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Kriegsdienstverweigung Sanitätspersonal


| 12.07.2006 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,
ein Kamerad; Sanitätsoffizier der Bundeswehr hat aus Gewissensgründen einen Kriegsdienstverweigerungsantrag gestellt. Dieser wurde jedoch abgelehnt, u.a. weil für das Sanitätspersonal kein "Rechtsschutzbedürfnis" besteht, da sie weder in Friedenszeiten noch in Konflikzeiten Kriegsdienst sondern waffenloser Dienst im Sanitätsdienst leisten.

Dass entspricht jedoch nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.

Denn seit 2004 wird das Sanitätspersonal in Afghanistan bei den Streitkräften im Waffendienst (wegen Personalmangel) eingesetzt. Ich habe dass 2005 als Sanitätssoldatin miterleben müssen und wurde selbst Betroffene.

Nun erklärt die Bundeswehr in dieser Angelegenheit u.a., dass die Bestimmungen des Humanitären Völkerrechts in Afghanistan für das Sanitätspersonal der Bundeswehr nicht gelten.

Ich habe mich 1991 bei der Bundeswehr freiwillig im Sanitätsdienst verpflichtet, jedoch nicht bei den Streitkräften; weder im Waffendienst oder gar als "Kampfsoldat".

Meine Frage;
Darf mich die Bundeswehr tatsächlich gegen meinen Willen zum Waffendienst in den Streitkräften befehlen (zwingen) obwohl ich mich freiwillig im Sanitätsdienst verpflichtet habe und dort als Sanitätssoldatin auch tätig bin?


Vielen Dank für die Beantwortung.
Sehr geehrte Ratsuchende,

in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass auch Sanitätssoldaten u. U. Dienst an der Waffe zu leisten haben. Sei dies im Rahmen der Selbstverteidigung oder auch im Kampfeinsatz. Dies folgt aus der Pflicht zum treuen und ergebenen Dienen.

Die Argumentation, die Kriegsdienstverweigerung Ihres Kollegen sei nicht möglich, weil dieser keinen Waffendienst zu leisten hätte, ist jedoch falsch. Sanitätssoldaten leisten bereits Waffendienst während ihrer Ausbildung, indem sie das Töten und den Umgang mit Waffen lernen. Auf die tatsächliche praktische Anwendung kommt es nicht an.
Dies ändert jedoch nichts am Ergebnis, dass Sie und Ihr Kollege den Kriegsdienst nicht verweigern können. Da Sie Soldaten sind, haben Sie zunächst nicht das Recht den Kriegsdienst zu verweigern. Dem liegt zugrunde, dass Sie wie oben bemerkt auch als Sanitätssoldaten das Töten von Menschen und den Umgang mit Waffen wenigstens zu Selbstverteidigungszwecken erlernen. Die Kriegsdienstverweigerung basiert jedoch auf einem absoluten Ausschluss jeglicher Tötungshandlung. Selbst in einer Selbstverteidigungssituation dürften Sie nicht in Lage sein, die Tötung eines anderen Menschen zu verantworten. Sie müssten praktisch gezwungen sein, sich töten zu lassen.

Da Sie und Ihr Kollege aber bereits Soldaten sind und dementsprechend wohl auch das Töten erlernt haben dürften, ist nun die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nur sehr schwer möglich. Um dem Waffendienst zu entgehen, müssten Sie allerdings als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden. Sie dürften dann auch keine Dienst als Sanitätssoldatin mehr ausführen.

Grundsätzlich kann die Bundeswehr daher auch Sanitätssoldaten zum Waffendienst befehlen. Sollten Sie dies jedenfalls vermeiden wollen, möchte ich Ihnen raten, weiteren Rechtsrat durch einen Anwalt einzuholen. Auf diesem Forum ist lediglich eine Erstberatung möglich. Ich hoffe jedoch, Ihre Frage zunächst zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Ich bedaure, Ihnen keine angenehmere Antwort geben zu können. Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß aus Hamburg!

RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Hein & Krajewski RAe Partnerschaftsgesellschaft

Standort Hamburg:
Neuer Kamp 30 Eingang C
20357 Hamburg
Tel.: 040 / 43 209 227
Fax: 040 / 43 209 229

Standort Marburg:
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg
Tel.: 06421 - 16 71 31
Fax: 06421 - 16 71 32

Nachfrage vom Fragesteller 13.07.2006 | 07:14

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte jedoch richtig stellen, dass das Sanitätspersonal nicht zum Töten von Menschen i.S. der aktiven Bekämpfung der Feinde ausgebildet ist, sondern zur Selbstverteidigung und Verteidigung des Lebens anvertrauter Patienten. Dies ist u.a. im HVR vorgegeben. Ich gehe deshalb davon aus, dass das Sanitätspersonal nicht zur Bekämpfung von Menschen (Feinde) eingesetzt werden darf, da sie - wie auch das Seelsorgepersonal - den Schutz des Humanitären Völkerrecht genießen.

Nachgefragt; Kann das Sanitätspersonal zu Tätigkeiten gezwungen werden kann, die mit ihrem humanitären Auftrag nicht Einklang zu bringen sind, also die aktive Bekämpfung von Menschen (Feinden) ausserhalb ihres Rechts zur Selbstverteidigung und Verteidigung des Lebens ihrer anvertrauter Patieten ?


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.07.2006 | 12:02

Sehr geehrte Ratsuchende,

Sanitätssoldaten dürfen nicht zum allgemeinen Waffendienst herangezogen werden. Sie dürfen nicht als aktiv mit Kriegswaffen kämpfende Soldaten eingesetzt werden. Wie Sie selbst schreiben nehmen Sanitätssoldaten eine Sonderstellung ein, da sie sich dem Schutz des Menschenlebens persönlich wie auch rechtlich durch das Humanitäre Völkerrecht verpflichtet haben.

Daher kann das Sanitätspersonal auch nicht zur aktiven Bekämpfung von Menschen gezwungen werden.

Dies bedeutet aber nicht, dass sich das Sanitätspersonal von Kampfsituationen oder von potentiellen Kampfsituationen fernhalten darf. Bei jeder Mission ist Sanitätspersonal zugegen. In kritischen Situationen der Selbstverteidigung sind Sanitätssoldaten daher genauso betroffen wie auch Kampfeinheiten. Der sogenannte waffenlose Dienst ist daher nicht tatsächlich ein Dienst ohne Waffen, sondern vielmehr ein "agressionsloser" Dienst mit Waffeneinsatz im Selbstverteidigungsfall. Zu nichts Anderem kann der Sanitätssoldat herangezogen werden.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichem Gruß aus Hamburg!

RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Hein & Krajewski RAe Partnerschaftsgesellschaft

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