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inoffizielle CD's bei eBay verkauft


| 17.09.2006 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir würden uns sehr über Ihre Hilfe zu folgendem "Fall" freuen:

Wir haben bei eBay über den Account meiner Frau 6 Studio 33 - CDs verkaufen wollen.
Es handelt sich dabei um MIX-CDs, eine Serie, aus welcher die meisten CDs anscheinend
nicht offiziell käuflich zu erwerben sind.

Wir haben die ersten CDs vor langer Zeit einmal auf einem Flohmarkt gekauft. Die CDs
wurden uns als limitierte und seltene CDs beschrieben auf welchen sogar ein GEMA-Zeichen
abgedruckt ist.
Die CDs gefielen uns damals so dass wir uns noch 2-3 wenige selber bei eBay ersteigert
haben. Auch aus dieser Auktion ging damals nicht hervor dass es sich nicht um offizielle
CDs handelt.

Da diese CDs aus den Jahren 1996 bzw. 1997 sind hatten wir uns irgendwann "satt gehört"
und wollte wie eingangs beschrieben diese bei eBay verkaufen ohne daran zu denken dass
dieser Verkauf unerlaubt sein könnte.

Nach einem guten Tag wurde die Auktion von eBay mit folgender Begründung beendet:
IFPI e.V. / proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH hat uns mitgeteilt,
dass durch diese(n) Artikel seine Rechte an geistigem Eigentum verletzt werden. Wenn eBay
durch einen Rechteinhaber auf eine Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum hingewiesen
wird, muss eBay den Artikel entfernen, um bestimmte rechtliche Anforderungen zu erfuellen.

Nach intensiven Recherchen haben wir herausgefunden dass es sich eben nicht um offizielle
CDs zu handeln scheint, obwohl unter dem Namen Studio 33 (z.B. Best of 2006) widerum auch
CDs überall (Amazon, JPC etc.) verkauft werden. Wo jetzt der Unterschied zu unseren CDs
liegt kann ich Ihnen leider nicht sagen.

Darauf haben wir natürlich entschieden diese Auktionen nicht erneut bei eBay einzustellen
und das Ganze schien erledigt zu sein bis wir am 15.09.06 ein Schreiben von der Kanzlei
Rasch erhielten.

Man teilt uns in diesem Schreiben mit dass Rasch die Firmen "edel records GmbH" und
"Universal Holding GmbH" vertritt (Vollmacht wird anwaltlich versichert) und dass drei
CDs aus unserer Auktion Aufnahmen einiger Künstler beinhalten, deren Auswertungsrechte
für das Gebiet der BRD exklusiv bei der Mandantschaft der Kanzlei Rasch liege und wir
die urheberrechtlichen Leistungsschutzrechte verletzt hätten.

Wir sollen jetzt bis zum 21.09.06 (eingehend) eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet
zurücksenden, eine Auskunftserteilung über 1.) Angabe der Anzahl der verbreiteten und
der noch im Lager befindlichen Exemplare der Tonträger 2.) Angabe des Verkaufspreises
dieser Tonträger und 3.) Angabe der Namen und Anschriften unserer Lieferanten und
gewerblicher Abnehmer bis zum 02.10.2006 (eingehend) abgeben.
"Nach fruchtlosem Ablauf der oben genannten Fristen werden wir unserer Mandantschaft
empfehlen, ohne weitere Aufforderung gerichtlich gegen Sie vorzugehen.
Abschließend weisen wir darauf hin, dass eine etwa von der GEMA erteilte Genehmigung die
von unserer Mandantschaft für diese Verwertung einzuholende Genehmigung nicht abdeckt".
In der Unterlassungserklärung sollen wir uns u.a. verpflichten, die den oben genannten
Firmen im Zusammenhang mit dieser Abmahnung und dieser Unterlassungserklärung angefallenen
Anwaltskosten gemäß der anliegenden Kostennote zu erstatten.
!! Zahlungsbetrag: 755,80 Euro !! zahlbar bis zum 21.09.06 !!
(entspricht einem Gegenstandswert von 15.000 EUR,
an dieser Stelle sei noch einmal erwähnt dass diese CDs aus den Jahren 1996 bzw. 1997 sind.)

Selbstverständlich wissen wir das Unwissenheit vor Strafe nicht schützt und wir haben
im Internet viele nette Berichte zu der Kanzlei Rasch gefunden, aber wir stellen uns
seitdem viele Fragen, die wir sehr gerne beantwortet hätten:

1.) ist die Vorgehensweise rechtens, d.h. müssen wir den Betrag erstatten ohne auch
nur einmal vorher darüber informiert worden zu sein dass der Verkauf strafbar ist?

2.) ist es "normal" dass so ein Brief nicht als Einschreiben versendet wird und eine
Kanzlei nicht einmal eine Umsatz-Steuer-Ident-Nr. angibt?

3.) ist die gestellte Frist für die Verpflichtungserklärung und die Erstattung der
Kosten rechtens (eingehend 6 Tage nach Eingang des Schreibens bei uns)?

4.) möchten wir die Verpflichtungserklärung (läuft leider auf den Namen meiner Frau)
so ungerne unterzeichen weil wir unwissend gehandelt haben und keine Eingeständnisse
machen möchten die gegen uns verwendet werden können (man wird ja schon fast als
Schwerverbrecher dargestellt).
Müssen wir diese Verpflichtungserklärung also in dieser Form unterschreiben und wenn
nein wie sollte man diese dann am besten formulieren?

5.) Wir haben im Internet oft gelesen dass diese Kanzlei bewusst auf diese Art und
Weise vorgeht um den "Otto-Normal-Verbraucher" einzuschüchtern und mit den sehr eng
angesetzten Fristen quasi zur Begleichung zu zwingen ohne dass man groß die Möglichkeit
hat eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.
Leider gelingt dies auch teilweise in unserem Fall zu mal meine Frau im 9. Monat
schwanger ist und wir eine Aufregung dieser Art nicht gebrauchen können!
Was würde also passieren wenn auch wir jetzt sagen würden, egal, Hauptsache kein Ärger,
wir unterschreiben und bezahlen. War das dann alles oder muss man dann immer noch damit
rechnen dass noch etwas nachkommt, in welcher Form auch immer?

6.) eigentlich der Gegensatz zu Frage 5. Natürlich möchten wir auch nicht eine
Verpflichtungserklärung unterzeichen und einen Betrag in Höhe von stolzen 755,80 Euro
überweisen wenn dies gar nicht erforderlich ist! Wir wollen damit fragen ob Sie uns
trotz der unter 5 beschriebenen Umständen empfehlen würden eine Rechtsberatung in
Anspruch zu nehmen? Oder würde dies auf einen endlos langen Rechtsstreit hinauslaufen,
der möglicherweise nur mit einem Vergleich endet und uns außer einer Menge Bauch-
schmerzen nicht viel einbringt? Zudem die meisten Rechtschutzversicherungen diesen
Bereich nicht abdecken sollen.

7.) oder würden Sie uns vielleicht auch empfehlen der Kanzlei selber einen Brief zu
schreiben im welchem wir die Situation (ähnlich wie oben) aus unserer Sicht schildern
und uns verpflichten es selbstverständlich zukünftig zu unterlassen die CDs zu verkaufen
oder zu verbreiten, dass wir aber die Kosten nicht übernehmen?

8.) Ist es strafbar dass diese CDs in unserem Besitz sind?


Wir würden uns sehr über Ihre Hilfe freuen und verbleiben mit bestem Dank im voraus!

-- Einsatz geändert am 17.09.2006 16:07:20
Eingrenzung vom Fragesteller
17.09.2006 | 16:06
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Wie Sie selbst schon erkannt haben, schützt Unwissenheit nicht vor Strafe. Das neue Urhebergesetz ist in diesem Punkt leider nicht sehr verbraucherfreundlich. Eine Rechtsverletzung haben Sie somit unabhängig vom Wissen begangen.

2. Das ein Brief nicht als Einschreiben versendet wird, ist nicht ungewöhnlich. Eine Umsatzsteuernummer allerdings immer dann angegeben werden, wenn Umsatzsteuer verlangt bzw. abgeführt wird.

4. Unterschreiben müssen Sie nichts. Es stellt sich eher die Frage, ob Sie unterschreiben sollten. Für diese Frage verweise ich auf meine Antwort unter 6.

Umformulieren (und dann unterzeichnen) sollten Sie die Unterlassungserklärung jedoch in keinem Fall ohne anwaltliche Hilfe. Die Rechtsprechung ist sehr genau was den Inhalt einer Unterlassungserklärung angeht. Fehler können somit leicht gemacht und schwer rückgängig gemacht werden.

5. Wenn Sie unterschreiben, hat sich die Angelegenheit erledigt (diese Angelegenheit; ein neuerlicher Rechtsverstoß würde natürlich eine neue Abmahnung nach sich ziehen).

6. Nun zur eigentlichen Problematik:

Der Kollege Rasch ist durchaus bekannt. Sie sind also nicht die einzigen, die betroffen sind.

Eine exakte Antwort auf die Frage, ob die Abmahnung tatsächlich berechtigt ist, kann nur nach eingehender Prüfung aller Fakten gegeben werden.

Vorab lässt sich aber Folgendes sagen: In seinem Urteil vom 18.02.2004 (AZ: 113 O 278/0) hat das AG Kiel ausgeführt, das Serienabmahner nicht das Recht haben, in einfach gelagerten Fällen Kostennoten einzufordern, wenn es sich um Routineangelegenheiten für Rechtsabteilungen der vertretenen Mandanten handelt.

Ihr Fall scheint mir einfach gelagert. Eine genaue Prüfung könnte somit durchaus zu dem Ergebnis führen, dass die Kostennote des Kollegen Rasch unberechtigt bzw. rechtsmissbräuchlich ist.

Ich würde Ihnen daher durchaus raten, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen. Gerne können Sie Sich diesbezüglich auch an meine Kanzlei wenden.

Eine andere Frage ist allerdings, ob Sie sich dem Streß aussetzen wollen. Ich würde dies von den Chancen abhängig machen, die Ihnen der Anwalt nach der Prüfung der Sachlage darstellt.

7. Dies können Sie natürlich tun. Ich würde jedoch annehmen, dass der Erfolg eher gering ist, da Sie damit die Kostennote nicht ausgleichen würden.

8. Nein, der Besitz ist nicht strafbar (sofern die CD´s nicht geklaut sind oder ähnliches).

Alternativ können Sie die Unterlassungserklärung unterschreiben und die Kostennote bezahlen, beides jedoch unter Vorbehalt. Nach einer Prüfung der Sachlage könnten Sie dann das Geld zurückfordern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.09.2006 | 17:46

Sehr geehrter Herr Dolscius,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen und schnelle Bearbeitung.

Wir hätten eine Nachfrage zu Punkt 5:

-> Sie schreiben, dass sich diese Angelegenheit mit der Unterschrift der Unterlassungserklärung und Bezahlung der Kostennote erledigt hat.

Heißt das, dass wir auch definitiv ausschließen können, dass gegen uns bereits weitere rechtliche Schritte, wie z.B. eine Strafanzeige, eingeleitet wurden oder werden ... in dem Schreiben der Kanzlei wird hiervon zumindest nichts erwähnt.

Unsere Recherchen bei Ebay und im Internet haben ergeben, dass es sich in unserem Fall tatsächlich um eine Serienabmahnung handelt. Unter diesen Umständen räumen Sie uns ja gewisse Chancen bei einer genauen Prüfung der Sachlage ein.

Welche Kosten würden uns entstehen, wenn Ihre Kanzlei eine erste Prüfung der Sachlage vornimmt? Und wie lange würde dies dauern?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.09.2006 | 19:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten darf:

1. Wenn Sie die (vermutlich strafbewehrte) Unterlassungserklärung unterschreiben, hat sich die Angelegenheit erledigt. Sie erklären sich in diesem Fall mit der Zahlung einer Vertragsstrafe einverstanden, die für jeden Fall einer weiteren Verletzung der Rechte des Urhebers zu zahlen wäre. Eine weitere Verfolgung der Angelegenheit erledigt sich damit.

2. Ob schon weitere rechtliche bzw. strafrechtliche Schritte gegen Sie eingeleitet wurden, vermag ich an dieser Stelle naturgemäß nicht zu beantworten. Es ist allerdings nicht davon auszugehen. Solche Schritte werden erst dann relevant, wenn Sie die Rechtsverletzung fortsetzen oder sich weigern, die gewünschten Rechtsanwaltsgebühren zu bezahlen.

3. Bezüglich der Vertretung werde ich mich in einer persönlichen Email an Sie wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen und wünsche Ihnen in jedem Fall noch einen angenehmen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
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