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Überweisung aus Kontenpfändung rechtens?


| 13.09.2007 18:33 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Guten Tag!
Kurzinfo: Ich bin Angestellte mit Pfändungen beim Arbeitgeber und bei meiner Bank; die Firma führt die maximal gesetzlich mögliche Pfändung direkt ab, der restlich auszuzahlende Nettobetrag ist durch AG-Beschluss (Freigabe §850k iZPO) komplett freigegeben. Auf meinem Konto steht ein anderer Gläubiger an erstem Rang als bei meinem Arbeitgeber.
Hergang: Anfang August verblieb auf dem Konto ein ausreichendes Kontoguthaben, um anstehende Daueraufträge/Überweisungen zu decken. Von 5 Überweisungen wurden 4 anstandslos ausgeführt, die 5. (280 Euro) trotz mehr als ausreichendem Guthaben "wegen mangelnder Deckung" nicht ausgeführt (Schreiben 8.8. liegt vor). Die nochmals Mitte August abgebene (gleicher Empfänger, jedoch 380 Euro) verschwand und die zum 3. Mal Ende August eingereichte (380 Euro) wurde wiederum mangels Deckung einige Tage später (Schreiben) abgelehnt (gleichzeitig abgegebene Überweisungen wurden wiederum sofort ausgeführt).
Ebenfalls Anfang August überwies mir meine Firma einen als solchen gekennzeichneten Reisekostenvorschuss (140 Euro).

Am 29.8. ging mein Gehalt auf dem Konto ein, das Kontoguthaben zu dem Zeitpunkt (530 Euro) wurde am 30.8. von der Bank direkt an den Gläubiger überwiesen. Mein sofortiger Widerspruch an die Bank mit den v.g. Fakten brachte die schriftliche Antwort in dem Sinne, ich hätte selber Schuld, "Guthaben anzusparen", "gemäß Beschluss können Sie über Ihr Gehalt von ... verfügen. ...Dies bedeutet, dass die Verfügungen vom Eingang bis zum nächsten Eingang des Gehalts verfügt werden müssen..." Letzteres Gesetz (?) kannte ich leider bis dato nicht.

Nun zu meiner Frage: Ich habe nachweislich (zumindest zweimal) versucht, das Guthaben durch die dreimalig abgegebene Überweisung zu verfügen, den Reisekostenvorschuss, der mir ja nicht gehört) wegen der dann nicht stattgefundenen Reise nicht abgehoben (-> Reisekostenabrechnung sieht Gehaltsabzug im September vor).
Hat die Bank aufgrund der Fakten tatsächlich das Recht, das Guthaben an den Gläubiger zu überweisen oder kann ich einen AG-Beschluss erwirken, dass sie diese Überweisung zurückholt?
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Dabei bitte ich Sie jedoch zu beachten, dass ich Ihre Frage in Unkenntnis des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie des Freigabebeschlusses nach § 850k BGB beantworte.

Zu trennen ist zunächst zwischen dem nicht genutzten Reisekostenvorschuss und der nicht ausgeführten Überweisung durch die Bank.

1.) Da Ihr Arbeitgeber Ihnen den auf Grund Nichtantritts der Reise ungenutzt gebliebenen Reisekostenvorschuss im darauffolgenden Monat von Ihrem Gehalt abzieht, kann dieser nunmehr als Lohnvorschuss angesehen werden.

Ein Lohnvorschuss für wiederkehrend zahlbares Arbeitseinkommen gehört zu den wiederkehrenden Einkünften, für die § 850k ZPO Guthabensschutz gewährt. In diesem Zusammenhang kann davon ausgegangen werden, dass auch die Zahlung des zunächst als Reisekostenvorschuss gezahlten Betrages der Regelung des § 850k BGB unterfällt, somit dem Schutzbereich des nicht pfändbaren Einkommen zuzuordnen ist und damit durch die Bank nicht überwiesen werden dürfen.

Ob die Bank die Überweisung zu Unrecht ausgeführt hat, hängt entscheidend davon, ob Sie davon gewußt hat, dass sich der Reisekostenvorschuss in einen Lohnvorschuss umgewandelt hat.

Als problematisch ist es anzusehen, dass ein Antrag nach § 850k BGB zwar zeitlich nicht gebunden ist, jedoch nach Beendigung der Zwangsvollstreckung (also der Auszahlung der gepfändeten Beträge) nicht mehr gestellt werden kann.

2.) Hinsichtlich der nicht ausgeführten Überweisung könnte eine Pflichtverletzung des zwischen Ihnen und der Bank geschlossenen Girovertrages Seitens der Bank vorliegen.

Wenn im Zeitpunkt der Aufgabe des Überweisungsauftrages das Konto ausreichend gedeckt war und die Bank den Überweisungsvertrag nicht gekündigt hat, war sie verpflichtet, die Überweisung auszuführen. Ihnen aus der pflichtwidrig nicht ausgeführten Überweisung eventuell entstehende Schäden hätte die Bank Ihnen, bei zurechenbarer Verantwortlichkeit hierfür, zu ersetzen.

Sie sollten daher nochmals genau überprüfen, ob die notwenigen Voraussetzungen für eine Überweisung, insbesondere eine ausreichende Kontodeckung, im Zeitpunkt des Auftrages vorlagen.


Ich empfehle Ihnen, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl vor Ort aufzusuchen und diesem unter Vorlage der relevanten Unterlagen den Sachverhalt zu schildern. Dieser wäre dann in der Lage eine umfassende Sachverhaltsanalyse vorzunehmen, welche für eine vollumfängliche Begutachtung und Einschätzung der Rechtsschutzmöglichkeiten unerlässlich ist. Sodann sollten Sie eventuelle Ansprüche gegenüber der Bank geltend machen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung handelt, welche eine umfassende rechtsanwaltliche Beratung und Vertretung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2007 | 18:20

Danke zunächst sehr für Ihre Mühe und die Informationen, die sich mit meinem Stand an Wissen/ logischem Verständnis zumindestens ungefähr decken.
Zu 1.) Die Bank (so wie auch ich) kann am 29./30.08.07 nicht gewusst haben, dass sich der RKV in einen Lohnvorschuss gewandelt hat, da eine Verlegung der Reise auf Anfang September geplant war. Fazit: Hätte ich diesen RKV beim AG freigeben lassen müssen? Für mich war ein RKV bisher "fremdes Geld", was zur Verrechnung ansteht, und kein Einkommen.
Zu 2.) Mir ist "...die Bank den Überweisungsvertrag nicht gekündigt hat..." nicht klar. Eine Kündigung habe ich nicht erhalten, sondern ein Schreiben der "Nichtausführung mangels Deckung" trotz mehr als ausreichendem Guthaben und zeitgleich eingereichten, anderen ausgeführten Überweisungen. Aus dem Kontostand 530 Euro ersehen Sie, dass diese Überweisung mit 380 Euro auch den RKV noch nicht einmal angegriffen hätte.

Ich werde wohl doch einen RA einschalten müssen, will aber aufgrund meiner finanziellen Situation vorher möglichst Rechtsklarheit haben, um nicht von vornherein zu verlieren :).

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2007 | 20:25

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

1.) Problematisch an der von Ihnen geschilderten Fallgestaltung ist, dass es sich bis zum Zeitpunkt der Auszahlung des auf Ihrem Konto befindlichen Guthabens an den Gläubiger bei dem Reisekostenvorschuss tatsächlich um Geld handelte, welches für fremde Zwecke an Sie ausgezahlt wurde; dieses unterlag mithin nicht dem Schutz der Freigabe des § 850k BGB. Sofern Sie demnach wußten, dass zum Stichtag, an welchem der Überschuss auf Ihrem Konto an den pfändenden Gläubiger ausgezahlt wird, "Fremdgeld" auf Ihrem Konto liegt, hätten Sie Vorkehrungen treffen müssen, eine Auszahlung dieses Geldes an den Gläubiger zu verhindern. Dies hätte durch Abhebung oder Beantragung von Vollstreckungsschutz geschehen können.

Da die Bank die Zweckbestimmung der Geldeinzahlungen auf Ihrem Konto nicht kannte, kann Ihr hinsichtlich der Auszahlung an den Gläubiger wohl kein Vorwurf gemacht werden.

2.) Das Bewirken der Überweisung ist als Erfüllung der Vertragspflicht des zwischen Ihnen und der Bank bestehenden Girovertrages anzusehen. Dieser dürfte nicht durch das Kreditinstitut gekündigt worden sein.

Das Kreditinstitut ist jedoch nur bei Vorliegen der für die Überweisung notwendigen Umstände zu deren Ausführung verpflichtet. Eine der wichtigsten Voraussetzungen ist, dass das anweisende Konto gedeckt ist.

Ist das anweisende Konto nicht gedeckt, ist die Bank berechtigt, die Überweisung nicht auszuführen.

Sollten Sie also der Bank nachweisen können, dass Ihr Konto im Zeitpunkt der Abgabe des Überweisungsauftrages über die notwendige Deckung verfügte, wäre, wenn alle hierfür notwendigen Voraussetzungen vorliegen und durch Sie nachzuweisen sind, hierin eine Vertragspflichtverletzung seitens der Bank zu sehen. Schäden, die Ihnen aus diesem Verhalten der Bank enstanden sind, wären durch die Bank im Wege des Schadensersatzes zu ersetzen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Interessen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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