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Pfandrecht an Gegenständen des Ex


30.12.2005 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Hallo!

Ich habe mich vor kurzem von meinem Verlobten getrennt. wir haben eine gemeinsame wohnung bewohnt (ich war mieter, er hatte keinen mietvertrag, war aber angemeldet).
ich habe ihn per einschreiben gekündigt, er hat sich geweigert den schlüssel rauszugeben, sodass ich das schloss gewechselt habe.
er hat ca. 1000 euro mietschulden und 900 euro schulden (Essen, strom, telefon, darlehen).
Ich habe ihn klamotten und sein nötigstes zeug gegeben. seinen pc, seine anbauwand und ein paar sachen behalte ich als pfand.

da ich in der ausbildung bin und nicht viel geld verdiene, bin ich auf eine rückzahlung angewiesen. Er ist verkäufer und verdient 1300 euro netto.

er ruft mich ständig an und sagt er kommt gleich vorbei und holt sein bett (kann er auch haben). aber muss er da nicht einen termin vereinbaren? Ich bin sehr oft unterwegs und daher muss ich das miteinplanen.

Frage:
1. darf ich seinen pc usw. als pfand behalten?
2. ab wann kann ich einen anwalt einschalten? Muss er den anwalt zahlen?
3. er droht mir mit einer anzeige wegen diebstahls. kann er das?
4. in der öffentlichkeit sagt er das ich eine schlampe bin und mit jedem ins bett steige. Ist das verleumdung/beleidigung?

Vielen dank!
30.12.2005 | 15:17

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

1. Ein Pfandrecht besteht nicht, allerdings können Sie sich wegen der bestehenden Schulden auf ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB berufen. Allerdings müssen Sie für die Schulden (und sie etwaig begründende Absprachen Beweise im Streit vorbringen können).

2. Sobald Sie Ihn in Verzug gesetzt haben (Zahlungsaufforderung unter Frist). Er hat dann die Anwaltskosten etc. zu erstatten.

3. Sie haben ohnehin keinen dauernden Enteignungswillen (relevant bei § 242 StGB), daher würde ich einer entsprechenden Anzeige mit Gelassenheit entgegensehen. Möglicher Gegenvorwurf: Eingehungsbetrug bzgl. der Miete (soweit Sie entsprechende Vereinbarungen nachweisen können, s.o.).

4. Dabei handelt es sich unzweifelhaft um Beleidigungen bzw. üble Nachreden (§§ 185, 186 StGB).

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Ich stehe für Rückfragen im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung. Ist eine weitere Vertretung gewünscht, kontaktieren Sie mich einfach über die untenstehende E-Mail! Guten Rutsch!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-


Burgwedel, den 30.12.2005
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)




Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 02.01.2006 | 20:08

Der Herr ist im November 2004 eingezogen (hat da auch meine Wohnung als Hauptwohnung gehabt). Ich habe ihm die Miete gestundet, da er ziehmlich Pleite zu dem Zeitpunkt war. Erst ab April hat er Miete gezahlt. Nun will er mir die Miete von November 2004 bis März 2005 nicht zurückzahlen, da er sagt ich habe ihm die Miete erlassen.
Wie kann ich nun das Geld zurück bekommen? Er hat definitv hier gewohnt und nichts gezahlt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2006 | 20:44

Sehr geehrte Dame,

sie müßten schon nachweisen können, dass ein Mietvertrag oder irgendeine Regelung bzgl. der Kostentragung mit dem Herrn vorlag. Wenn dies gelingt, können Sie dies mit obigen Erwägungen durchsetzen. Wenn Sie Eigentümerin der Wohnung und dann sogar ordentliche Vermieterin waren, könnte tatsächlich auch ein Vermieterpfandrecht bestehen.

Sie sollten ggf. einen Anwalt vor Ort aufsuchen, den Sie mit dem genauen Sachverhalt konfrontieren können!

Hochachtungsvoll

RA Hellmann


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