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EV Abgabe und Maklererlaubnis 34c


03.01.2006 09:44 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

So wie es aussieht werde ich die Abgabe einer EV nicht mehr lange vermeiden können.
Muss ich dann mit dem Entzug der Maklererlaubnis rechnen bzw. wie lässt sich dieser vermeiden? Die Schulden sind ausschließlich privater Natur.
03.01.2006 | 10:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Wenn Sie die eidesstattliche Versicherung abgeben müssen, werden Sie beim Vollstreckungsgericht in das so genannte Schuldnerverzeichnis eingetragen.

2.Gemäß § 34c Abs. 2 GewO ist Ihnen die Erlaubnis zu versagen, wenn Sie in ungeordneten Vermögensverhältnissen leben; dies ist in der Regel der Fall, wenn Sie in das Schuldnerverzeichnis eingetragen sind. Die Behörde hat dabei keinen Beurteilungsspielraum.

Jedoch besteht hier die Möglichkeit, die Vermutung zu widerlegen. Hier müssen Sie sämtliche Gründe anführen, warum eine Unzuverlässigkeit in Ihrem Fall nicht zu besorgen ist, z.B. Dass trotz der bestehenden Schulden bisher keine Schädigung der Kunden erfolgte etc.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2006 | 10:52

Vielen Dank für die rasche Antwort.
Es geht hier nicht um die Erteilung sondern vielmehr um den Entzug der bereits erteilten Erlaubnis.
Gibt es da die gleiche Möglichkeit der Widerlegung der Vemutung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2006 | 11:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

für den Entzug der Erlaubnis gilt das oben Gesagte.

Der Entzug begründet sich aus Art 49 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG des jeweiligen Landes, hier muß für den Widerruf der Genehmigung zu befürchten sein, dass das öffentliche Interesse ohne Widerruf der Genehmigung zu befürchten wäre.

Sie haben also Chancen, die Genehmigung zu behalten, wenn Sie eine Gefahr für das öffentliche Interesse widerlegen können.

Für die Begründung sollten Sie sich an einen auf das Verwaltungsrecht spezialisierten Kollegen wenden.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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