Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Streit um Herausgabe wichtiger Unterlagen


| 08.01.2006 17:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Sohn ist der Vorsitzende des Jugendclubs(e.V.) in unserem Dorf. Er erhielt vom Finanzamt die Aufforderung,eine Steuererklärung zu erstellen. Leider fehlen uns die Kontoauszüge von 2004 und 2005. Die hat ein ehemaliges Mitglied des Clubs, der auch bis zum 17.11.2005 über das Konto verfügte. Allerdings ohne Berechtigung. Leider versäumte der neue Vorstand eine zeitnahe und ordnungsgemäße Übergabe. Trotz mehrfacher telefonischer und schriftlicher Aufforderungen verweigert der junge Mann die Herausgabe der Auszüge. Jetzt behauptet er sogar, er hätte sie nicht mehr, weil er nichts von einer Aufbewahrungsfrist wüsste. Mindestens seit August 05 war ihm die Forderung bekannt und bis mindestens Oktober 05 erhielt er die Auszüge von der Sparkasse per Post zugeschickt. Gespräche mit ihm waren bisher leider nicht möglich, da er sehr aufbrausend und unsachlich reagiert.Frage: Macht es Sinn, eine Anzeige bei der Polizei wegen Unterschlagung von Dokumenten zu erstatten? Kann der Verein die Wiedergutmachung entstandener finanzieller Schäden einfordern? Der Verein musste aus Zeitgründen schon von der Sparkasse Kopien erstellen lassen und hatte in dieser Angelegenheit diverse andere Ausgaben.Wo kann ein Verein dieser Art Rechtshilfe bekommen, die für ihn frei bzw. finanzierbar ist?
Übrigens, der junge Mann ist in einem anderen Verein der Vorsitzende und auch noch Gemeinderatsmitglied. Er muss also wissen, wie man mit solchen Unterlagen umgehen muss und er hätte sie persönlich schon viel früher auch ohne Aufforderung übergeben müssen. Er hat sogar noch fast 2 Jahre mit den Geldern hantiert und ist dem Verein jetzt Rechenschaft über die Geldbewegungen schuldig. Wir glauben, dass es Unregelmäßigkeiten gibt und er deshalb so reagiert. Bevor wir mit einer Anzeige eine Lawine lostreten, hätten wir gern Ihren Rat. Vielen Dank
Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Frage möchte ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt beantworten:

Die Übernahme der Finanzgeschäfte in einem Verein erfordert selbstverständlich auch eine gewisse Sorgfaltspflicht, was u.a. die Aufbewahrung der Unterlagen betrifft. Vorliegend ist unzweifelhaft, dass Kontounterlagen keinesfalls nicht vor Erstellung einer Steuererklärung vernichtet werden können.


Sie schreiben, der Verein hätten sich bereits Kopien von der Sparkasse ausstellen lassen. Überprüfen Sie die Kontobewegungen in der Zeit, in der das betreffende Mitglied mit den Finanzgeschäften betraut war. Tauchen dort nicht erklärbare Buchungen oder Abhebungen auf, so sollten Sie auf jeden Fall Strafanzeige wegen Untreue gemäß § 266 StGB stellen. Handelt es sich um einen geringwertigen Betrag, unter 50 €, dann ist auch ein Strafantrag nach § 266 II i.V.m. 248a StGB nötig. Der Tatbestand der Unterschlagung nach § 246 StGB passt hier meines Erachtens nicht, da nach Ihren Schilderungen keine Zueignungsabsicht zu erkennen ist. Vielmehr geht es dem Mitglied wahrscheinlich darum, bestimmte Kontobewegungen zu verschleiern.

Natürlich kann zivilrechtlich auch Schadensersatz hinsichtlich der Verletzung der Pflichten aus dem Dienstverhältnis gemäß §§ 619 a i.V.m. 280 I BGB verlangt werden.


Ich hoffe ich war Ihnen hinsichtlich Ihrer Rechtsfrage soweit behilflich und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.01.2006 | 19:17

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Wir haben noch folgendes Problem hinsichtlich der Kontenbewegungen: die Kopie der Auszüge besteht leider nur aus einer Tabelle mit Aussagen zu Daten, Beträgen und diversen banktechnisch verschlüsselten Daten. Es fehlen hier Hinweise zu Konten, auf die Beträge überwiesen wurden. Hier können wir keinen Hinweis auf die Empfänger bekommen. Wir versuchen zwar morgen gleich, Kopien der richtigen Kontoauszüge zu bekommen, wissen aber nicht, ob das geht und was es uns nochmal kosten wird. Bei den Auszahlungen bzw. Barabhebungen und Überweisungen handelt es sich immer um Beträge über 50,-€! Der junge Mann wird sich immer damit rausreden, das Geld dem Club gegeben zu haben, was auch in einzelnen Fällen zutrifft. Jedoch können wir es eben nicht für alle Beträge so einordnen. Wenn er tatsächlich alles vernichtet haben sollte, wäre er ja noch mehr gefordert in seiner Beweispflicht, was vor allem die Barabhebungen betrifft, oder? Ich denke auch, dass nicht alles in Ordnung ist. Wir haben schon einige Merkwürdigkeiten auf den Auszügen von 2003 (die er komischerweise noch hatte!)festgestellt, von ihm aber nie Belege dafür bekommen!Kann man ihn dafür irgendwie belangen, dass er noch im Sommer 2005 eine Forderung des Finanzamtes für das Jahr 2002(95,-€),als mein Sohn noch nicht der Vorsitzende war, beglichen hat, ohne diese zu prüfen, ohne dieser zu widersprechen und vor allem, ohne den Vorstand darüber in Kenntnis zu setzen? Er hatte dazu keinerlei Befugnis und dies auch mit niemandem besprochen. Er hatte das vorher schon mal gemacht, damit Ruhe ist, hat dabei aber nicht bedacht, dass trotzdem eine Steuererklärung nötig ist. Damit plagt sich jetzt nämlich mein Sohn herum. Falls wir eine Anzeige machen sollten, wollen wir schon, dass alles Hand und Fuß hat. Nochmals vielen Dank für Ihre Hilfe! MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2006 | 15:54

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Meines Erachtens wird Ihnen die Bank Kopien über die Kontoauszüge erstellen. Spätestens wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, muss die Bank Angaben über Kontobewegungen machen. Liegen dann Ungereimtheiten vor, dann wird dies die betreffende Person erklären müssen. Auch hinsichtlich der Forderung des Finanzamtes kommt eine Untreue in Betracht.

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Antworten kamen schnell und konnten mir in der Entscheidungsfindung ein Stück weit weiter helfen. "