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Erfolglose Zwangsvollstreckung ! Wie gehts weiter ?


| 28.06.2006 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Mir liegen als Gläubiger (zu einem Privatverkauf über Ebay) zwei Vollstreckungstitel mit einem momentanen Streitwert i.H.v. ca. 240,--EUR vor.

In den letzten Tagen erhielt ich von dem zuständigen Gerichtsvollzieher das Vollstreckungsprotokoll mit dem Hinweis, dass er den Schuldner bei zwei Besuchen nicht in seiner Wohnung angetroffen hat und er die Vollstreckung somit vorläufig eingestellt hat.

Laut Rückfrage beim Amtsgericht soll es jetzt mehrere Möglichkeiten geben, wie weiter verfahren werden kann, um endlich an meine Forderung zu gelangen.

Auskunft wollte man mir aber nicht darüber geben, da dies lt. eigenen Angaben in den Bereich "Rechtsberatung" fallen würde.

Es sieht im Moment so aus, dass der Schuldner keine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, er auch weiterhin bei Ebay tätig ist und ich davon ausgehen muß, dass er die Zahlung einfach ohne Grund verweigert er sie aber theoretisch leisten könnte.

Meine Fragen daher !

1. Welche weitere Vorgehensweisen (Zwangsmaßnahmen) gibt es insgesamt jetzt nachdem die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher erfolglos blieb?
2. Welche Vorgehensweisen wären in meinem Falle die Sinnvollste bzw. die Erfolgversprechendste ?
3. Welche Kosten würden die einzelnen Vorgehensweisen ungefähr anfallen ?
4. Inwieweit kann ich mit einer mir bekannten und bei Ebay hinterlegten Zweitanschrift (Eltern des Schulners)weiter vorgehen ?

Es sei hier auch kurz erwähnt, dass es mir im vorliegenden Fall nicht allein um den Streitwert geht sondern im großem Maße auch ums Prinzip und meinen Gerechtigkeitssinn, d.h. für meine erbrachte Sendung auch bezahlt zu werden.

Darum bin ich unter Umständen auch zu Maßnahmen bereit, deren Kosten in einem unverhältnismäßigen Beziehung zu dem eigentlichen Streitwert i.H. von 240,--EUR stehen.

Dies allerdings auch nur - wenn diese mit annehmbarer Wahrscheinlichkeit einen Erfolg versprechen.







Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Stellen Sie einen Antrag auf Durchsuchung der Wohnung (§ 758a ZPO). Für diesen entstehen kein Gerichtsgebühren. Nur der neue Vollstreckungsauftrag ist an den GVZ zu zahlen.

Alternativ kann eine Vollstreckung durch Pfändung an der alternativen Anschrift versucht werden, aus Kostengründen sollten Sie jedoch sicherstellen, dass es sich tatsächlich um die Wohnung/ein Zimmer des Schuldners handelt. Ein Pfändungsauftrag ist an das dort zuständige Vollstreckungsgericht zu richten.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.06.2006 | 11:30

Die Durchsuchung der Wohnung nach $ 758a ZPO stand auch bereits im Vollstreckungsprotokoll des GVZ.

Wieso spricht das Amtsgericht dann aber von "anderen" oder "mehreren" Alternativen die sie mir so nicht nennen dürfen, da dies dann unter "Rechtsberatung" fällt ?

Gibt es also doch noch andere übliche Vorgehensweisen ?

Und - Fallen für mich bei Durchsuchnug der Räume da nicht die Kosten für das Öffnen der Wohnung des Schuldners an ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.06.2006 | 12:01

Andere Alternativen ergeben sich, wenn Sie z. B. den Arbeitgeber oder eine Bankverbindung kenn - dann direkt Pfändungs- und Überweisungsbeschluss oder eine Zwangssucherungshypothek bei bekannten Grundstücken.

Für die Durchsuchung reicht der Auftrag nicht, Sie benötigen einen richterlichen Beschluss.

Die Kosten der Vollstreckung (auch Wohnungsöffnung) werden Sie vorstrecken müssen.

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