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Beobachtung durch Verfassungsschutz / BND


04.09.2007 23:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Guten Tag,

ich bin Mitglied der CDU und der Jungen Union. Es handelt sich zweifelsohne um eine demokratische Partei und deren Jungendorganisation.

Da wir immer mehr Aktivitäten der NPD in unserer Gemeinde feststellten, wollten wir uns kritisch mit dem Thema auseinander setzen. Daher habe ich beim entsprechenden Landesverband der NPD (auf eigene Kosten) Informationsmaterial bestellt, damit man sich mit dem Grundsatzprogramm und den Forderungen der Partei beschäftigen kann.

Es ist anzumerken, dass ich selbiges mit meinem richtigen Namen und meiner richtigen Adresse tat.

Nachdem das Material übersendet wurde, bin ich offensichtlich in diverse "Newsletter" der NPD und ähnlicher "Organisationen" und sogenannter "Kameradschaften" aufgenommen worden. Seitdem bekomme ich sowohl per E-Mail als auch per Post Informationen über Veranstaltungen, politische Foren etc. etc. zugesendet.

Die Mails kommen immer von sogenannten "No-Replay" Adressen, d.h. ich kann nicht darauf antworten um mich aus dem Verteiler nehmen zu lassen. Ein entsprechender Brief an die betreffende Landesgeschäftsstelle bescherte mir zwar weniger Informationen von der NPD selbst, aber es kommen immer noch unaufgefordert Informationen von den entsprechenden anderen Organisationen.

Wenn ich richtig informiert bin, ist da sogar eine Organisation darunter welche verboten ist.

Die NPD und die ihr nahestehenden Organisationen/Kameradschaften sind bekanntlich voll mit V-Leuten vom Verfassungsschutz und/oder des BND. Ohne zweifel haben diese Leute auch Zugang zu dem gespeicherten Adressenmaterial. Meine Befürchtung ist nun die, dass ich bei den jeweiligen Behörden in irgendeiner Form "registiert" bzw. "erfasst" wurde.

Dies könnte sehr unangenehme arbeitsrechtliche Konsequenzen für mich haben, da ich in einem Hochsicherheitsbereich arbeite (Flugsicherung) und regelmässig Sicherheitsüberprüfungen über uns eingeholt werden.

Kann ich rausfinden ob ich bei den Nachrichtendiensten registriert bin? Wenn ja, wie kann ich mich dagegen wehren?

Sehr geehrter Fragender,

Ich würde Ihnen raten, die einzelnen Organisationen anzuschreiben und klarzustellen, dass Sie sofort aus den Verteilern gelöscht werden möchten. Hierauf haben Sie einen Anspruch, den Sie notfalls auch gerichtlich geltend machen können.

Wenn Sie in einem so hoch sensiblen Bereich wie der Flugsicherung arbeiten, rate ich Ihnen zur Einschaltung eines Anwaltes.

Gerne stehe ich Ihnen zur Verfügung.
Ich habe Ihnen eine Mail zugesandt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

Nachfrage vom Fragesteller 05.09.2007 | 00:35

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,

die einzelnen Organisationen habe ich angeschrieben.

Selbst wenn man mich allerdings per heute aus dem "Verteiler" löschen würde, wäre es nach wie vor möglich das ich in irgendeiner Form bei einer nachrichtendienstlichen Behörde registriert wurde.

Mir geht es darum, wie ich dieses herausfinden kann und wenn es tatsächlich so ist was ich dagegen tun kann?

Ich habe auf der Internetseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz gelesen, dass man Taten zu seiner Person im Rahmen eines bestimmten Ereignises erfragen kann.

Allerdings würde ich dann doch den Verfassungsschutz sozusagen auf mich aufmerksam machen, für den Fall das man mich noch nicht registriert hat.

Die Erfahrung lehrte mich grundsätzlich keiner Behörde zu vertrauen.

Auf Ihre E-Mail und eine Beauftragung komme ich sehr gerne nach Beantwortung dieser Nachfrage zurück.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.09.2007 | 08:33

Sie haben sicherlich die Möglichkeit, wenn ein Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist, die betreffenden Akten einzusehen. Komplette Akteneinsichten können nur über den Anwalt erfolgen, kleine Auszüge oder einzelne Abschriften erhalten Sie allerdings seit einigen Jahren auch selber (§ 406e Abs. 5 StPO ).

Dem BND kann man schon vertrauen, wenn man die Bedenken so vorbringt, wie es tatsächlich war, wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gibt ja keinen Grund.

Es kommt darauf an, wie man anfragt. Es kann natürlich auch möglich sein, dass man den BND dann erst recht auf Sie bringt, doch halte ich das für unwahrscheinlich. Wie gesagt, es kommt auf die Art und Weise der Frage an.

Ich hoffe, Ihnen nunmehr weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


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