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Gnadenstellen


| 12.09.2007 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Ich wurde in Berlin in 2 Gerichtsverfahren zu insgesamt 20 Monaten Haft verurteilt und habe jetzt eine Aufforderung mich im Strafvollzug binnen 14 Tagen einzufinden.
Nun möchte ich ein Gnadengesuch einreichen,weiß aber nicht wie und an wen ich dieses senden muß.
Können Sie mir da bei der Adressenfindung der endsprechenden Gnadenstellen;wie Justiz,Ministerpräsident ect. oder Bundespräsident behilflich sein?
Ist ein Gnadengesuch an eine bestimmte Schriftform gebunden oder kann ich den Antrag auch formlos stellen?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der bereitgestellten Informationen. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum einzig der ersten rechtlichen Orientierung dient und sich die aufgezeigte Rechtslage anders darstellen kann, wenn die Ihrerseits bereitgestellten Informationen nicht korrekt oder unvollständig sind.

Zu Ihrer Frage:

Gemäß § 452 StPO steht das Begnadigungsrecht in Sachen, in denen im ersten Rechtstzug in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entschieden worden ist, dem Bund zu. In allen anderen Sachen steht es den Ländern zu.

Dem Bundespräsidenten oder der Behörde, der er seine Befugnisse nach Art. 60 II GG übertragen hat, steht das Begnadigungsrecht in den Staatsschutz-Strafsachen zu, in denen die Oberlandesgerichte nach § 120 Abs. 1, 2 GVG aufgrund der Organleihe nach Art. 96 V GG Gerichtsbarkeit des Bundes ausgeübt und auf Anklage des Generalbundesanwaltes im ersten Rechtszug entschieden haben. Ansonsten haben die Länder das Begnadigungsrecht, deren Gerichte im 1. Rechtszug entschieden haben. Der Inhaber des Gnadenrechts wird durch die Landesverfassung bestimmt.

Mangels gegenteiliger Darstellung gehe ich davon aus, dass in Ihrem Fall der Regelfall vorliegt und kein Gericht des Bundes entschieden hat. Der Inhaber des Gnadenrechts im Land Berlin ergibt sich aus Art. 81 der Verfassung von Berlin, wonach der Senat zuständig ist.

Nach § 3 der Berliner Gnadenordnung sind Gnadengesuche schriftlich bei der Vollstreckungsbehörde oder der Senatsverwaltung für Justiz einzureichen. Demnach wäre Ihr Gnadengesuch also entweder an die Staatsanwaltschaft Berlin, Turmstraße 91, 10559 Berlin, Fax: (030) 9014-3310 oder die Senatsverwaltung für Justiz Berlin, Salzburger Straße 21-25, 10825 Berlin, Fax: (030) 9013 – 2000, zu richten.

Eine Formvorschrift besteht in sofern, als das Gesuch schriftlich einzureichen ist (vgl. § 3 Gnadenordnung). Zudem sollte das Gesucht mit einer Begründung versehen sein. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Gnadenordnung tritt eine Hemmung der Vollstreckung nämlich nicht ein, wenn das Gesuch nicht mit Gründen versehen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hemmer
Rechtsanwalt
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Mit freundlichem Gruß aus Berlin
Frank Hensel "