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Falsche Verdächtigung gegen mich


| 09.09.2007 18:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Grema



Folgende Lage:Ich forderere gerade Schadensarsatz von einer Zahnärztin die einen Zahn falsch behandelt hat. Ganz normal mit Mahnungen , Einschreiben, wie es sich gehört. Nun wurden bei ihr die Reifen am Fahrzeug zerstochen. Und sie hat mich bei der Polizei wie folgt beschuldigt: das kann nur Herr XY gewesen sein, wer sonst, ich kann es aber nicht beweisen, so ihr genauer Wortlaut. Ich wollte bei der Polizei keine Aussage machen und bin gar nicht hingegangen. Das Verfahren wurde selbstverständlich eingestellt. Ich habe Strafantrag wegen falscher Verdächtigung gemacht, eingestellt.Begründung: Es handelte sich hier nur um einen vagen Verdacht. Dieser stelle kein Straftatbestand da.
Da sich die Geschichte im Dorf rumgesrochen hat, wurde mir von einem Auftraggeber die Aufträge entzogen.Es entstand ein erheblicher Finanzieller Schaden.
Frage: War diese Beschuldigung nur ein vager Verdacht,der Monatelange Ermittlungen zur folge hatte und lohnt eine Zivielgerichtliche Klage auf Schadensersatz gegen diese Person ?
Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Informationen sowie Ihres Einsatzes erlaube ich mir, Ihre Frage wie folgt zu beantworten:

In den Äußerungen der der Zahnärztin gegenüber den Polizeibeamten ist aller Voraussicht nach tatsächlich nicht von einer Erfüllung des Tatbestandes einer falschen Verdächtigung (§ 164 StGB) auszugehen: Dies erfordert direkten Vorsatz des Täters, einen anderen einem Verfahren auszusetzen, trotzdem der Täter vom Nichtvorliegen der Voraussetzungen hierfür sichere Kenntnis hat. Gerade diese subjektiven Elemente des Tatbestandes scheinen nach Ihren Schilderungen nicht erfüllt. Eine Behauptung „ins Blaue“ hinein ist grundsätzlich nicht ausreichend. Es muss dem Täter vielmehr gerade darauf ankommen, ein ungerechtfertigtes Verfahren gegen das Opfer zu verursachen.

Da es an einer strafrechtlichen Tatbestandsmäßigkeit fehlt, scheidet auch eine zivilrechtliche Inanspruchnahme aufgrund dieser Verdächtigungen gegenüber den Polizeibeamten aus..

Etwas anderes kann sich aber dann ergeben, wenn diese Äußerungen nicht nur gegenüber den Beamten, sondern darüber hinaus und zusätzlich gegenüber anderen Personen, insbesondere auch gegenüber potentiellen Auftragebern gemacht worden sind. In diesem Fall kommen das Vorliegen einer Persönlichkeitsverletzung und auch der Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb in Betracht.

Allerdings muss die Äußerung rechtswidrig gewesen sein. Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheitsgehalt zum Zeitpunkt der Äußerung noch ungewiss ist, werden dann noch von der Meinungsfreiheit umfasst (und sind damit rechtmäßig), wen deren Urheber darlegen kann, dass die Behauptungen auf gewissen Recherchen bzw. fundierten Grundlagen beruhen. Ansonsten ist nach Abwägung mit dem Umfang des Eingriffes von deren Rechtswidrigkeit auszugehen (hierbei ist jedoch hinzuzufügen, dass gewerbliche Auswirkungen gegenüber der Meinungsfreiheit in der Regel geringeren Schutz genießen).

Für die Annahme eines Schadensersatzanspruches, insbesondere eines entgangenen Gewinnes, kommt es jedoch zusätzlich und vor allem auch darauf an, dass diese Einbußen unmittelbar auf den Äußerungen der Zahnärztin beruhen. Diesbezüglich trifft Sie die Beweislast:

Sie müssen also nicht nur nachweisen, dass die Zahnärztin die Äußerungen gegenüber Ihren potentiellen Auftraggebern tatsächlich getätigt hat, sondern auch, dass diese die alleinige oder zumindest hauptsächliche Ursache dafür waren, dass Ihnen die Aufträge entgangen sind.

Nur wenn Ihnen dieses möglich ist, hätte eine zivilrechtliche möglicherweise Aussicht auf Erfolg. Ansonsten kann ich Ihnen nicht zu einem Vorgehen im Klageweg raten.

Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort weitergeholfen zu haben.

Bitte beachten Sie, dass anhand der zur Verfügung stehenden Informationen lediglich eine erste Einschätzung erfolgen konnte. Für eine umfassende Beratung ist Ihnen die weitere Beauftragung eins Rechtsanwaltes zu empfehlen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen hierfür auch weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Grema
Rechtsanwalt

_____________
Christian Grema
C-G-W Rechtsanwälte

Postfach 1543
76605 Bruchsal

Tel.: (07251) 392 44 30 (24h)
Fax.: (07251) 392 44 31

Internet: www.c-g-w.de
E-Mail: info@c-g-w.de
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