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Wer ist zahlungspflichtig


06.09.2007 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ausgangslage
Frau G. verstirbt im Mai 2006 im Alter von 97 Jahren. Sie hinterlässt 10 Kinder, etliche Enkel, Urenkel und Ur-Ur-Enkel.
Tochter A. beauftragt, unabgesprochen mit den übrigen Geschwistern, ein Bestattungsunternehmen. Frau G. wird beigesetzt.

Bestattungsunternehmer schreibt eine Rechnung, adressiert an Tochter A,, die den Auftrag erteilt hatte. Tochter A. verweist auf eine abgegebene Eidesstattliche Versicherung und ihre Zahlungsunfähigkeit. Tochter A. hat 5 eigene Kinder und etliche Enkelkinder.

Bestattungsunternehmer fragt, wer für die Zahlung des Rechnungsbetrages infrage
kommen würde. Tochter A. nennt Name und Adresse von ihrer Schwester, nämlich
Tochter B.

Bestattungsunternehmer schickt Rechnung an Tochter B, die die Zahlung verweigert, mit dem Hinweis, dass Tochter A. den Auftrag erteilt und unterschrieben habe. Unter-
Nehmer beauftragt Rechtsanwalt mit der Eintreibung des Rechnungsbetrages bei Tochter B.

Tochter B. lehnt die Zahlung ab. Tochter B. hat 4 eigene Kinder und etliche Enkelkinder.

Frage

Wie ist die Rangfolge der Zahlungspflichtigen. Werden zunächst die weiteren Geschwister (Kinder der verstorbenen Frau G.) in Anspruch genommen oder treten
für die Ersatz-Inanspruchnahme zuerst die Kinder bzw. Schwiegerkinder von Tochter A. bzw. dann die Kinder bzw. Schwiegerkinder von Tochter B. in die Zahlungspflicht ein.

Müssen die Kinder bzw. Schwiegerkinder von Tochter A. und B. die Ablehnung der Zahlung schriftlich niederlegen.

Anmerkung

Da weder ein Testament noch vererbbares Geld und Gut beim Ableben von Frau G. vorhanden war, hat, vermutlich aus Unwissenheit, keines der berechtigten Kinder
innerhalb der 6-Wochenfrist auf den Antritt des Erbes verzichtet.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Gemäß § 1968 BGB haben die Erben die Kosten der Beerdigung des Erblasserin zu übernehmen. Diese Verpflichtung ist auf den Aufwand beschränkt, der durch die Lebensstellung der Verstorbenen angemessen ist und umfasst auch die Kosten für Grabstein, Todesanzeigen und für eine übliche kirchliche oder bürgerliche Feier.

Da keine Ausschlagung erfolgt ist, haften die Kinder, die Erben geworden sind, als Gesamtschuldner und zu gleichen Teilen. Der Bestattungsunternehmer kann über § 426 Abs. 1 BGB von den Erben die Zahlung verlangen; fällt ein Miterbe - wie hier A – aus, ist der Ausfall von den verbleibenden Erben zu tragen, § 426 Abs. 1 S. 2 BGB. Kinder der Erben können erst herangezogen werden, wenn kein Erbe zahlungsfähig ist.

Über § 426 Abs. 2 BGB kann der Erbe, der die Rechnung bezahlt, von den übrigen Miterben den anteilsmäßigen Ausgleich verlangen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

BGB § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.
(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.

BGB § 1968 Beerdigungskosten

Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.
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