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Aufbewahrung EC-Karte und PIN


15.12.2005 20:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Betreff: BGH-Urteil vom 17.10.2000 XI ZR 42/00

Die Aufbewahrung einer EC-Karte in einem Zimmer im gleichen Haus
und der PIN in einem anderen Zimmer im gleichen Haus ist nach dem
o.a. Urteil ja nicht grob fahrlässig.

Viele ältere Menschen haben Probleme sich Nummern (PIN) zu merken.

Bei diesem Problem kann man denen ja wohl nur raten, es so zu machen, Geheimzahl und EC-Karte in verschiedenen Räumen aufzubewahren oder?

Stellt sich allerdings folgende Frage:

Muß der ältere Mensch im Schadensfall beweisen, dass er EC-Karte und PIN in verschiedenen Räumen aufbewahrt hat oder muß die Bank das Gegenteil beweisen. Wer hat im Schadensfall die Beweislast?




Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Anfrage beantworten.

Sie haben mit Ihrem zitierten Urteil völlig Recht, es liegt bei einer solchen Aufbewahrung keine grobe Fahrlässigkeit vor. Es ist, wie Sie auch sagen, tatsächlich völlig richtig, PIN und ec-Karte stets getrennt aufzubewahren.

Jedoch hat der BGH diese Rechtsprechung mittlerweile weiterentwickelt. Dies insbesondere in seinem Urteil vom 5. Oktober 2004, Az.: XI ZR 210/03. Hierin hat das Gericht festgehalten, dass bei einem Diebstahl der ec-Karte und daraufhin erfolgter Abhebung an einem Geldautomaten der sogenannte „Beweis des ersten Anscheins“ dafür spricht, dass der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat. Dann liegt auch, wie Sie schon richtig festgestellt haben, grobe Fahrlässigkeit vor und der Bankkunde haftet.

Bei dem Beweis des ersten Anscheins handelt es sich um ein Rechtsinstitut, welches besagt, dass bei typischen Geschehensabläufen d. h. in Fällen, in denen ein bestimmter Sachverhalt feststeht, der nach allgemeiner Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache oder auf einen bestimmten Ablauf als maßgeblich für den Eintritt eines bestimmten Erfolges hinweist, angenommen wird, dass sich der tatsächliche Ablauf auch so ereignet hat.

Es wird also bei einem Diebstahl der ec-Karte und darauffolgender Abhebung angenommen, dass der Bankkunde grob fahrlässig gehandelt und die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit ihr aufbewahrt hat.

Aus diesem Grunde hat der Bankkunde als Geschädigter die Pflicht darzulegen, dass es eine ernsthafte, ebenfalls in Betracht kommende Möglichkeit einer anderen Ursache gibt. Bestreitet die Bank diese Ursache, so muss der Kunde die Ursache auch beweisen.
Gelingt ihm das, so ist der Anscheinsbeweis entkräftet und die Bank muss dann ihrerseits nachweisen, dass der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat.
Gelingt es ihm nicht, so gilt weiterhin der Anscheinsbeweis und es wird angenommen, dass der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat.
Sie sehen, es handelt sich hierbei um eine Art Wechselspiel der Beweislast.

Fazit ist also: Zunächst muss der Kunde darlegen, dass es eine andere Möglichkeit für die Abhebung außer der gemeinsamen Aufbewahrung von PIN und Karte oder der Notierung der PIN auf der Karte gibt. Er hat also insofern zunächst die Beweislast.

Erst wenn ihm das gelingt, geht die Beweislast auf die Bank über und diese muss dann beweisen, dass der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Beantwortung gedient zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

Nachfrage vom Fragesteller 27.12.2005 | 17:35

Sehr geehrter Hr. Gräber,

sehe ich das richtig: um den Anscheinsbeweis zu entkräften muß ich
beweisen können, dass es noch eine andere Möglichkeit gibt, wie der Mißbrauch zustande kommt, außer dass ich PIN und Karten zusammen aufbewahrt habe. Das bedeutet aber ich muß jemand zu Mitwisser machen, der bestätigen kann, dass ich Pin und Karten stets in zwei verschiedenen Räumen im Haus aufbewahre. Ansonsten hätte ich ja keinen Zeugen, der mir zur Seite steht. Das ich jemand zum Mitwisser mache, ist jedoch auch wiederum nicht im Sinne des Erfinders oder??

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2006 | 08:56

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne will ich Ihre Nachfrage beantworten.

Sie haben insofern Recht, als dass Sie nachweisen müssen, dass eine andere Möglichkeit ernsthaft in Betracht kommt. Das müssen Sie in einem Prozess erst einmal nur vortragen. Erst wenn die Gegenseite diesen Umstand bestreitet, müssen Sie ihn auch beweisen.

Das kann, wie Sie richtig ausführen, durch einen Zeugen geschehen. Allerdings liegen Sie aber auch damit richtig, dass es nicht sinnvoll ist, einen anderen zum Mitwisser im Hinblick auf die Aufbewahrungsorte zu machen. Denn dadurch setzen Sie sich wiederum selbst der Gefahr aus, grob fahrlässig zu handeln.

Allerdings gibt es noch andere Möglichkeiten des Beweises, so auch die sog. „Parteivernehmung“, bei der Sie selbst als Geschädigter zum „Beweismittel“ werden. Allerdings bestehen hierbei immer gewisse Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussagen.

Möglich ist es aber, einen Zeugen den Aufbewahrungsort der Ec-Karte wissen zu lassen und ihm diesen auch zu zeigen, allerdings ihm auch zu zeigen, dass die Pin-Nummer dort nicht aufbewahrt wird. Das reicht ja im Sinne der genannten Entkräftung des Anscheinsbeweises aus.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Jens O. Gräber
Rechtsanwalt

www.rechtsanwalt-graeber.de
info@rechtsanwalt-graeber.de

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