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PKH - Antrag und Beschwerde


09.12.2005 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich habe bei einem Zivilgerichtsverfahren (STW: 15.000 Euro) einen PKH-Antrag gestellt, da ich sehr viele Verbindlichkeiten zu leisten habe. Bei Gericht wurde PKH bewilligt, aber mit einer Rate von sage und schreibe 1415 Euro. Es wurde vergessen, die Verbindlichkeiten zu berücksichtigen. Der Richter erklärte, dass ich als Beklagter ja immer noch Beschwerde einlegen könne. Im Verfahren (es kam zum Vergleich) wurde Kostenaufhebung festgesetzt. Nun gingen 20 Tage ins Land und ich war der irrigen Meinung, mein Anwalt habe bezüglich Festsetzung der PKH Beschwerde eingelegt. Als ich ihn erinnerte, schrieb er , das müsse ich selbst tun, ich sei ja der Antragsteller. Als ich dies heute (telefonisch) nach 27 Tagen machte, hieß es: Frist versäumt, da 14 Tage! Es stellt sich für mich nun die Frage: wer hätte nun die Frist wahren müssen? Stimmt die Frist 14 Tage oder ist sie 1 Monat (das wäre Montag)? Der Antrag lief über den Anwalt ans Gericht. Meiner Meinung nach hätte ich auf jeden Fall niedrigere Raten bekommen, vielleicht sogar volle PKH, ging davon aus, der Anwalt sei zuständig ! Wie soll ich mich verhalten? Haftet der Anwalt? Hat mir schon eine Mahnung geschickt über den vollen Betrag und stellt sich auf stur.
09.12.2005 | 13:32

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Ihnen nur eingeschränkt PKH (Ratenzahlung)bewilligt worden ist, dann können Sie als Antragsteller die sofortige Beschwerde einlegen. Grundsätzlich ist auch nur die Partei beschwerdebefugt, die den Antrag auf PKH gestellt hat. Da Ihr Anwalt also nicht zum Beteiligten des PKH-Verfahrens geworden ist, war er auch nicht beschwerdebefugt. Die Beschwerdefrist beträgt nach § 127 Abs.2 ZPO einen Monat und beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Ich rate Ihnen daher dringend, wenn die obigen Voraussetzungen vorliegen, noch heute Beschwerde einzulegen, indem Sie sie dem Gericht zufaxen oder persönlich übergeben oder in den Gerichtsbriefkasten einwerfen. Ferner müssen Sie Ihre Beschwerde auch begründen und fügen alle Dokumente in Kopie über Ihre Verbindlichkeiten bei.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2005 | 18:54

Nachtrag: Wenn PKH (mit Raten) bewilligt wird, kann ich dann dennoch mit Anwalt einen Pauschal-Betrag vereinbaren, um die Kosten zu senken oder nicht? Oder setzt das Gericht dann die "normalen" Regelsätze fest, wie sie in der Gebührenordnung stehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2005 | 14:26

Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich ist eine pauschale Vereinbarung möglich, allerdings darf das anwaltliche Honorar nicht unter den gesetzlichen Rechtsanwaltsgeühren liegen. Wenn der Richter eine PKH-Ratenzahlung bewilligt, dann sind die Gebühren bereits im unteren Bereich angesiedelt.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt

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