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Rückabwicklung einer Betreuung


25.06.2006 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Auf Grund der unzureichenden Übersendung aussagekräftigen Hinter- grundmaterials durch den Vormundschaftsrichter wurde vom Gutach- ter eine Hörigkeit (dependente Persönlichkeitsstörung) angenommen und zum Schutz vor Ausnutzung das angebliche Opfer unter Betreuung gestellt. Als es auf den Fehler versuchte hinzuweisen, wurde das als Querulantentum aufgefasst und zusätzlich ein Einwilligungsvor- behalt darauf gesetzt. Die Situation ist verfahren. Wenn die Sache sich aufklärt - wie ist eine Rückabwicklung zu erreichen. Rechts- friede kann nie durch grobes Unrechtsurteil erzwungen werden.
Sehr geehrter Ratsuchender,
Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:

Rechtsmittel:

Gegen die Bestellung eines Betreuers kann der Betroffene zunächst das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen. Der Betroffene selbst kann dies selbst bei dem Gericht (Amtsgericht), das die Entscheidung erlassen hat tun. Die Beschwerde kann auch beim Beschwerdegericht (Landgericht) eingelegt werden; dort herrscht allerdings Anwaltszwang.

Hinsichtlich des Einwilligungsvorbehalts kann eine sofortige Beschwerde beim Ausgangsgericht oder beim Beschwerdegericht eingelegt werden. Sie ist unter Beachtung einer Notfrist von 2 Wochen beim Ausgangsgericht (Amtsgericht) oder beim Beschwerdegericht (Landgericht mit Anwaltszwang) einzulegen.

Antrag:

Daneben kann beim Vormundschaftsgericht auch die Aufhebung der Betreuung bzw. des Einwilligungsvorbehaltes beantragt werden. Der Antrag sollte mir den neuen Argumenten nach Sachaufklärung begründet werden.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.


Ergänzend weise ich auf folgendes hin:
Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-



Nachfrage vom Fragesteller 25.06.2006 | 23:47

Besten Dank für Ihre Antwort. Die Frage zielte jedoch nicht auf die Rechtsmittel sondern auf Beseitigung des Unrechtsurteils: Die Rückabwicklung und der Schadenersatz sind das Ziel für das der anwaltliche Rat benötigt wird. Der Richter hatte - wie gesagt - unzureichendes Hintergrundmaterial dem Gutachter zugesandt. Insbesondere waren eingereichte Titel gegen die damals noch nicht unter Betreuung stehende nicht an den Gutachter gegeben worden um die Zahlungen der Betreuten an den "ausnutzenden Täter" als Zahlung ohne Grund aussehen zu lassen, was der Gutachter wiederum nicht umhin konnte als Hörigkeit zu werten. Beteuerungen der noch nicht unter Betreuung stehenden, dass es Urkunden (Titel) in der Akte gäbe, wurden vomn Gutachter der die Akte überprüfte, als Hirngespinste der Hörigkeit abgetan. Es muss doch einen Weg geben, denn LG und KG überprüfen nicht den initialen, hier geschilderten, Fehler bzw die grob fahrlässige oder vorsätzliche Konstruktion.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.06.2006 | 08:01

Sehr geehrter Fragesteller, zu Ihrer Nachfrage:

Sie fragten nach einer Rückabwicklung der Betreuung. Für diese sehe weiterhin ich nur die in meiner Antwort aufgezeigten Möglichkeiten. Im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens wird das ursprüngliche Urteil geprüft. Wenn die Rechtsmittelfrist noch nicht abgelaufen ist, dann wäre dies die Vorgehensweise der Wahl.

Schadensersatzansprüche gegen die Beteiligten Stellen könnten unter den engen Voraussetzungen einer Amtshaftung gem. § 839 / 839 a BGB bestehen. Voraussetzung ist, dass die Amtspflichtverletzung beweisbar ist.

Ich rate, deswegen einen Kollegen vor Ort mit der Prüfung und Einsicht in die Betreuungsakte zu beauftragen.

Zu Ihrer Information füge ich den Wortlaut der § 839 / 839a BGB bei:


§ 839
Haftung bei Amtspflichtverletzung
(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.
(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.
(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

§ 839a
Haftung des gerichtlichen Sachverständigen
(1) Erstattet ein vom Gericht ernannter Sachverständiger vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten, so ist er zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einem Verfahrensbeteiligten durch eine gerichtliche Entscheidung entsteht, die auf diesem Gutachten beruht.
(2) § 839 Abs. 3 ist entsprechend anzuwenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen der Nachfrage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin


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