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in Klage Beklagte versehentlich ausgetauscht anstatt ergänzt


| 13.12.2005 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Anwältin hat für mich PKH beantragt und eine Klage verfasst(Schadensersatzklage aus Gewerbe-Mietverhältnis). Da die Hauseigentümerin vorerst unter der im Klagerubrum genannten Anschrift nicht erreicht werden konnte richtete sie die Klage danach gegen die Hausverwalterin, da sie umfassenden Vollmachten besaß(wie die RA sagte). Daraufhin wurde meine PKH abgelehnt mit der Erklärung des Gerichtes:" dass die beabsichtigte Prozessführung nach dem bisherigen Vorbringen über keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Der geltend gemachte Anspruch ...richtet sich gegen die Hausverwaltung und nicht gegen die Vermieterin der streitgegenständlichen Gewerberäume."
Daraufhin schickte meine Anwältin eine Beschwerde an das Gericht, in dem sie zugab, dass die Worte"als weitere Adressatin" in dem Schriftsatz nicht aufgenommen waren und die Aufnahme der ursprünglichen Adressatin, der Eigentümerin des Objektes fehlte.
Ich sollte daraufhin 500,00 € für diese Beschwerde an meine Anwältin zahlen, was ich allerdings bis heute ablehnte. Sie schrieb danach noch einen Brief an das Gericht, in dem sie wieder schrieb, dass die Beklagten aus Versehen ausgetauscht wurden anstatt hilfsweise ergänzt und dies richtig stellte.
Sie nahm dann 3Monate später, auf Grund eines Schreibens der Richterin diese Beschwerde zurück, weil "nunmehr über den Antrag aufgrund meiner Klarstellung vom...entschieden werden soll."

Leider soll ich diese 500 € jetzt trotzdem bezahlen, weil ich ja schließlich jetzt meine PKH bewilligt bekommen habe. Ich sehe das aber nicht wirklich ein - es war doch ihr Fehler! Oder?
13.12.2005 | 17:23

Antwort

von


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Heinrich-Brüne-Weg 4
82234 Weßling
Tel: 08153 8875319
Web: www.anwaeltin-heussen.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Die Prozeßkostenhilfe deckt zunächst einmal nur die Kosten aus dem gerichtlichen Verfahren ab. Die außergerichtlichen Anwaltkosten im Vorfeld sind davon nicht umfasst.

2.Nach Ihrer Schilderung beruht der Mehraufwand auf einem Fehler der Anwältin, was eine Pflichtverletzung darstellt. Diesen Mehraufwand muß nach Ihrer Schilderung Ihre Anwältin selbst tragen, da sie aufgrund des Fehlers die Beschwerde einlegen mußte und nicht aus anderen rechtlichen Gründen die PKH abgelehnt wurde.

3.Sie sollten das Gespräch mit Ihrer Anwältin suchen und sie darauf hinweisen, dass sie nicht ernstlich eine Rechnung für eigene Fehler stellen kann. Die Kosten des regulären PKH-Verfahrens für den ersten Antrag kann sie dagegen verlangen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

info@anwaeltin-heussen.de
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Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2005 | 18:06

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Ich habe für diesen Fall bereits im März, vor Einreichung der Klage, 644,50 € für Ihre außergerichtliche Tätigkeit bezahlt( Gegenstandswert: 7.330,57 €+ Geschäftsgebühr §§ 13, 14, Nr. 2400VV)...zählt da die PKH-Antragstellung dazu? Auf Ihrer letzten Kostenrechnung steht eindeutig Kostenrechnung Nr.... zur PKH-Beschwerde vom...(gem.§13, Nr. 3335VV RVG) - (...was immer das heißen mag...)

Daraus geht ja eindeutig hervor, dass diese Summe 501,12 € für die Beschwerde gezahlt werden soll. Was kostet denn ein PKH-Verfahren im höchsten Fall?... 500,00 €?!

vielen Dank für Ihren Rat.
Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2005 | 17:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Die erste Gebühr über Euro 644,50 îst meines Erachtens zu hoch. Bei einem Streitwert von Euro 7.330,57 und einer 1,3 Gebühr kommt bei meinem Rechner 536 Euro heraus. Höher darf der Wert nur liegen, wenn die Sache juristisch sehr anspruchsvoll ist.

2.Für das PKH-Antragsverfahren darf eine Gebühr von 1,0 erhoben werden. Bei dem Streitwert beträgt die Gebühr Euro 412,00.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit weiterhelfen und wünsche frohe Weihnachten.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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