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Verwertungsrecht


08.09.2006 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Kann ich Tonaufnahmen, die vor 1956 erstveröffentlicht wurden frei verwenden,da die Verwertungrechte nach 50 Jahren abgelaufen sind oder muss ich beim Urheber um Erlaubnis fragen? §85(3)
Stichwort:Verwendung von Tonaufnahmen für Hörbücher(ausgespielt,nicht ausgespielt und übersprochen-Voice-over)
Die Aufnahmen liegen mir vor.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage wie folgt:

Nach § 85 Abs. 3 UrhG erlöschen die Rechte des Tonträgerherstellers grundsätzlich 50 Jahre nach dem Erscheinen des Tonträgers, ersatzweise (wenn der Tonträger innerhalb dieser Frist nicht erschienen ist)berechnet sich der Lauf der Schutzfrist ab der öffentlichen Wiedergabe.

Da die Schutzdauer im Laufe der Gesetzesentwicklung von 25 Jahre auf 50 Jahre ausgedehnt wurde, sind für ältere Aufnahmen die Übergangsregeln der §§ 129, 135, 135a und 137 f zu beachten.

Zusammenfassend ergibt sich daraus, dass für die vor Inkrafttreten des UrhG (1.1.1966) erschienen Tonträger der am 31.12.1990 (also 25 Jahre später) endende Schutz zugunsten der längeren Frist wieder auflebte (§ 137 f Abs. 2 UrhG) mit der Wirkung einer auch für Sie maßgeblichen Schutzfrist von 50 Jahren.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die der Bearbeiterin nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Falls Sie weitere juristische Hilfe benötigen, stehe auch ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Sascha Tawil
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2006 | 17:58

Wenn ich Sie richtig verstehe, sind dann alle Aufnahmen, egal wie alt sie sind noch bis 2015 geschützt.Also 1990 plus weitere 25 Jahre.Es sei denn man hat eine Aufnahme von vor 1916.Also 1966 minus 50Jahre. Das würde auch heißen, dass 2016 mit einem Mal das gesamte Repertoire bis 1966, also auch der junge Elvis Presley und die frühen Beatles zur freien Verwendung stehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2006 | 09:05

Nein.

Es gilt die 50 Jahresfrist ab Erscheinen. Als der Tonträger erschien galt eine 25 Jahresfrist. Die Gesetzesänderung stellt nur klar, dass für den maßgeblichen Tonträger die 50 Jahre gelten (ab Erscheinen).

In der Praxis weist man den Urheber jedoch auf den Ablauf der Frist hin und setzt Ihn von der beabsichtigten Verwendung in Kenntnis.

Ich hoffe ich konnte es klarstellen.

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