Generelle Themen

Die AG ist gegründet und eingetragen, der Vorstand und Aufsichtsrat bestellt, die Geschäftstätigkeit aufgenommen. Wer beruft die konstituierende Aufsichtsratsitzung (innerhalb welcher Frist) ein, wenn dazu in der Satzung nichts geregelt ist? ...

Sehr geehrten RAe, im Oktober ´05 lernte ich (20) eine junge Dame R. (16) kennen. Ich glaubte, dass sie mich wirklich liebt und fuhr 3 mal zu ihr (Entf. ca. 550 km). Alles war schön und gut, bis sie sich ab Weihnachten nicht mehr meldete. Ich nahm an, ihre Eltern hätten ihr den Kontakt zu mir verboten. Am 28.12. meldete sie sich bei mir und meinte, dass sie nun doch über Silvester zu mir kom ...

Nabend, eine kurze Frage: Peter wurde z.B. verurteilt, 300 Arbeitsstunden abzuleisten. Peter geht zur Jugendgerichtshilfe. Jugendgerichtshilfe teilt Peter mit, er könne dies bei der Organisation XY ableisten. In der Organisation XY kommt Peter mit Lebensmittel in Kontakt. Er bereitet teilweise welche vor. Er hat kein Gesundheitszeugnis. Weder von der Jugendgerichtshilfe noch von der Or ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn ist der Vorsitzende des Jugendclubs(e.V.) in unserem Dorf. Er erhielt vom Finanzamt die Aufforderung,eine Steuererklärung zu erstellen. Leider fehlen uns die Kontoauszüge von 2004 und 2005. Die hat ein ehemaliges Mitglied des Clubs, der auch bis zum 17.11.2005 über das Konto verfügte. Allerdings ohne Berechtigung. Leider versäumte der neue Vorstand eine ze ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem: In der Wohnung unter mir wohnen Leute mit 16 Berner-Sennenhund Mischlingen. Den Leuten wurde von mir ein Freigelände zu Verfügung gestellt wo sie sich einen Freilauf nebst Hundeunterkunft bauen sollten. Es wurden max. 4 Hunde in der Wohnung erlaubt, vorübergehend 6 Hunde bis zur Fertigstellung der Hundeunterkunft. Erst waren 6 Hunde in ...

Ausgangslage: Für einen Neukunden habe ich an seinem defekten Laptop die Tastatur erneuert, Reparaturkosten: 50 € Arb.-Lohn + 75 € neue Tastatur = 125 €. In der Rechnung wurde auf den Eigentums-vorbehalt [EV] für Material hingewiesen. Der Neukunde zahlt nicht trotz zahlreicher Erinnerungen/Mahnungen. Nach seiner jüngsten Ausrede - "das Finanzamt" - ist seine Zahlungsfähigkeit auch fraglich. Das ...

sehr geehrte damen und herren, folgender sachverhalt: in den jahren 1998 - 2002 wurde von mir und einem partner eine gbr betrieben. diese wurde aufgrund drohender zahlungsunfähigkeit und hoher schulden aufgelöst. mein ehemaliger partner ist hoch verschuldet und hat die EV abgegeben, ich habe mich mit allen gläubigern geeinigt und die schulden nun zu 90% beglichen. aufgrund dieser zahlu ...

So wie es aussieht werde ich die Abgabe einer EV nicht mehr lange vermeiden können. Muss ich dann mit dem Entzug der Maklererlaubnis rechnen bzw. wie lässt sich dieser vermeiden? Die Schulden sind ausschließlich privater Natur. ...

hallo, seit über einem jahr werde ich von der GEZ angeschrieben. mir wurden zahlungsaufforderungen geschickt für gebühren über ein tv- und ein radio gerät. eine kundennummer hat man mir gleich mitgeschickt. eine anmeldung solcher geräte habe ich allerdings nie unterschrieben oder dort in auftrag gegeben. ich erteilte gleich nach der ersten zahlungsaufforderung, ich weiß das ich das nicht muß, w ...

nachdem mich meine hausbank ins ruin gestürzt hat,habe ich meine firma -einzelunternehmen- gesundheitspraxis-geschlossen. ich bereite mich event.für auf eine privatinsolvenz vor. Mein Sohn gründete eine GmbH als Geselschafter und ich bin als Geschäftsführerin bestellt.Die GmbH Gründung erfolgte -nach allen vorschriften-handelsregiester-stammkapitaleinzahlung-logo und hat neue Firmenahme.Al ...

Hallo! Ich habe mich vor kurzem von meinem Verlobten getrennt. wir haben eine gemeinsame wohnung bewohnt (ich war mieter, er hatte keinen mietvertrag, war aber angemeldet). ich habe ihn per einschreiben gekündigt, er hat sich geweigert den schlüssel rauszugeben, sodass ich das schloss gewechselt habe. er hat ca. 1000 euro mietschulden und 900 euro schulden (Essen, strom, telefon, darlehen). ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein 6FamHs in Leißzig in 1991 durch meinen Vater in Folge des vorwegg. Erbes übernommen. In diesem Grundbuch ist noch meine Tante(69J.), Erbin durch Ihre verstorb. Tante im Rang 1 Resthypothek meiner Vorfahren mit 4.000,-Goldmark durch die Wirren der Kriege in Reichsmark auf 10% Verzuinsung, in Mark der DDR 4,5%, durch Erbfolge übergegangen. Eintrag vor ...

Ich bin Besitzer eines Zweifamilienhauses, in dem ich mit meiner Familie eine Wohnung selbst bewohne. Die andere Wohnung wird von meiner Mutter(75 Jahre) und meinem Onkel(67 Jahre) seit dem Tod meines Vaters in eheähnlicher Lebensgemeinschaft bewohnt. Ich selbst mit meiner Familie bin Gebührenzahler bei der GEZ. In der gemeinsamen Wohnung meiner Mutter und meines Onkels sind alle Rundfunk-und Fern ...

Frage: begründen Urkunden, die von jemand der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung blind war, unterzeichnet wurden(die Blindheit ist nachgewiesen) ebenfalls den voll Beweis dafür, dass die in Ihnen enthaltenen Erklärungen vom Blinden abgegeben sind??? ...

Betreff: BGH-Urteil vom 17.10.2000 XI ZR 42/00 Die Aufbewahrung einer EC-Karte in einem Zimmer im gleichen Haus und der PIN in einem anderen Zimmer im gleichen Haus ist nach dem o.a. Urteil ja nicht grob fahrlässig. Viele ältere Menschen haben Probleme sich Nummern (PIN) zu merken. Bei diesem Problem kann man denen ja wohl nur raten, es so zu machen, Geheimzahl und EC-Karte in verschie ...

Ich bin selbstständig und besitze ein ec-cash Gerät und wir sind berechtigt im Lastschriftverfahren einzuziehen. Eine Kundin hat im Lastschriftverfahren am 26.11.2005 über das ec Gerät (ohne Geheimzahl) mit Unterschrift einen Betrag über € 500,00 bezahlt. Jetzt hat Sie Widerspruch eingereicht und die Bank hat hat heute den Betrag meinem Konto belastet. Mit anderen Worten, die Kundin hat die Dienst ...

Meine Anwältin hat für mich PKH beantragt und eine Klage verfasst(Schadensersatzklage aus Gewerbe-Mietverhältnis). Da die Hauseigentümerin vorerst unter der im Klagerubrum genannten Anschrift nicht erreicht werden konnte richtete sie die Klage danach gegen die Hausverwalterin, da sie umfassenden Vollmachten besaß(wie die RA sagte). Daraufhin wurde meine PKH abgelehnt mit der Erklärung des Gerichte ...

Sehr geehrte Damen und Herren, da ich im Unterhalt rückständig war, hat meine geschiedene Frau über ihren Rechtsanwalt vorläufige Zahlungsverbote gegen mich angestrengt. Dies ohne vorher in irgendeiner Weise auf eine offene Forderung hinzuweisen. Ein vorläufiges Zahlungsverbot erging an meine Bank, als auch bei meinem Arbeitgeber. Der geforderte Betrag (ca. 4.000 Euro) war zu hoch, da eine Ei ...

Mir wurde PKH in Raten vom Gericht zuerkannt. Aufgrund der Höhe des Streitwerts besteht jedoch nun die Möglichkeit, mit meinem Anwalt einen insgesamt niedrigeren Pauschal-Betrag zu vereinbaren. Er meint, ich kann nur entweder PKH oder die Pauschale ansetzen. Bei PKH müsste ich die Raten über die vollen Gebühren der BRAGO abzahlen, bei der Pauschale eben nur diese. Frage: Ist das so richtig? Kann ...

Ich habe bei einem Zivilgerichtsverfahren (STW: 15.000 Euro) einen PKH-Antrag gestellt, da ich sehr viele Verbindlichkeiten zu leisten habe. Bei Gericht wurde PKH bewilligt, aber mit einer Rate von sage und schreibe 1415 Euro. Es wurde vergessen, die Verbindlichkeiten zu berücksichtigen. Der Richter erklärte, dass ich als Beklagter ja immer noch Beschwerde einlegen könne. Im Verfahren (es kam zum ...