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Jagdgesetz


09.07.2006 08:24 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Wir haben unsere Pferde in einem Pensionstall untergebracht. Dort stehen noch 9 weitere Pferde.
Zu diesem Stall gehören auch Pferdeweiden.
Hier am Stall gibt es auch ein paar Katzen und Kater.
Ist auf einem Bauerhof ja auch so üblich. Sorgen für weniger
Schädlinge wie Mäause etc.
Diese privaten Weiden gehören auch zu einen Jagdpachtgebiet.
Letzte Woche ist folgendes passiert :

Ein Jäger ( Name ist auch bekannt ) hat einen zahmen Kater, der hier zum Stall gehörte, abgeschossen.
Das Tier befand sich keine 100-150 m vom Stallgebäude entfernt auf einer Pferdeweide und hat Mäuse gesucht.
Zu diesem Zeitpunkt waren aber auch noch unsere Pferde ( mit den anderen zusammen ) auf der Weide, wo der Jäger den Kater erlegt hat.
Der Jäger mußte wohl einen zweiten Schuß abgeben, da der erste
nicht genug war ( eine Reiterkollegin hat dies mitbekommen ).
Schlimm genug, daß der Jäger einen zum Haus gehörenden Kater
abschießt.Anschließend hat er in der Nachbarschaft herumgeprahlt, wie toll der Kater doch durch die Luft geflogen sein - Man war das ein Spaß.
Ist doch ein Witz - oder ? Ist dieser nur "SCHIEßGEIL ??"
Er hat diesen aber leider nicht tötlich getroffen ( was besser gewesen wäre ). Nein, der Kater lag am nächsten Morgen vor unserer Sattelkammen. Er hat sich dort hingeschleppt und ist qualvoll verblutet.

Meine Fragen :

a.)Darf ein Jäger einfach so wild drauf losballern ?
Hat er sich nicht auch an bestimmte Regeln und Gesetzte zu
halten ? Er hätte doch nach dem Tier sehen müssen.
Tierschutzgesetz ?
b.)Wer haftet, wenn in einem solchen Fall Pferde zu schaden kommen ? Was wäre wenn der Schuß abgefälscht würde und ein Pferd zu Tode kommt ???? Hat der Einsteller ( Vermieter ) nicht ein gewisses Sorgerecht - Er bekommt ja schließlich auch Geld dafür.
c.)Wie kann es sein, daß Pferdeweiden, die ja eigentlich Privatbesitz des Pfedeeinstellers ( Bauern ) sind auch gleichzeitig zur Jagd verpachtet werden könne ?
d.)welche Rechte haben wir um uns gegen so ein Verhalten zu wehren ? Oder muß man als Pferdebesitzer damit Leben ????

In diesem Ort, wo wir unsere Pferde stehen haben, kennt jeder jeden.
Der Jäger wußte, daß der Kater zu unserem Stall gehörte und das er kein Streuner war.
Da spricht man immer davon, daß Jäger und Reiter Tolerant dem anderen gegenüber sein sollen. Aber wie kann man daß ?
Und vor allem : an unserem Stall gibt es auch einige, kleine Kinder. Was ist dann ? Wenn sich ein Schuß verirrt und die Kinder gerade mit auf den Pferdeweiden sind ??

mfg




Sehr geehrete(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Lediglich Wildkatzen unterliegen dem Jagdrecht nach dem Bundesjagdgesetz.
Das Verhalten des Jägers hat mit dem Jagen nichts zu tun. Siehe nachfolgender § 1 Bundesjagdgesetz:


§ 1 Inhalt des Jagdrechts

(1) Das Jagdrecht ist die ausschließliche Befugnis, auf einem bestimmten Gebiet wildlebende Tiere, die dem Jagdrecht unterliegen, (Wild) zu hegen, auf sie die Jagd auszuüben und sie sich anzueignen. Mit dem Jagdrecht ist die Pflicht zur Hege verbunden.

(2) Die Hege hat zum Ziel die Erhaltung eines den landschaftlichen und landeskulturellen Verhältnissen angepaßten artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung seiner Lebensgrundlagen; auf Grund anderer Vorschriften bestehende gleichartige Verpflichtungen bleiben unberührt. Die Hege muß so durchgeführt werden, daß Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung, insbesondere Wildschäden, möglichst vermieden werden.

(3) Bei der Ausübung der Jagd sind die allgemein anerkannten Grundsätze deutscher Weidgerechtigkeit zu beachten.

(4) Die Jagdausübung erstreckt sich auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild.

(5) Das Recht zur Aneignung von Wild umfaßt auch die ausschließliche Befugnis, krankes oder verendetes Wild, Fallwild und Abwurfstangen sowie die Eier von Federwild sich anzueignen.

(6) Das Jagdrecht unterliegt den Beschränkungen dieses Gesetzes und der in seinem Rahmen ergangenen landesrechtlichen Vorschriften.

Wenn bei dem Verhalten des Jägers Pferde verletzt worden wäre, würde der Jäger in jedem Fall haften.
Vgl. hierzu die Regelung in § 33 Bundesjagdgesetz:

§ 33 Schadensersatzpflicht

(1) Wer die Jagd ausübt, hat dabei die berechtigten Interessen der Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten zu beachten, insbesondere besäte Felder und nicht abgemähte Wiesen tunlichst zu schonen. Die Ausübung der Treibjagd auf Feldern, die mit reifender Halm- oder Samenfrucht oder mit Tabak bestanden sind, ist verboten; die Suchjagd ist nur insoweit zulässig, als sie ohne Schaden für die reifenden Früchte durchgeführt werden kann.

(2) Der Jagdausübungsberechtigte haftet dem Grundstückseigentümer oder Nutzungsberechtigten für jeden aus mißbräuchlicher Jagdausübung entstehenden Schaden; er haftet auch für den Jagdschaden, der durch einen von ihm bestellten Jagdaufseher oder durch einen Jagdgast angerichtet wird.

Die Regelung zur Jagdpacht ergibt sich aus § 11 Bundesjagdgesetz, der nachfolgend zitiert wird:

§ 11 Jagdpacht

(1) Die Ausübung des Jagdrechts in seiner Gesamtheit kann an Dritte verpachtet werden. Ein Teil des Jagdausübungsrechts kann nicht Gegenstand eines Jagdpachtvertrages sein; jedoch kann sich der Verpächter einen Teil der Jagdnutzung, der sich auf bestimmtes Wild bezieht, vorbehalten. Die Erteilung von Jagderlaubnisscheinen regeln, unbeschadet des Absatzes 6 Satz 2, die Länder.

(2) Die Verpachtung eines Teils eines Jagdbezirkes ist nur zulässig, wenn sowohl der verpachtete als auch der verbleibende Teil bei Eigenjagdbezirken die gesetzliche Mindestgröße, bei gemeinschaftlichen Jagdbezirken die Mindestgröße von 250 Hektar haben. Die Länder können die Verpachtung eines Teiles von geringerer Größe an den Jagdausübungsberechtigten eines angrenzenden Jagdbezirkes zulassen, soweit dies einer besseren Reviergestaltung dient.

(3) Die Gesamtfläche, auf der einem Jagdpächter die Ausübung des Jagdrechts zusteht, darf nicht mehr als 1.000 Hektar umfassen; hierauf sind Flächen anzurechnen, für die dem Pächter auf Grund einer entgeltlichen Jagderlaubnis die Jagdausübung zusteht. Der Inhaber eines oder mehrerer Eigenjagdbezirke mit einer Gesamtfläche von mehr als 1.000 Hektar darf nur zupachten, wenn er Flächen mindestens gleicher Größenordnung verpachtet; der Inhaber eines oder mehrerer Eigenjagdbezirke mit einer Gesamtfläche von weniger als 1.000 Hektar darf nur zupachten, wenn die Gesamtfläche, auf der ihm das Jagdausübungsrecht zusteht, 1.000 Hektar nicht übersteigt. Für Mitpächter, Unterpächter oder Inhaber einer entgeltlichen Jagderlaubnis gilt Satz 1 und 2 entsprechend mit der Maßgabe, daß auf die Gesamtfläche nur die Fläche angerechnet wird, die auf den einzelnen Mitpächter, Unterpächter oder auf den Inhaber einer entgeltlichen Jagderlaubnis, ausgenommen die Erlaubnis zu Einzelabschüssen, nach dem Jagdpachtvertrag oder der Jagderlaubnis anteilig entfällt. Für bestimmte Gebiete, insbesondere im Hochgebirge können die Länder eine höhere Grenze als 1.000 Hektar festsetzen.

(4) Der Jagdpachtvertrag ist schriftlich abzuschließen. Die Pachtdauer soll mindestens neun Jahre betragen. Die Länder können die Mindestpachtzeit höher festsetzen. Ein laufender Jagdpachtvertrag kann auch auf kürzere Zeit verlängert werden. Beginn und Ende der Pachtzeit soll mit Beginn und Ende des Jagdjahres (1. April bis 31. März) zusammenfallen.

(5) Pächter darf nur sein, wer einen Jahresjagdschein besitzt und schon vorher einen solchen während dreier Jahre in Deutschland besessen hat. Für besondere Einzelfälle können Ausnahmen zugelassen werden. Auf den in Satz 1 genannten Zeitraum sind die Zeiten anzurechnen, während derer jemand vor dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts eine Jagderlaubnis in der Deutschen Demokratischen Republik besessen hat.

(6) Ein Jagdpachtvertrag, der bei seinem Abschluß den Vorschriften des Absatzes 1 Satz 2 Halbsatz 1, des Absatzes 2, des Absatzes 3, des Absatzes 4 Satz 1 oder des Absatzes 5 nicht entspricht, ist nichtig. Das gleiche gilt für eine entgeltliche Jagderlaubnis, die bei ihrer Erteilung den Vorschriften des Absatzes 3 nicht entspricht.

(7) Die Fläche, auf der einem Jagdausübungsberechtigten oder Inhaber einer entgeltlichen Jagderlaubnis nach Absatz 3 die Ausübung des Jagdrechts zusteht, ist von der zuständigen Behörde in den Jagdschein einzutragen; das Nähere regeln die Länder.

Der Jäger hätte sich auch um die Katze kümmern müssen (das Gesetz spricht hier von aneignen) und ihr weitere Leiden ersparen müssen.

Der Jäger könnte sich auch nach § 17 Tierschutzgesetz strafbar gemacht haben. Danach wird Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.
ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder

2.
einem Wirbeltier

a)
aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder

b)
länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.

Das Verhalten des Jägers müssen Sie in keinem Falle dulden. Der Abschuss von Nichtwildkatzen auf einer Weide, auf der sich Pferde befinden, ist auf keinen Fall vom Jagdrecht gedeckt.
Hier hätten Sie bzw. der Grundstückseigentümer einen Unterlassungsanspruch bzw. einen Schadensersatzanspruch hinsichtlich der Tötung der Katze.

Darüber hinaus können Sie der zuständigen Behörde, die Jagdscheine ausstellt, von diesem Vorfall berichten.
Das Verhalten des Jägers kann durchaus zum Anlass genommen werden, ihm den Jagdschein zu entziehen, da Anhaltspunkte vorliegen, die gegen die erforderliche Zuverlässigkeit des Jägers sprechen.

Ich rate Ihnen, die strafrechtlichen ERmittlungsbehörden über diesen Vorfall in Kenntnis zu setzen.

Ich hoffe, dass ich Ihre vielen Fragen ausreichend beantwortet habe und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -



§ 20
Örtliche Verbote

(1) An Orten, an denen die Jagd nach den Umständen des einzelnen Falles die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit stören oder das Leben von Menschen gefährden würde, darf nicht gejagt werden.
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Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
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3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
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