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Gemapflicht


16.09.2006 11:50 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Hallo,
ich möchte in Zukunft für meine privaten Gitarrenschüler Lehrfilme auf meinen server stellen, damit meine Schüler damit besser lernen können.
Diese selbstaufgenommenen Videos, worauf ich die Spieltechnik erkläre, und vielleicht auch mal eine Strophe vorspiele mit der Gitarre, sollen nur mit persönlich zugeteiltem Passwort und Benutzername zugänglich sein.
Die Lieder wären unterschiedlicher Art, meistens Pop-und Rocksongs.
Der Server wird somit nicht öffentlich erreichbar sein.
Fallen dann trotzdem Gemagebühren an?
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst einige allgemeine Informationen:
Jeder der Veranstaltungen insbesondere mit Musikdarbietungen durchführt, Musikwerke, Computersoftware, audiovisuelle Datenträger, Datenbanken, Mailbox oder bei sonstigen Nutzungen bei denen urheberrechtlich geschützte Werke aufführt, hat aufgrund gesetzlicher Regelungen vor der Nutzung die Einwilligung des Urhebers oder Verfasser einzuholen.

Da dies aufgrund der Vielzahl von Komponisten und Textern nicht einzeln möglich ist, gibt es Verwertungsgesellschaften. Die GEMA ist die wirtschaftlich bedeutendste, älteste und bekannteste Verwertungsgesellschaft.

Es besteht ein weit verbreiteter Irrtum darüber, dass die Übernahme einer bestimmten Anzahl von Takten oder Sekunden aus einem vorbestehenden geschützten Musikwerk ohne Einwilligung der Inhaber der Urheberrechte an dem Musikwerk zulässig sei. Kriterien dafür, ob die Einwilligung der Rechtsinhaber erforderlich ist, sind die Erkennbarkeit der entnommenen Melodie sowie die Übernahme erkennbarer Begleitstimmen.

Wird als Klangquelle ein Tonträger oder Mitschnitt einer Rundfunksendung verwendet, sind die Zustimmung der berechtigten ausübenden Künstler, der Tonträgerhersteller oder der Sendeanstalt selbst dann einzuholen, wenn nur kleinste Klangteile (also unabhängig von der Erkennbarkeit der Melodie) verwendet werden.

In Ihren Fall ist es problematisch, wann und ob der Begriff der "Öffentlichkeit" gegeben ist und ob Sie Gebühren bezahlen müssen.

Nach dem Urheberrechtsgesetz (§ 15) ist die Wiedergabe eines Werkes öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, es sei denn, dass der Kreis dieser Personen bestimmt abgegrenzt ist und die Personen durch gegenseitige Beziehungen oder durch Beziehungen zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind.

Bei der Beurteilung, ob eine Musikwiedergabe öffentlich ist, kommt es also auf den Personenkreis an, der an einer Veranstaltung mit Musikdarbietung tatsächlich teilnimmt. Nur wenn zwischen allen anwesenden Personen eine wechselseitige persönliche Beziehung besteht oder alle eine solche zum Veranstalter haben, ist ausnahmsweise die Öffentlichkeit zu verneinen.

Da der Begriff der Öffentlichkeit nach dem Urheberrechtsgesetz also sehr weit auszulegen ist, hat die Rechtsprechung auch demjenigen, der behauptet, eine Veranstaltung sei ausnahmsweise nicht öffentlich, hierfür die Beweislast auferlegt. Es reicht daher nicht aus, eine Veranstaltung als nicht öffentlich zu bezeichnen; sie muss auch tatsächlich als solche durchgeführt werden, was z. B. durch Einlasskontrollen sicherzustellen ist. Der "abgegrenzte Personenkreis" ist sowohl quantitativ als auch qualitativ zu sehen.

Grundsätzlich gilt: je größer die Teilnehmerzahl einer Veranstaltung, desto mehr spricht für die Öffentlichkeit dieser Veranstaltung, da bei einem großen Personenkreis alle Beteiligten untereinander gar nicht persönlich miteinander verbunden sein können. Aber gerade diese "persönliche Verbundenheit" ist das herausragende Kriterium, das der Gesetzgeber für die Beurteilung der Öffentlichkeit einer Veranstaltung verlangt.

Öffentlichkeit liegt auch dann vor, wenn die genannten Kriterien nur für einen Teil der anwesenden Personen zutreffen oder lediglich gleichgerichtete Interessen gegeben sind.

In Ihrem Fall spricht vieles dafür, dass es sich um keine öffentliche Nutzung handelt, da der Serverzugang begrenzt ist und weil der Server nicht "online" ist.

Allerdings gibt es keine gefestigte Rechtssprechung hierzu. Jedoch spricht tendenziell vieles für oben gesagtes.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die dem Bearbeiter nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Falls Sie weitere juristische Hilfe benötigen, stehe auch ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Sascha Tawil
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 16.09.2006 | 12:47

Vielen Dank, so ähnlich hatte ich es mir gedacht, aber eine offizielle Bestätigung von ihrer Seite ist mir doch sicherer.
Bleibt evtl. noch die Frage, ob man als Gitarrenlehrer sich die Rechte des Verlages einholen muss, was ich mir schwer vorstellen kann, da dies kein Musiklehrer der Welt macht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.09.2006 | 12:58

Ist mE nicht notwendig. Sicherheitshalber sollte man dies tun, soweit es keine allzu großen Umstände macht.

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