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Bereicherungsanspruch


| 24.06.2006 10:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Guten Tag,

meine von mir im Januar 2000 geschiedende Exfrau will jetzt Geld von mir. Es handelt sich dabei um Beiträge für eine KFZ-Rechtschutzversicherung.
Hierzu erhielt ich vor ca. 6 Wochen einen Brief von Ihr worin Sie mir schrieb, das Sie die bei Ihr getätigte Abbuchung der Versicherung rückgängig gemacht habe und ich mir selbst ausrechnen könne wieviel Geld sie von mir zu bekommen hätte. Auf dieses Schreiben habe ich weder geantwortet noch irgendwie anders reagiert.
Jetzt bekam ich von Ihrer Anwältin einen Brief mit folgenden Wortlauten:

In der Zeit von Januar 1999 bis einschließlich Dezember 2005 zahlte meine Mandantschaft Versicherungsleistungen, welche von Ihnen hätten erbracht werden müssen. Es handelt sich hierbei um Versicherungsbeiträge der Versicherungsgesellschaft xy.

Wie meine Mandantschaft es jetzt feststellte, wurden diese Beiträge ihrem Konto belastet. Die Gesellschaft xy ist nicht bereit, diese Beiträge zu erstatten.

Da meine Mandantschaft Sie durch Zahlung dieser Beiträge von der Verbindlichkeit gegenüber der Firma xy befreit hat, steht meiner Mandantschaft ein entsprechender Bereicherungsanspruch zu. Ich habe Sie aufzufordern den Gesamtbetrag von 541,59 EUR bis zum 27.06.2006 auf eines der unten angegebenen Konten zu erstatten.

Mit der Rückerstattung dieses Betrages sind Sie in Verzug. sodass Sie auch die hier entstandenen Kosten zu tragen haben. Diesen Betrag weise ich im Nachgang aus. Auch diesen Betrag erwarte ich innerhalb oben genannter Frist.

Sollten Sie Zahlung nicht leisten, ist meine Mandantin gehalten, diesen Betrag zwangsweise beizutreiben. Dies ist mit weiteren ebenfalls von Ihnen zu tragenden Kosten verbunden. Aus vorgenannten Gründen ist es in Ihrem ausschließlich eigenen Interesse der Zahlungsaufforderung umgehend nachgekommen.
Die anhängende Kostenrechnung beläuft sich auf 81,43€

Des weiteren ist dieser Brief am 19.06 geschrieben, am 21.06 (Poststempel) versand worden, erhalten habe ich diesen dann am 23.06 erhalten.

Es ist wohl richtig das es solch eine Versicherung gibt, wobei ich der Versicherungsnehmer bin, aber die Beiträge von Ihrem Konto abgebucht wurden. Ich selbst habe es auch nicht bemerkt das diese Versicherung besteht.

Aber es kann doch wohl nicht sein, das ich jetzt für das Versäumen meiner Exfrau 623,02€ zahlen soll.

Ausserdem was für einen Verzug, meiner Ansicht nach bin ich nirgendwo im Verzug.

Daher meine Frage:

Muss ich das wirklich bezahlen?
Wenn ja, muss ich alles bezahlen?

Für Ihre Hilfe bedanke ich mich bereits im Voraus


Sehr geehrter Ratsuchender,

da Ihre Ex-Ehefrau ohne Rechtsgrund Zahlungen an die Rechtsschutzversicherung geleistet hat, die Ihnen als alleinigen Versicherungsnehmer wirtschaftlich zu Gute gekommen sind, kann sie von Ihnen die Herausgabe des aus der Bereicherung Erlangten verlangen (hier § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB).
Auf ein Verschulden kommt es dagegen für die Entstehung der Ansprüche nicht an, so dass Sie sich insoweit nicht auf das „Versäumnis“ Ihrer Ex-Ehefrau berufen können.

Allerdings dürften die Ansprüche hier teilweise bereits verjährt sein.
Gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB verjährt der Bereicherungsanspruch in drei Jahren, gerechnet von dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Ihre Exfrau von den anspruchsbegründenden Tatsachen „Kenntnis erlangt hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.“
Ihre Exfrau wird kaum darlegen können, dass sie nicht bereits seit Beginn der Zahlungen gewusst hat, dass sie auf eine fremde Schuld erfolgen. Spätestens im Zuge der Scheidung hätte sie sich jedenfalls Klarheit über die wirtschaftlichen Verhältnisse verschaffen können. Wenn ihre Exfrau erst jetzt bemerkt hat, dass sie eine fremde Schuld begleicht, halte ich dies für

Die Verjährung tritt aber nicht automatisch ein, sondern Sie müssen sich insbesondere im Streitfall ausdrücklich darauf berufen und die Voraussetzungen beweisen.

Ich rate Ihnen daher, die Anwältin kurz anzuschreiben und aus den genannten Gründen ankündigen, nur die in den Jahren 2003 bis 2006 bezahlten Beträge zu erstatten. Soweit Ihnen die genauen einzelnen Beträge nach dem Datum der Überweisung nicht bekannt sind, verlangen Sie zunächst hierüber eine Aufstellung. Ansonsten sollten Sie den geschuldeten Betrag zugleich überweisen.

Verzug dürfte hier aber gegeben sein, da das vorangegangene Schreiben Ihrer Exfrau eine Zahlungsaufforderung nach Fälligkeit, also eine Mahnung nach § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält. Nicht erforderlich ist eine Fristsetzung oder die Ankündigung von rechtlichen Schritten.
Allerdings ist die Kostennote entsprechend nach unten zu korrigieren, wenn der tatsächliche Betrag, in dessen Höhe Sie in Verzug sind, unter einem Gegenstandswert von € 300 liegt. Das von Ihnen als zweckentsprechende Kosten der Rechtsverfolgung zu erstattende Gebühr ermäßigt sich in diesem Fall auf € 45,24.

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Rat weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2006 | 08:00

Guten Tag,
ich bin Ihrem Rat gefolgt und habe eine Aufstellung der Beträge erbeten. Die Antwort bestand darin das ich bei der Versicherung nachfragen soll, da die Kontauszüge nicht mehr vorliegen würden.
Wenn meine Ex-Frau aber doch einen Betrag von 541,59€ von mir fordert muss Sie doch irgendwelche Beträge zusammenzählen. Geht so ein vorgehen nicht in die Richtung eines versuchten Betrugs?
Da ich denke das dies keine eigentliche Nachfrage ist und ich in der Angelegenheit aber irgendwie weiterkommen will hätte ich gerne gewusst was es Kostet würde, wenn Sie mich in der Angelegenheit weiterberaten würden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2006 | 13:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich habe soeben eine Antwort direkt an Sie per E-Mail versandt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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