Nehmen wir einmal an, die Daten wurden kopiert auf einer anderen, kommerziellen, Website, veröffentlicht.
Cityrestaurants bezeichnet sich als Urheber der Datenbank.
Liegt hier eine geistige Höhe vor oder ist dies eine Sammlung ohnehin öffentlicher Daten und wenn ja ist diese schutzfähig?
Nun fordert die Gegenseite Unterlassung, Schadensersatz und Übernahme der Anwaltskosten.
Was ist Ihr Tipp für eine Antwort an die Kollegen?
Eingrenzung vom Fragesteller
19. September 2006 | 13:02
Sehr geehrter Fragesteller,
aufgrund der Tatsache, dass Sie die Frage vor einem kommerziellen Hintergrund stellen und es bei urheberrechtlichen Unterlassungsbegehren meist um hohe Streitwerte geht, sollten Sie Ihren Einsatz überdenken und erhöhen.
in Anbetracht Ihres Einsatzes und anhand Ihres geschilderten Sachverhalts möchte ich Ihre Frage kurz wie folgt kurz beantworten:
Die angesprochene Datenbank fällt nach der Legaldefinition des § 87a
I S.1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) unter deren Schutz. Da die Herstellung und Aktualisierung solcher Datenbanken erhebliche Investitionen erfordert, gewährt § 87 b UrhG
dem Investor ein Leistungsschutzrecht, um ihm seine Vergütung zu sichern. Neben dem urheberrechtlichen Schutz des Inhalts der Datenbank und dem urheberrechtlichen Schutz der Struktur der Datenbank tritt für die Investitionen, die in die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung des Inhalts der Datenbank getätigt wurden ein Leistungsschutzrecht als Immaterialgüterrecht sui generis. Mit anderen Worten die Forderungen der Gegenseite sind dem Grunde nach berechtigt.
Das Leistungsschutzrecht des Datenbankherstellers findet seine Schranken bei der Vervielfältigung zum Eigengebrauch sowie bei der Nutzung im Interesse der Rechtspflege und der öffentlichen Sicherheit. Dies dürfte in Ihrem Fall beides nicht der Fall sein.
Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Kugler
Rechtsanwalt
Zum Abschluß möchte ich noch auf Folgendes ausdrücklich hinweisen:
Diese Auskunft umfasst die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind.
Insbesondere bezieht sich diese Auskunft lediglich auf die Informationen, die mir Rahmen der Sachverhaltsschilderung zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine umfassende verbindliche Beratung unerlässlich. Deshalb weise ich Sie ausdrücklich daraufhin, dass diese Leistung nicht im Rahmen der Online-Beratung erbracht werden kann.
Eingrenzung vom Fragesteller
