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Arbeitsstunden in Organisation / Gesundheitszeugnis


09.01.2006 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Nabend,
eine kurze Frage:
Peter wurde z.B. verurteilt, 300 Arbeitsstunden abzuleisten.

Peter geht zur Jugendgerichtshilfe.
Jugendgerichtshilfe teilt Peter mit, er könne dies bei der Organisation XY ableisten.

In der Organisation XY kommt Peter mit Lebensmittel in Kontakt. Er bereitet teilweise welche vor.

Er hat kein Gesundheitszeugnis. Weder von der Jugendgerichtshilfe noch von der Organisation erfährt Peter, ob er sowas benötigt.

Frage:
Darf Peter ohne sich strafbar zu machen, überhaupt da arbeiten ohne Gesundheitszeugnis?

Liegt hier eine Ordnungswidrigkeit der Jugendgerichtshilfe im Sinne eines Paragraphen/einer Verordnung des Infektionsschutzgesetzes vor?
Sehr geehrter Fragesteller,

im Infektionsschutzgesetzes heißt es: "Personen dürfen gewerbsmäßig die in § 42 Abs. 1 bezeichneten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und mit diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt werden, wenn durch eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheinigung des Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten Arztes nachgewiesen ist..."

Es fehlt hier an der gewerbsmäßigkeit. Nimmt man aber gewerbsmäßigkeit auf Grund der 300 Stunden an, so gibt es zwei Bußgeldvorschriften:

entgegen § 43 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 7, eine Person beschäftigt,

entgegen § 43 Abs. 5 Satz 2 einen Nachweis oder eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt,

...mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Die Jugengerichtshilfe "beschäftigt" Peter aber nicht, nur die Organisation.

Sprechen Sie die Jugendgerichtshilfe darauf an, bzw. fragen Sie in der Organisation, ob andere Mitarbeiter ein Gesundheitszeugnis vorlegen mussten und warum Peter das nicht braucht.

Mit freundlichem Gruß
H. Momberger
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