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ElektroG freiwillige Rücknahme durch Hersteller / Registrierung


| 08.09.2007 19:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem ElektroG sind Hersteller/Importeure verpflichtet für die Entsorgung von Altgeräten zu sorgen.
Nun plane ich Hifi-Verstärker die zur Gruppe der Geräte der Unterhaltungselektronik gehören nach Deutschland zu importieren und zu vertreiben. Da es sich um exclusive Geräte handelt ist von einem Absatz in sehr geringer Stückzahl auszugehen. Ich schätze es werden nicht mehr als 45 Geräte pro Jahr vertrieben werden. Da die Geräte hochwertig sind, ist auch davon auszugehen, dass der Endverbraucher ein solches niemals entsorgen wird. Er würde immer einen Käufer finden, der auch ein defektes Gerät wieder Instand setzen würde.
Für den Fall aber, dass tatsächlich jemand ein Gerät entsorgen wollte nun meine Frage: Genüge ich dem ElektroG mit der "freiwilligen Rücknahme" wenn ich dem Kunden versichere, dass ich die Entsorgung des Gerätes vornehme und dass der Kunde mir dazu das Gerät auf meine Kosten zurück sendet?

Und wo kann ich mich so als Hersteller/Importeur registrieren ?

Oder gibt es zB Sonderregelungen für Kleingewerbe / Hersteller mit Kleinstauflagen von weniger als 100 Stück pro Jahr.

Ich hoffe Sie können mir weiter helfen.

Im voraus vielen Dank und freundliche Grüße



-- Einsatz geändert am 08.09.2007 20:30:39
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Berücksichtigung der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt:

Seit Frühjahr 2003 sind die EU-Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte und die EU-Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten in Kraft getreten und wurden in Deutschland durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) vom 16. März 2005 umgesetzt. Nachdem seit gut einem Jahr auch die letzten Übergangsfristen dieses Gesetzes abgelaufen sind, muss nunmehr jeder Hersteller bei der zuständigen Stelle, der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR) registriert sein, wenn er in Deutschland Elektrogeräte in Verkehr bringen will. Dies gilt unabhängig davon, ob die Geräte im gewerblichen Bereich oder in privaten Haushalten genutzt werden. Bei Geräten, die zur Nutzung in privaten Haushalten geeignet sind, muss der Hersteller oder Importeuer bei der Registrierung zusätzlich eine insolvenzsichere Garantie dafür vorlegen, dass die Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung seiner Geräte gesichert ist. Damit soll verhindert werden, dass weiter Geräte auf den Markt kommen, deren Hersteller nach kurzer Zeit vom Markt geht und sich so seiner Produktverantwortung entzieht, während die Allgemeinheit der (verbliebenen) Hersteller für die Rücknahme und Entsorgung der Geräte dieses “Trittbrettfahrers” aufkommen muss.
Die Registrierung erfolgt durch Antrag bei der Stiftung EAR.
Dabei trifft aber die Stiftung EAR nach einem von den Herstellern erarbeiteten Regelwerk die behördliche Entscheidung darüber, ob ein bestimmtes Produkt in den Anwendungsbereich des Gesetzes fällt und deshalb sein Hersteller registrierungspflichtig ist.

Diese Pflicht trifft jeden Hersteller oder Importeur, der Elektrogeräte hier in den Verkehr bringt, also auch Sie. Eine Einschränkung für nur eine geringe in Verkehr gebrachte Geräteanzahl besteht nicht. Auch Ihre Überlegungen zu einer "ewigen" Lebensdauer der von Ihnen importierten Geräte führt zu keinem anderen Ergebnis, denn Anknüpfungspunkt für die Sie treffenden Verpflichtungen nach dem ElektroG ist das Inverkehrbringen der Geräte, nicht deren spätere Entsorgung.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angabe eine erste Einschätzung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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"Die Gebührenordnung der EAR beinhaltet seit Dez. 2006 Ausnahmeregelungen unter anderem für Kleine und Mittlere Gewerbe geregelt durch den kleineren oder größeren Härtefall-Antrag. Nachzulesen u.a. hier: http://www.stiftung-ear.de/www.stiftung-ear.de/content/e43/e150/e698/e1753/070417HrtefallinfoHomepage_ger.pdf "