.

Unsere Mandantin stehen daher Ihnen gegenüber Unterlassungs- Schadenersatz- und Auskunftsansprüche im Sinne der §14, §19 MarkenG zu.
<<<

Finanziell bin ich nicht in der Lage die Kostenrechnung zu begleichen. Sollte ich mit dem Verkauf der Artikel einen Fehler begangen haben (Falls es denn ein Missbrauch war, so geschah dieser in Unwissenheit), bin ich gerne bereit eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.

Wie woll ich jetzt weiter vorgehen ?

Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen, da die Unterlassungserklärung bis zum 15.09 unterschreiben soll.

Vielen Dank im voraus.



Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung der mitgeteilten Informationen und Ihres Einsatzes wie folgt:

Grds. ist eine Abmahung nur möglich, wenn Sie geschäftsmäßig, also als Unternehmer, gehandelt haben. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob Sie selber angeben, dass Sie von privat verkaufen, sondern in welchem Umfang sie tatsächlich tätig werden. Hierfür müsste der Sachverhalt genauer bekannt sein, insbesondere wieviele Verkäufe Sie in welcher Zeit getätigt haben bzw. tätigen.

Sofern Sie entweder Waren verkauft haben, die nicht von der Marke "Abercrombie" sind, von Ihnen aber als solche bezeichnet wurden oder Sie zum gewerblichen Weiterverkauf der Originalwaren keine Genehmigung bzw. Lizenz haben, kann in der Tat ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen und die Abmahnung wäre dem Grunde nach berechtigt.

Sie sollten die Abmahnung innerhalb der angegeben Frist von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen. Von einer "blinden" Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ist abzuraten, da Sie die Abmahnung damit anerkennen und es somit auf ihre Rechtmäßigkeit nicht mehr ankommt.

Im Rahmen dieser Prüfung kann ist es dann auch möglich festzustellen, ob die Höhe des Streitwertes korrekt oder ob sie anzupassen ist. Die Vertragsstrafe dient der Unterbindung weiterer Rechtsverletzungen,, weswegen sie oft erstmal sehr hoch angesetzt wird.

Möglicherweise ergibt die Prüfung auch, dass die Abmahnung serienmäßig erfolgt ist, was für Sie zur Folge hätte, dass Sie jdf. die Gebühren für die Einschaltung der abmahnenden Rechtsanwälte nicht zahlen müssten.

Sofern Sie eine Überprüfung der Abmahnung aus Kostengründen scheuen und sich sicher sind, dass Sie nach Art und Umfang Ihrer ebay-Verkäufe als privater Verkäufer einzustufen sind, sollten Sie die Abmahnung unter Hinweis auf Ihre Eigenschaft als privater Verkäufer zurückweisen. Sollte trotzdem weiter gegen Sie vorgegangen werden, wäre spätestens dann anwaltliche Beratung angezeigt.

Sofern Sie dies wünschen, können Sie mich wegen einer Überprüfung gerne kontaktieren.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten ÜBerblick verschafft zu haben und wünsche Ihnen noch ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2006 | 22:21

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!

Das ich nicht geweberbsmäßig bei Ebay als Verkäufer tätig bin, dürfte anhand meiner Bewertungen ersichtlich sein. Seit meiner Anmeldung 06.2000 habe ich über 246 Bewertungen erhalten. Davon waren ca. 35 als VERKÄUFER. Alle anderen als KÄUFER!

Bei der von mir angebotenen Ware von ABERCROMBIE, handelt es sich meiner Meinung nach um Orginalware (soweit von mir als Laie ersichtlich). Die Ware wurde von mit mit allen Orginal Etiketten erworben. Insgesamt 14 Teile wurden von mir auf Ebay angeboten.

Da bereits mehrere Personen hier im Forum Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Dr. W und Dr. R erhalten haben, sind diese Abmahnungen anscheinend serienmäßig erfolgt.

Welche Kosten würden mir bei einer Überprüfung der Abmahnung enstehen ?

Vielen Dank im voraus.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2006 | 23:25

Sehr geehrter Fragesteller,

bei nur 35 Verkäufen in über sechs Jahren sind Sie definitiv als privat Handelnder einzustufen. Sie sollten daher die Abmahnung unter diesem Gesichtspunkt zurückweisen.

Falls Sie hierbei oder bei der Überprüfung der Abmahnung selbst meine Hilfe in Anspruch nehmen wollen, möchte ich Sie bitten, mich montags telefonisch unter 0211 58 666 30 zu kontaktieren. Wir können dann unverbindlich über die Kostenfrage sprechen.

Mit freundlichen Grüßen,

Christian Mauritz
Rechtsanwalt

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