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Verwendung von Zitaten


12.09.2006 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frage betrifft die gewerbliche Nutzung von Zitaten. Als gestaltereische Formt
nutzt meine Agentur häufig typoraphische Elemente. Auf Bestellung können gewerbliche und private Kunden aus einer Zitatesammlung wählen und erhalten
von uns gegen Zahlung des fälligen Honorars die fertigen Sätze zum Anbringen auf einer Fläche (Wand, Türe.....).

Ist die gewerbliche Nutzung in dieser Art Zulässig und was gilt es zu beachten?

Vielen Dank für Ihre Mühe
12.09.2006 | 14:10

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

1. Bei Ihrer Frage kommen eine Vielzahl von juristischen Problemen auf.
2. Urheberrechtlich dürfen Werke öffentlich zitiert werden, wenn dies in einem geeigneten Umfang geschieht und die Quelle angegeben wird, § 51, 63 UrhG. Hier liegt das erste Problem, da Sie bzw Ihre Kunden die Quelle im Zweifel nicht angeben werden/können. Ein weiteres Problem besteht darin, dass Sie bzw Ihre Firma solche Zitate nicht zu gewerblichen Zwecken nutzen dürfen. Dafür müsste eine Lizenzgebühr bezahlt werden. Im privaten Bereich dürfen Zitate genutzt werden, § 53 UrhG. Allerdings nutzt Ihre Firma die Zitate im gewerblichen Bereich, weil sie damit Geld verdient.
3. Gemeinwerke, die nicht mehr dem urheberrechtlichen Schutz unterliegen (Ablauf von 70 Jahren, § 64 UrhG), dürfen von jedermann privat genutzt werden. Wenn Sie aber Webeslogans verwenden, verletzten Sie gegebenenfalls das Urheberrecht der jeweiligen Werbeagentur.

Ihre Firma sollte sich zur Vermeidung von Abmahnungen durch unsere Kanzlei oder durch andere Rechtsanwälte beraten lassen. Das Kostenrisiko, das hier auf die Firma zukommen kann, ist nach Ihrer Schilderung erheblich.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

Weiler Rechtsanwälte
Sonnenstr. 2
80331 München

Tel: (089) 20604130
kanzlei@weiler-rechtsanwaelte.de

Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:
Meine Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich meine Auskunft nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Auch einige Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht geklärt werden. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


ANTWORT VON

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