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Mikrozensus


| 08.07.2006 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Wir haben vor einigen Tagen eine Benachrichtigung vom Statistischen Landesamt erhalten, dass wir für die Befragung ausgewählt wurden. Diese soll vier Jahre in Folge durchgeführt werden. Sind wir tatsächlich laut Gesetz verpflichtet, dem Interviewer Auskunft zu persönlichen Dingen zu geben? Was passiert, wenn man sich weigert, die Fragen zu beantworten bzw. falsche Angaben macht? Im Infoblatt steht nur etwas schwammig, dass wir verpflichtet sind, "die meisten Fragen" vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten.
Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte mich für Ihre Anfrage bedanken und diese wie folgt beantworten:

Um ein aussagekräftiges Ergebnis zu erlangen, sind Sie durch die statistische Auskunftspflicht verpflichtet die geforderten Auskünfte zu erteilen.
Die freiwilligen Fragen müssen Sie nicht beantworten.

Die Beantwortung der Fragen kann durch das Verwaltungszwangsverfahren erzwungen werden. Es kann Zwangsgeld oder Zwangshaft erfolgen, wobei das Zwangsgeld wohl hier eine größere Bedeutung hat und die Zwangshaft zu vernachlässigen ist.

Daneben enthält das Bundesstatistikgesetz eine Bußgeldnorm.
Nach § 23 BStatG kann die Nichtabgabe, die Verspätete Abgabe sowie eine unrichtige Abgabe mit einem Bußgeld bis zu 5000 € geahndet werden.

Somit kann ich Ihnen leider keine andere Antwort erteilen als dass Sie verpflichtet sind wahrheitsgemäß zu antworten. Ihre Angaben unterliegen aber dem Datenschutz.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Vetter
Rechtsanwältin
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