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Marke Eintragung abgelehnt


05.09.2006 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Hallo,

mir wurde die Eintragung einer Wort/Bildmarke abgelehnt. Es handelt sich um "x-xxx" (x steht für einen Buchstaben) . Begründung, Unterscheidungskraft fehlt und so weiter blablabla. Sonderbarerweise ist diese Marke (gleiche 4 Buchstaben), jedoch mit Punkt anstatt Bindestrich, "x.xxx" als Europäische Gemeinschaftsmarke eingetragen. Warum zweierlei Maß?
Frage: Hat ein Widerspruch Sinn? Oder hat das Markenamt sowieso die Hoheit? Kann diesen Widerspruch ich selber formulieren? Formlos?

Besten Dank!
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Für die Frage nach der erforderlichen Unterscheidungskraft und damit nach der Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbeschlusses des Markenamtes kommt es neben dem konkreten Wortlaut und der Gestaltung der Marke insbesondere auch auf die beantragten Waren- und Dienstleistungsgruppen an. So kann z.B. die Bezeichnung „Obst“ für Nahrungsmittel aufgrund des erforderlichen Freihaltungsbedürfnisses nicht eingetragen werden. Anders sähe dies z.B. aus, wenn mit dem Begriff „Obst“ Autos bezeichnet werden sollen. Da Sie weder die konkrete Marke, noch die beantragten Gruppen mitteilen, kann eine abschließende Beantwortung Ihrer Frage an dieser Stelle nicht erfolgen.

Das oben gesagte gilt gleichermaßen für die Beurteilung der Frage, ob bei der Prüfung der Anmeldung der bereits eingetragenen Gemeinschaftsmarke und bei der Prüfung Ihrer Marke mit zweierlei Maß gemessen worden ist. Evtl. wurden beide Marken für verschiedene Waren-/Dienstleistungsgruppen beantragt. Dann kann die unterschiedliche Beurteilung allein hierauf beruhen und zurecht erfolgt sein. Für eine abschließende Beurteilung fehlt es auch insoweit an den erforderlichen Angaben (konkrete Bezeichnung der Marke, beantragte Waren-/Dienstleistungsgruppen). Generell ist eine unterschiedliche Wertung bei Beantragung von Deutschen und Gemeinschaftsmarken nicht vorgesehen.

Zu der ablehnenden Entscheidung des Markenamtes (Beanstandungsbescheid) können Sie sich innerhalb der in dem Bescheid genannten Frist äußern. Die Äußerung kann formlos erfolgen. Besteht auch unter Berücksichtigung Ihrer Stellungnahme das Eintragungshindernis fort, erlässt das Markenamt einen Zurückweisungsbeschluss. Hat ein Beamter des gehobenen Dienstes oder ein vergleichbarer Angestellter die Entscheidung getroffen, kann gegen diese Entscheidung Erinnerung eingelegt werden, über die dann ein Beamter des höheren
Dienstes oder ein vergleichbarer Angestellter als Erinnerungsprüfer entscheiden wird. Gegen diese Entscheidung ist die Beschwerde zum Bundespatentgericht möglich. Gegen die Entscheidung eines Beamten des höheren Dienstes kann Beschwerde beim Bundespatentgericht eingelegt werden. Die Rechtsmittelfrist beträgt jeweils einen Monat. Es besteht die Möglichkeit die Beschwerde in elektronischer Form einzulegen. Alle Informationen hierzu erhalten Sie auf der Homepage des DPMA unter folgendem Link (http://www.dpma.de/formulare/marke.html).

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und stehe Ihnen ggf. gern im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg







Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2006 | 22:15

Sehr geehrter Herr Bartels,

es ist dieselbe Warengruppe. Kann ich Sie mit diesem Einspruch beauftragen (falls es Sinn macht)? Darf ich Ihnen die Unterlagen zusenden wegen eines Angebotes von Ihrer Seite? Ich habe alles zusammen gestellt.

Mit freundlichen Grüssen!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2006 | 09:48

Sehr geehrter Fragesteller,

gern können Sie mir die Unterlagen einmal zusenden, zwecks Beurteilung der erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gegen die ablehnende Entscheidung des Markenamtes. Allerdings möchten Sie bitte berücksichtigen, dass ich in den kommenden zwei Wochen im Urlaub bin und daher frühestens am 26.09.06 dazu kommen werde, einen Blick auf die Unterlagen zu werfen. Dies ist wichtig, falls ihnen vom Amt eine Frist zur Beantwortung gesetzt worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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