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Mietkautionskonto der Ehefrau pfändbar ?


23.06.2006 11:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Guten Tag !

Ich habe im Dezember letzten Jahres leider aufgrund der Unwissenheit des Richters im Bezug auf meine Urheberrechte im Bereich Webdesign einen Prozess verloren und soll an den Kläger zahlen. Über einen Gerichtsvollzieher habe ich heute einen Pfändungs- & Überweisungsbeschluß erhalten aus dem hervorgeht, daß unser ehemaliger Vermieter aufgefordert wird, daß Mietkautionssparbuch NICHT an uns auszuhändigen, sondern daß dieses gepfändet wird. Der vor Gericht Beklagte war lediglich ich und nicht meine Frau, ist der Gerichtsvollzieher somit berechtigt, ein Mietkautionssparbuch welches ausschließlich auf den Namen meiner Ehefrau ausgestellt ist zu pfänden ?

Vielen Dank für die Antwort !
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn Sie mit Ihrer Frau im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, dann wird nach § 1416 I 1 BGB das Vermögen des Mannes und das jenige der Frau gemeinschaftliches Vermögen zur gesamten Hand. Von daher wäre eine Pfändung des Mietkautionskontos, das auf den Namen Ihrer Frau läuft, möglich.

In diesem Fall würde eine Abtretungserklärung der Mietkaution an den Vermieter, die im Zusammenhang mit dem Mietvertrag geschlossen wurde, die Pfändung verhindern können.

Bei Zugewinngemeinschaft und Gütertrennung ist eine Pfändung nicht möglich, denn die Vermögensmassen der Eheleute bleiben getrennt. Eine Pfändung des Mietkautionskontos wäre nicht möglich.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Meine Antwort umfasst nur die Informationen, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Für eine verbindliche Bewertung ist eine umfassende Sachverhaltsermittlung vonnöten, die im Rahmen einer Online-Beratung nicht möglich ist.

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2006 | 13:39

Ich habe nun vorhin auch noch mit einer Rechtspflegerin im zuständigen Amtsgericht telefoniert. Sie teilte mir mit, daß aufgrund dessen daß ich allein der Beklagte/Schuldner bin, vom Konto meiner Ehefrau, bzw. auch von ihrem Mietkautionskonto (dessen Sparbuch beim Vermieter liegt) nicht gepfändet werden darf, egal ob eine Gütergemeinschaft vorliegt...

Diese Aussage ist nun ein wenig widersprüchlich zu ihrer Antwort !?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2006 | 13:49

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage. Die Vereinbarung der Gütergemeinschaft hat die Wirkung, dass das gesamte Vermögen beider Eheleute im wesentlichen Gemeinschaftsvermögen wird. Von daher kann auch das Vermögen Ihrer Frau herangezogen werden, um Ihre Schulden zu begleichen. Im Gegensatz zu den anderen Güterständen haften hier die Eheleute grundsätzlich gemeinsam. Mit der Entstehung der Gütergemeinschaft werden Schulden auch nur eines Ehegatten zu Gesamtgutsverbindlichkeiten.

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