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PKH Teil 2 Nachfrage!


09.12.2005 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Mir wurde PKH in Raten vom Gericht zuerkannt. Aufgrund der Höhe des Streitwerts besteht jedoch nun die Möglichkeit, mit meinem Anwalt einen insgesamt niedrigeren Pauschal-Betrag zu vereinbaren. Er meint, ich kann nur entweder PKH oder die Pauschale ansetzen. Bei PKH müsste ich die Raten über die vollen Gebühren der BRAGO abzahlen, bei der Pauschale eben nur diese. Frage: Ist das so richtig? Kann der Pauschal-Betrag nicht auch bei der Gerichtskasse erklärt werden, schließlich würde sich der Staat doch einiges an Kosten sparen?? Oder müssen hier die Regelsätze angewendet werden? Wer entscheidet dies? Können freie Vereinbarungen in die PKH einfliessen? . Mir ist klar, dass der Rechtsanwalt natürlich über die PKH mehr bekommt, aber für mich ist das natürlich ein wesentlicher Unterschied.
Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn PKH bewilligt ist, darf der Rechtsanwalt nur streng nach den gesetzlichen PKH-Vergütungssätzen abrechnen (die ab einem Streitwert von mehr als 3.000,-- EUR übrigens niedriger sind als die Regelvergütung nach RVG). Der Anwalt bekommt weder andere Sätze bewilligt, noch darf er überhupt noch mit Ihnen direkt abrechnen.

Niedrigere (vereinbbarte) Vergütung kann er über PKH nicht abrechnen. Denn vereinbaren darf er schlichtweg nichts. Und da das RVG im gerichtlichen Verfahren zwingend anzuwenden ist, darf er die reguläre Gebühren nicht unterschreiten.

Da ein Anwalt letzteres im gerichtlichen Verfahren übrigens NIE darf, ist mir ehrlich gesgt auch schleierhaft, welche niedrigeren Pauschalgebühren er überhaupt meint.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2005 | 20:58

Wenn ich das richtig verstehe, dann muß ich die PKH zurücknehmen, um mit ihm eine frei vereinbarte Pauschale abrechnen zu können? Es geht um ein Zivilverfahren, das mit Vergleich beendet wurde bei Kostenaufhebung. Ich muss also meinen Anteil der Gerichts- und Anwaltskosten zahlen, oder? Der STW beträgt 15.000 Euro. Das Gericht hat 181,50 für ihre Kosten festgesetzt , wieviel betragen dann die Regelsätze für den Anwalt, wenn PKH bewilligt wurde? Sind diese dann niedriger als diejenigen, wenn keine PKH bewilligt worden wäre?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2005 | 21:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie müssen den PKH-Antrag nicht zurück zu nehmen. Sie brauchen nur Ihrem Anwalt mitzuteilen, dass Sie auf eine PKH-Abrechnung verzichten. Er wird dann keinen Kostenfestsetzungsantrag stellen, sondern mit Ihnen direkt abrechnen.

Die Kosten, die Sie im Falle der PKH-Abrechnung NICHT übernehmen müssen, sind Ihre eigenen Anwaltskosten und die Gerichtskosten. Die gegnerischen Anwaltskosten entfallen in diesem Fall auch, da die Kostenentscheidung lautet, dass die Kosten gegeneinander aufgehoben werden (sonst müssten Sie auch die gegnerischen Anwaltskosten trotz PKH zahlen).

Verzichten Sie auf PKH, so zahlen Sie Ihre eigenen Anwaltskosten und die hälftigen Gerichtskosten.

Bei Abrechnung der Regelgebühren sind die Anwaltsgebühren deutlich niedriger, wenn auf PKH verzichtet wird. In diesem Falle könnte Ihnen da aber egal sein, da Sie sie eh nicht zahlen müssten. Ohne PKH wären die Gebühren deutlich höher.

Aber nochmals: Fragen Sie Ihren Anwalt konkret, WAS er eigentlich ohne PKH abrechnen will. Da grundsätzlich in Übereinstimmung mit RVG (oderbei Altfällen nach BRAGO) abgerechnet werden muss, ist der Anspruch des Anwalts ohne PKH eigentlich deutlich höher, als ohne.

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