Generelle Themen

Hallo, ich erhalte als Berufsschülerin Bafög. Dies hatte ich der GEZ im Sommer 2004 mitgeteilt und wurde daraufhin von Zahlung der Gebuehren befreit. Leider bemerkte ich nicht, dass die Befreiung nur für 6 Monate gültig war. Eine erneute Befreiung holte ich mir bisher nicht. Inzwischen habe ich einen Gebührenbescheid vorliegen, nach dem ich für 10.04-01.06 insgesamt ca. 255 € nachzah ...

§ 1 Rechtsberatungsgesetz zielt auf fremde Rechtsangelegenheiten ab (BGH-Urteil vom 26.07.2001 III ZR 172/00, LSG Nordrhein-Westfalen vom 21.09.2005 L 10 B 7/05 SB) Wie sieht das bei Verwandten in gerader Linie aus, die in der gleichen Wohnung/Haus leben. Bei denen besteht ja vom Gesetz her sogar (bei gerader Linie)vom Grundsatz her Unterhaltspflicht. Kümmert sich nun der Sohn um die Rechtsang ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall. Ich habe im August 2005 meinen Personalausweis, Fahrzeugschein und Personalkarte verloren. Da ich mein Auto sowieso ummelden wollte habe ich eine Verlusterklärung für den Fahrzeugschein erst Ende November 2005 bei der Zulassungsstelle unterschrieben und mir einen neuen Schein machen lassen. Mitte Dezember kam dann ein Schreiben per Post von e ...

Wie beurteilen Sie folgenden Fall: Ein Vermieter vermietet seine Eigentumswohnung leer an eine alleinerziehende Mutter mit Sozialhilfebezug. Die Miete wird direkt vom Sozialamt, ab 2005 von der Bundesagentur für Arbeit an den Vermieter überwiesen. Die Mieterin zieht 19 Monate lang nicht in die Wohnung ein. Der Vermieter hat nun den Verdacht, dass sie bei ihrem Lebensgefährten wohnt und die Wohnun ...

Hallo, ich habe Prozeßkostenbeihilfe beantragt und bewilligt bekommen (60 Euro / Monat). ABER, ich erwartete ratenlose PKH, denn: Im letzten Jahr verdienste ich 10 Monate lang X Euro netto. Seit November 250 Euro weniger aufgrund Steuerklassenwechsel (dies bleibt auch so, da ich getrennt lebe und von Klasse 3 auf 1 wechselte). Das Gericht nahm nun den Jahresdurchschnitt meines Geh ...

ehr geehrte Damen und Herren Zu unserer Lage: Wir sind zwei Freunde die ein- bis zweimal im Jahr eine Party veranstalten. Angefangen hat es mit ca. 70 und mittlerweile sind es ca. 700 Gäste. Die Partys finden im Freien auf einem Privatgrundstück statt. Die Besitzer sind damit einverstanden. Außer Einladungen die wir "von Hand zu Hand" verteilen machen wir keine Werbung. Auf den Einladu ...

Guten Tag, mein Name ist G*** S*** K*** M****, geb. S****. Dies ist die genaue Reihenfolge in meinem Pass. Frage: Kann ich jeden meiner Vornamen als meinen Rufnamen wählen und diesen - wenn gewollt - wöchentlich ändern? Was passiert, wenn ich Verträge mit nur einem, egal welchen Vornamen unterschreibe? Lt. Gesetz kann ich doch jeden meiner Vornamen als Rufnamen wählen. Lediglich für die Pass ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Prozess (Mietminderung) zu 40% verloren und darf nun 1.800 Euro nachzahlen. Vollstreckung wurde bereits eingeleitet! Sachverhalt bisher: Der Gerichtsvollzieher war da (niemanden angetroffen). Im Telefongespräch mit ihm haben wir um Ratenzahlung der ausstehenden Summe (4 Monate) und um den exakten Restbetrag gebeten, da ein kleinerer Betrag vom ...

Bei einer Generalversammlung eines Sportvereines (e.V.)liess die Schriftführerin des Vereines ein Tonband mitlaufen, ohne dass dies den anwesenden Mitgliedern bekannt gemacht wurde. Auch wusste der Vorstand von dieser Sache nichts. Im Nachhinein haben damals anwesende Mitglieder davon erfahren und waren sehr empört. Frage: Ist dieser Sachverhalt evtl. strafrechtlich relevant und wie ist die R ...

Sehr geehrte Damen und Herren, nach mehrjährigem Auslandsaufenthalt kam ich im Jahr 2000 wieder zurück nach D und reichte hier die Scheidung ein. Die Ehe wurde Ende 2000 geschieden, das Urteil war rechtskräftig Anfang 2001. Ich erhielt das alleinige erziehungsrecht für meine beiden Kinder ( heute 8 u. 10 Jahre). Da ich damals auf Sozialhilfe angewiesen war wurde mir PKH gewährt. Seit Ende 20 ...

Hallo, ich bin seit einem jahr schatzmeister/2.Vorstand in einem e.V. da ich nun aus privaten gründen keine zeit mehr finde, mich um die finanzen des Vereins zu kümmern, habe ich an unseren Vorstand eine Kündigung geschickt. Ich bat ihn, mich aus dem amt des Schatzmeisters zu enlassen, worauf er meinte, das das nicht möglich wäre, da ich beim Amtsgericht und Finanzamt eingetragen wäre, und ...

Sehr geehrte Anwälte, ich bin 20 Jahre alt, in Ausbildung (mein Lohn liegt über dem Befreiungsregelsatz) und lebe noch bei meinen Eltern. Nun erhielt ich letzte Woche von der GEZ ein zweites Schreiben (das erste kam Anfang Dezember, worauf ich nicht geantwortet habe) in dem ich darauf hingewiesen werde, TV-Geräte, etc. anzumelden und mit einem Bußgeld von bis zu 1000 € bei Nichtanmeldung ...

Ich habe von der GEZ jetzt schon den 2. Brief mit einer Zahlungsaufforderung erhalten. Die Summe ist dreistellig, bezieht sich also auf die letzten Jahre. Erst seit November 2005 habe ich einen Fernseher und einen Kabelanschluß. In den letzten Jahren hatte ich kein Rundfunkgerät und auch nie einen Mitarbeiter der GEZ zu besuch gehabt.Mit welchem Recht verlangen diese nun so viel Geld von mir. Ich ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein 16jähriger Sohn ist seit 3 Monaten für 6 Monate wegen Nichteinhaltung der Bewährungsauflage inhaftiert. Am 25.01.06 findet seine nächste Gerichtsverhandlung statt. Aus diesem Grund wird er zwei Tage vorher in die zugehörige JVA (gleichzeitig sein Wohnort) verlegt. Ich möchte ihn besuchen doch niemand ist für eine Auskunft zuständig. Ich möchte wissen, ob und we ...

Meine Frage läßt sich am Besten anhand eines Beispiels erklären. Nehmen wir daher einmal an, auf einen Eimer würde ein Pfand von 10,00 Euro berechnet. Nun ist es so, dass ich, wenn ich einen solchen Eimer mit irgend einem Lebensmittel drin im Einzelhandel kaufe, diesen mit 10,00 Euro Pfand (8,62 Euro netto + 1,38 Euro MwSt) berechnet bekomme bzw. zurück bekomme und im Großhandel allerdings 10,00 ...

Für die Jahre 2002 und 2003 wurde Eigenheimzulage ausbezahlt. Nachdem ich zum Auszahlungszeitpunkt von meiner Ehefrau bereits getrennt lebte, wurde der Gesamtbetrag auf das Konto unseres gemeinsamen Steuerberaters überwiesen. Dieser hat den Betrag jeweils zur Hälfte an uns ausbezahlt. Im Jahre 2005 hat das Finanzamt festgestellt, für jedes der genannten Jahre fälschlich 1.547,- € Kinderzulage ...

Gutenmorgen allererst,. Eine Kleine Frage,. Wir haben vor einen 2-.. Blumenaden auf zu machen. Der erste ist hier in der BRD / weil am Rhein. und der 2. vielleicht auf Deutsches Hoheitsgebiet in Schweiz (Badischer Bahnhof in der Schweiz.) Normalerweise müssen Blumen und Pflanzen die eingeführt werden in der Schweiz verzollt werden. Umständlich, kostenpflinchtig und saisonal an Gewchtseinschränku ...

ich bin als Tochter meiner verstorbenen Mutter Nutzungsberechtigte ihrer Grabstelle und auch zur Pflege verpflichtet. Nun soll meine Schwägerin (keine Erbin) ein wertvolles Erbstück bekommen. Dafür soll sie rechtsverbindlich für 25 Jahr die Grabpflege übernehmen. Wie kann dies abgesichert werden, auch für den Fall ihres Todes. In diesem Fall, soll die Verpflichtung an ihre Erben übergehen, die da ...

Guten Tag, ich nehme seit ca. 1 Jahr die Dienste eines Rechtsanwaltes in Anspruch (Gegenstandswert ca. 30.000,-€). Durch ihn erfolgte die Einreichung einer Klage und es wurde auch schon ein Gerichtstermin festgesetzt. Auf meinen Wunsch hin, hat er sich jedoch vorher mit den RA´s der Gegen-Partei in Verbindung gesetzt um die Bereitschaft bzgl. eines Vergleichs zu hinterfragen. Nachdem nun ein en ...

Hallo Ich habe ein vollstreckbares Urteil gegen jemanden über fast 12.000 DM aus dem Jahr 1994. Leider kenne ich die Anschrift desjenigen nicht und weiß auch nicht, ob er ein Einkommen hat. Lohnt es sich trotzdem, zu versuchen, dieses Geld einzutreiben? Wie hoch wären dann evtl die Kosten für mich? Herzliche Grüße Engel56 -- Einsatz geändert am 14.01.2006 20:47:58 -- Einsatz geänd ...