Generelle Themen

Vorab: Ich hatte mein Fahrzeug noch unter meiner letzten in Deutschland gemeldeten Adresse beim StVamt angemeldet. Da ich nun oft in Spanien bin, hatte ich mich nicht mehr neu in Deutschland gemeldet, sondern allen wichtigen Institutionen meine neue Adresse mitgeteilt. Nun erhalte ich einen vor einer Woche mir von meiner Bank zugesendeten Brie mit dem Inhalt, dass mein Konto durch das Finanzamt we ...

Eine Blankounterschrift ist die Unterschrift auf einem leeren Blatt oder in einem unausgefüllten Formular. Der Besitzer dieses Papiers ist danach in der Lage, das leere Blatt oder Formular nach seinen Wünschen auszufüllen, ohne auf die Wünsche oder Interessen des Unterschriftsgebers Rücksicht zu nehmen. Der Unterschriftsgeber muss die nachträglichen Eintragungen in der Regel gegen sich gel ...

Was kann ich tun, um einen ausländischen Bundeswehrarzt,der mir ein Eheversprechen mehrmals gab,obwohl er verheiratet ist und Kinder hat,einer gerechten Sanktion zuzuführen? Vor dem Hintergrund eines gemeinsamen Lebensweges und der angeblichen Zwangszugehörigkeit zum deutschen Geheimdienst erschlich er sich immer wieder Geld.Wir lebten,soweit das möglich war,in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit ...

Sehr geehrte Damen und Herren, vor ca. 5 Jahren habe ich für einen Autokredit meines Mannes die Bürgschaft übernommen.Inzwischen sind wir getrennt, er ist den Zahlungen nicht nachgekommen und wir haben alle beide einen Mahnbescheid erhalten.(Das Auto ist mittlerweile von ihm betrunken zu Schrott gefahren worden.)Nach dem Mahnbescheid habe nur ich gezahlt, weil mein Mann angeblich nicht auffindbar ...

Es geht um eine schriftliche Bestätigung, die kurz vor dem Tode eines schwerkranken Schuldners von einem Zeugen geschrieben wurde. Dem Zeugen ist bei Abfassung der Bestätigung bekannt, dass der Schuldner nur noch kurze Zeit leben wird. Es handelt sich um einen Jahre zurückliegenden Sachverhalt. Die Bestätigung dieses Zeugen wird von mir in Frage gestellt, da ich meine, dass der Wortlaut dieser ...

im Oktober hat mein ehemaliger Freund mir 1000 Euro auf mein Konto überwiesen da ich durch ihn eine Telfonrechnung von über 500 Euro hatte.er Hat nie gesagt dass er das Geld zurück haben will. Jetzt habe ich mich von ihm getrennt und er droht mit einem Anwalt falls ich das Geld nicht zurück zahle. Er hat keinen Schuldschein von mir ausser einer SMS mit dem Wortlaut-danke, wird aber eine Weile daue ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe über meine Krankheit (HIV) eine Freundin im Vertrauen informiert. Sie hat leider dieses missbraucht und nach einem Streit die Eltern meines Partners darüber informiert. Die Benachrichtigung erfolgte über ein Telefonat, was sie im ganzen (bisher) abgestritten hat. Dadurh erfolgten familiäre sowie mit der Freundin Konflikte. Einen Brief nach den anderen sen ...

ich habe ein haus erworben auf dem grundstück ist ein geh und fahrtrecht für das nachbargrundstück eingetragen frage darf ich ein gartentor anbringen das nicht verschlossen ist der weg wird obwohl ein privatwegschild vorhanden als abkürzung von nichtberechtigten leuten benutzt. ...

Wir haben von meinem Vater ein Haus geerbt, dass ihm zu 2/3 gehört hat, dass andere drittel gehört meiner Tante. Uns gehört das UG, der Tante das OG. Das UG haben wir vermietet. Unsere Tante die 84 Jahre alt ist, fängt jetzt an die Vermieter zu belästigen und zu beschuldigen z.b. hätten Sie die Kohlen zum heizen aus dem Keller geklaut, es gibt aber seit 10 Jahren eine Ölzentralheizung oder die Mie ...

Guten Tag ! Ich hatte ja schon einmal zu diesem Thema hier eine Frage gestellt. Es ist so, dass mich ein früherer Bekannter einer Vorsatztat beschuldigt hat. Das Verfahren ist nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden - weil es hat einfach keine "Tat" stattgefunden. Der damals zeitlich zuständige Rechtsschutzversicherer "debeka" verweigert vehement die Leistung mit der schnöden Begründung, dass be ...

Hallo, mein Grossvater hat letzte Woche ein Schreiben der GEZ bekommen. In diesem bestätigen Sie ihm die Anmeldung bzw. Änderung seiner Rundfunkgeräte, welche er jedoch nie beantragt hat. Angeblich soll er eine Wanderreitstation betreiben, jedoch nicht mein Grossvater, sondern wir haben die Wanderreitstation. Zudem stehen für Wanderreiter keine Radios/Fernseher bereit, wäre im Heulager bzw. im ...

Guten Tag, es besteht ein Nutzungsrecht an einer Garage lt. folgendem Wortlaut im Übergabevertrag: "Schuldrechtlich und ohne dingliche Sicherung vereinbaren die Beteiligten, dass der Sohn xy seiner Mutter xy auf seinem Grundstück eine Garage zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung stellt." Bislang wurde die Garage von der Mutter nicht selbst genutzt, sondern es wurde vom Sohn ein Betrag i ...

Liebe Rechtsanwälte, ich bin Single mit einem Jahreseinkommen von ca. 75.000 Euro, und habe im Dezember 2003 ein Haus gekauft. Eine Eigenheimzulage habe ich nicht beantragt, da ich mich nicht dafür qualifiziere. Eine rein theoretische Frage: wenn ich durch Heirat (Frau ohne Einkommen, aber mit Kind) unter die jetzige Bemessungsgrundlage rutsche (das ist aber nicht in Sicht), lohnt es sich da ...

Hallo, ich habe vor 5 Tagen eine Armbanduhr für 90,- € gekauft. Als ich nach hause kam, habe ich festgestellt, dass diese nicht läuft. am nächsten tag ging ich zum händler. die batterie wurde ausgetauscht. nun ist es aber so ,dass die uhr falsch läuft. Der Händler will mir mein Geld nicht zurückgeben, obwohl die uhr schon beim kauf defekt war. er möchte die uhr erst zur reparatur schicken. Muss ...

Nachdem in zwei Mahnverfahren vom Antragsgegner Widerspruch eingelegt wurde, ist die Sache vom zentralen Mahngericht einmal an das Amtsgericht (Streitwert: 731,27 EUR) und einmal an das Landgericht (Streitwert: 5.915,31 EUR) abgegeben worden. Nun wurde ich vom Gericht aufgefordert einen Klageantrag zu for- mulieren. Das heißt, diesen Auftrag muß ich einem Anwalt übergeben zudem der Streit vor de ...

Betreffend dem Sachverhalt einer Sachbeschädigung bin ich zu einer Zeugenhörung bei der Polizeiinspektion vorgeladen. Da dies eine Sachbeschädigung bei dem Eigentum einer Person ist, mit der ich mich in einem Rechtstreit befinde und ich mich zur angegebenen Tatzeit nicht einmal in der Nähe des Tatortes aufgehalten habe, halte ich eine Zeugenhörung für absurd. Ich vermute eher, dass es eine Beschul ...

Auf einer mir allein gehörenden Immobilie ist ein Grundschuld in Höhe von € 20.000 eingetragen. Davon dient "ein erstrangiger Teilbetrag in Höhe von € 10.000 der zusätzlichen Absicherung der Objektfinanzierung in..." Bei dieser Objektfinanzierung handelt es sich um ein Darlehen der gleichen Bank an meinen Bruder für eine ihm allein gehörende Immobilie. Dieser hat nun Verbraucherinsolvenz beantragt ...

Ich bin Mitglied in einer Taxivereinigung e.V. Zusammenschluss einzelner Unternehmer.Laut Satzung: bestimmt die Höhe der Aufnahmegebühr die Mitgliederversammlung,über die auf Antrag frei entschieden werden kann.Üblich sind hier Beräge von 6000 Euro und höher je nach Lust und Laune.Gilt auch für Altunternehmer wenn sie verkaufen.Ist diese Vorgehensweise rechtens. Allerdings ist man dann noch lange ...

Guten Tag, im Nachgang zu Ihrer Beantwortung habe ich dem Rechtsanwalt schriftlich mitgeteilt, dass ich nicht gewillt bin, die Rechnung in voller Höhe zu bezahlen, wohl aber einen Vergleich angeboten, nämlich einen Aufwandsersatz für Porto und Rückruf in Höhe von € 50.- Mit heutiger Post erhielt ich einen Mahnbescheid. Jetzt kamem zudem nochmals 50 Euro hinzu. Wie soll ich mich in dieser A ...

Gegen mich ist Mitte August eine einstweilige Verfügung beantragt worden, der vom Amtsgericht Berlin Mitte stattgegeben wurde. Verfahrenswert 464,96 EUR. Noch vor Zustellung der zugehörigen Unterlagen Ende August ist mit dem Antragsteller ein Gespräch zustande gekommen, in dessen Verlauf eine einvernehmliche Lösung gefunden wurde, die veränderte Umstände zur Folge hatte. Der Grund/die Ursache für ...