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Angebot bei Ebay Video Enhancer


13.09.2006 14:53 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich habe am 17.08.06 einen Überspielverstärker bei Ebay zur Versteigerung angeboten. Mir war nicht bewußt das dieser verstärker einen Kopierschutz aufhebt (ich hatte diesen Verstärker Gebraucht gekauft). Als mir das bewußt wurde, durch einige Anfragen von Intressenten, habe ich am 24.08.06 sofort das Angebot beendet und den Artikel aus der Versteigerung genommen. Jetzt(13.09.06) hat mir Ebay eine E-mail gesendet das Sie dieses Angebot beendet haben und den Artikel entfernt haben was überhaupt nicht stimmt. Ausdruck vom Angebotsende liegt vor. Der Inhaber der Schutzrechte hat sich bei mir bis jetzt noch nicht gemeldet. Habe ich etwas zu befürchten und wenn ja wie soll man sich verhalten.
Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Probleme haben Sie u.U. aus zwei Bereichen zu erwarten: Zum einen durch eine Abmahnung und einer Unterlassungsaufforderung mit Schadenersatzverpflichtung und zum anderen eine strafrechtliche Verfolgung.

Die Abmahnung hat ihre Grundlage in § 95a UrhG, nach dem Kopierschutztechniken nicht aufgehoben werden dürfen. Da Sie jedoch keine Kopien von irgendwelchen Datenträgern gefertigt haben, können Sie auch keine entsprechende Unterlassungserklärung im Vorfeld erichten, was die einzige Möglichkeit darstellt, hier etwas zu unternehmen, bevor eine Abmahnung gegen Sie ausgesprochen werden sollte.

Insgesmat wäre, falls Sie abgemahnt werden sollten, natürlich die Rechtmäßigkeit der Abmahnung slebst zu untersuchen.

Im strafrechtlichen Bereich könnte eine Selbstanzeige ein mögliches Aktivwerden von Ihrer Seite darstellen, wodurch Sie grds. eine Strafmilderung zu erwarten hätten.

Allerdings ist hierzu ebenfalls nicht unbedingt zu raten, da bereits strittig ist, ob alleine das Anbieten eines solchen Gerätes eine Strafbarkeit auslöst.

Schließlich laufen Sie auch Gefahr mit einem eigenen Tätigwerden "schlafende Hunde zu wecken".

Ich hoffe, Ihnen Hinweise für eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2006 | 16:06

Meine Frage jetzt noch mit diesem Gerät sind nur analoge Kopien von Videorecorder zu Videorecorder möglich keine Digitalen!!!
Auf dem Markt gibt es diverse Programme die eine analoge Kopie zulassen und sogar noch damit werben das dies erlaubt sei.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2006 | 16:14

Sehr geehrter Fragesteller,

auf die Art der Datenübertragung beim Kopiervorgang kommt es nicht an. Zweck des Kopierschutzes sind die Urheberrechte und das Verbot unrechtmäßiger Kopien. Daneben gibt es ebenfalls zulässige Kopien, die aber nur erstellt werden dürfen, wenn dadurch ein Kopierschutz nicht umgangen wird. Desweiteren kommt es im Urheberrecht, aber unabhängig von der Kopierschutzfrage auch auf die Art und Weise der Verwendung der Kopie an (s. Kopie für den Privatgebrauch, die aber auch wiederum bei Umgehung des Kopierschutzes rechtswidrig ist).

Anbei erhalten Sie den § 95a UrhG:

Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
§ 95a

Schutz technischer Maßnahmen

(1) Wirksame technische Maßnahmen zum Schutz eines nach diesem Gesetz geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes dürfen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden, soweit dem Handelnden bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass die Umgehung erfolgt, um den Zugang zu einem solchen Werk oder Schutzgegenstand oder deren Nutzung zu ermöglichen.

(2) Technische Maßnahmen im Sinne dieses Gesetzes sind Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände betreffende Handlungen, die vom Rechtsinhaber nicht genehmigt sind, zu verhindern oder einzuschränken. Technische Maßnahmen sind wirksam, soweit durch sie die Nutzung eines geschützten Werkes oder eines anderen nach diesem Gesetz geschützten Schutzgegenstandes von dem Rechtsinhaber durch eine Zugangskontrolle, einen Schutzmechanismus wie Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung oder einen Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung, die die Erreichung des Schutzziels sicherstellen, unter Kontrolle gehalten wird.


(3) Verboten sind die Herstellung, die Einfuhr, die Verbreitung, der Verkauf, die Vermietung, die Werbung im Hinblick auf Verkauf oder Vermietung und der gewerblichen Zwecken dienende Besitz von Vorrichtungen, Erzeugnissen oder Bestandteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen, die

1.
Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen sind oder

2.
abgesehen von der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen haben oder

3.
hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern.

(4) Von den Verboten der Absätze 1 und 3 unberührt bleiben Aufgaben und Befugnisse öffentlicher Stellen zum Zwecke des Schutzes der öffentlichen Sicherheit oder der Strafrechtspflege.


Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenhit beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

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