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GEZ- Gebühren-Nachzahlung


27.12.2005 20:12 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Ich bin Besitzer eines Zweifamilienhauses, in dem ich mit meiner Familie eine Wohnung selbst bewohne. Die andere Wohnung wird von meiner Mutter(75 Jahre) und meinem Onkel(67 Jahre) seit dem Tod meines Vaters in eheähnlicher Lebensgemeinschaft bewohnt. Ich selbst mit meiner Familie bin Gebührenzahler bei der GEZ. In der gemeinsamen Wohnung meiner Mutter und meines Onkels sind alle Rundfunk-und Fernsehgeräte im Besitz meines Onkels, der in einem Zimmer innerhalb der Wohnung (Raucherzimmer) noch Zweitgeräte besitzt. Auch er ist Gebührenzahler.

Am 8.06.2005 erschien auf unserem Hof ein GEZ-Beauftragter. Nachdem er meine Frau und meinen Onkel gleich auf dem Hof kontrolliert hatte, begab er sich in die Wohnung zu meiner Mutter (Aussage: Der war so schnell an mir vorbei, ich konnte gar nicht so schnell gucken. Dann
hat er mit Gefängnis und Geldstrafe gedroht, da hab ich die unterschrieben).

Nach meiner Kenntnisnahme und dem studieren des Gesetzestextes habe ich sofort den telefonischen Kontakt mit dem GEZ-Mann gesucht, was sich natürlich als sinnlos erwies.
Es wurde bzw wird unterstellt, daß meine Mutter und mein Onkel getrennte Wohnungen bewohnen,
was sich durch die Einwohnermeldestelle leicht widerlegen läßt. Dabei beruft man sich sogar auf Haustürklingeln, die garnicht vorhanden sind.

Ein erstes Rückschreiben auf mein Widerrufschreiben vom 29.06. (Posteingang 12.07. laut Antwortbrief MDR) enthielt folgenden Text:
Die Verwaltungsgerichte haben mehrfach entschieden, daß derjenige, der eine Anmeldung unterzeichnet und somit das Bereithalten von Geräten einräumt und bestätigt hat, diese Anmeldung nicht widerrufen kann. Dies gilt selbst dann, wenn keine Geräte zum Empfang bereitgehalten wurden. Demnach ist der Anmeldende nach dem Grundsatz von Treu und Glauben an seine Erklärung gebunden und es ist ihm der nachträgliche Beweis des Gegenteils verwehrt.

Den Einzug der Gebühren durch die GEZ (Rückwirkend bis 06/2003 355,-€+ laufende Gebühren) habe ich rückgängig gemacht, so daß zur Zeit eine Forderung von 512,-€ besteht.
Weitere Schreiben von mir wurden mit weiteren Unwahrheiten und falschen Behauptungen zu unserer Wohnsituation beantwortet.
Liege ich mit meiner Vermutung richtig, daß meine Mutter nicht gebührenpflichtig wäre?
Kann ich trotz sicherlich begangener Fehler und schon vergangener Zeit noch etwas tun um die Zahlung zu vermeiden?

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen
R.B.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wenn Ihre Mutter nicht selbst Rundfunkgeräte zum Empfang bereit hält, sondern lediglich die bereits von dem Onkel angemeldeten Geräte mitnutzt, ist sie selbstverständlich nicht zur Zahlung von Gebühren verpflichtet.

Zwar hat sie durch ihre Anmeldung zunächst bestätigt, daß sie selbst Geräte zum Empfang bereit hält. Wenn es sich dabei aber um die Zweitgeräte des Onkels handelt, sind diese gem. § 5 Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht gebührenpflichtig.

Ihre Klarstellung des Sachverhaltes müsste die Landesrundfunkanstalt selbstverständlich berücksichtigen, aber offensichtlich verweigert man sich dort ihrem berechtigten Anliegen. Ihre Mutter sollte daher unverzüglich hilfweise auch noch die Anmeldeerklärung anfechten, mit dem Hinweis, daß ihr nicht bewußt war, daß diese Geräte nicht angemeldet werden mussten, sondern als Zweitgeräte gebührenfrei sind.

Nach Ihrer Schilderung liegt aber offenbar bereits auch ein Gebührenbescheid vor, aus dem die Landesrundfunkanstalt unmittelbar die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Es sollte deshalb fristwahrend Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt werden. Da hier formell und inhaltlich einiges zu beachten ist, empfehle ich Ihnen, umgehend einen auf Verwaltungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der Angelegenheit zu betreuen, andernfalls Sie Gefahr laufen, daß der Bescheid rechtskräftig wird und der Gerichtsvollzieher die Forderung eintreiben kommt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2005 | 17:31

Sehr geehrter Herr Schwartmann,
vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Nachdem ich mich zum Thema Anfechtung kurz etwas belesen habe bin ich zu der Vermutung gelangt, daß mein erstes Schreiben an die GEZ schon den inhaltlichen Anforderungen an eine Anfechtung genügen müßte. Liege ich da falsch oder richtig?
Um eine anwaltliche Vertretung werde ich aber wohl nicht herumkommen.

Mein Schreiben vom 29.06.:

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit widerrufe ich meine Anmeldung bei der GEZ vom 8.06.2005.
Nach Kenntnisnahme der rechtlichen Bedingungen zur Beitragspflicht bei der GEZ widerrufe ich hiermit meine Anmeldung und entziehe ihnen mit sofortiger Wirkung die Einzugsermächtigung.
Ich lebe mit Herrn Martin Blasche in einer gemeinsamen Wohnung in eheähnlicher Lebensge-
meinschaft. Dieser ist Eigentümer aller zum Haushalt gehörenden Rundfunk- und Fernsehgeräte und zahlt dafür Beiträge.
Gegen die Arbeitsweise Ihres Gebührenbeauftragten Günther Scherber lege ich hiermit Beschwerde ein. Aufgrund meines Alters und Gesundheitszustandes kann ich nicht mehr allen Gesetzen und Verordnungen so schnell folgen.
Durch die massive Strafandrohung ihres Beauftragten fühlte ich mich zur Unterschrift genötigt und behalte mir rechtliche Schritte vor.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen
R.B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2005 | 22:01

Vielen Dank für die Nachfrage,


ich stimme mit Ihnen überein, daß man Ihr Schreiben zumindest als Anfechtung auslegen kann. Gleichwohl hat dies ja auf den MDR keinen Eindruck gemacht. Zur Vermeidung größeren Unbills durch Zwangsvollstreckung durch den vom MDR geschickten Vollstreckungsbeamten sollten Sie nun aber umgehend einen Anwalt vor Ort konsultieren, auch um der Versäumung der Widerspruchs- bzw. Klagefrist vorzubeugen (falls der MDR Ihr Schreiben als Widerspruch aufgefasst hat und bereits beschieden hat).

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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