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Anteilige Auszahlung fuer Hausaus-, umbau


03.09.2007 16:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Guten Tag,

bei mir geht es heute um Folgendes:

Ich habe zusammen mit meinem Lebengefaehrten 5 Jahre lang in seinem Haus gewohnt. Wir hatten ein gemeinsames Konto, von dem alle Kosten bezahlt wurden. Seit März diesen Jahres sind wir getrennt und ich bin aus dem Haus ausgezogen.

In diesen 5 Jahren wurde u.a. der Keller komplett ausgebaut, zwei Terrassen gefliest und verschiedene andere Dinge im Haus fertig gestellt, die zum Zeitpunkt meines Einzuges noch im ´Rohzustand´ waren.

Leider gibt es keine schriftliche Vereinbarung, dass im Falle einer Trennung diese Kosten anteilig an mich ausgezahlt werden.

Gibt es eine geringe Chance einen Teil des Geldes, das ich mit in das Haus gesteckt habe, wieder zu bekommen?? (Alle Beträge sind auf den Kontoauszügen unserer gemeinsamen Konten nachweisbar)

Ich hoffe, dass es eine kleine Chance gibt, denn es handelt sich hierbei um einige tausend Euro.

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchende,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Auflösung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann unter bestimmten Umständen den Grundsätzen der Auflösung einer Gesellschaft analog zu §§ 705 ff BGB folgen.

Hinsichtlich der während der Gemeinschaft gebildeten Vermögenswerte sind gesellschaftsrechtliche Grundsätze anwendbar, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Die Anwendung dieser Grundsätze scheidet jedoch dann aus, wenn die Partner eine andere Regelung entweder vereinbart oder beabsichtigt haben. Im Übrigen gelten die §§ 705 ff BGB für die nichteheliche Lebensgemeinschaft nur, wenn die Partner eine über das Ziel der nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgt haben. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn die Partner einen wirtschaftlichen, gemeinschaftlichen Wert schaffen wollten. Hierbei käme es dann nicht auf die formal-dingliche Zuordenbarkeit des Hauses als das Ihres Ex-Partners an. Diese Absicht kann sich aus einer gemeinsamen Absprache, aus Äußerungen Ihres Ex- Partners gegenüber Dritten und einer Gesamtwürdigung ergeben.

War das Ziel des Ausbaus, einen gemeinsamen Alterssitz zu schaffen oder Ihr finanzieller Beitrag war bedeutsam, könnte Ihnen auf Grund der Auseinandersetzung nach der Auflösung der Gemeinschaft analog § 730 BGB ein Auszahlungsanspruch aus dem Auseinandersetzungsguthaben zustehen. Eine genauere Aussage ist im Rahmen der Internetberatung leider nicht möglich, da eine umfassende Prüfung aller Einzelheiten des Sachverhalts vorausgehen muss.

Auf jeden Fall sollten Sie hierzu einen Rechtsanwalt mit der Möglichkeit der Geltendmachung Ihrer Rechte betrauen und diesem alle Unterlagen über das gemeinsame Objekt vorlegen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Orientierung bieten.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen,

Mareike Preu
Rechtsanwältin


www.kanzlei-preu.de

Nachfrage vom Fragesteller 03.09.2007 | 19:36

Hallo Frau Preu,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Der Hintergrund, warum ich in den Ausbau und somit eine Wertsteigerung des Hauses (BJ 1998, mein Einzug 2002), investiert habe, war definitiv ein Eheversprechen meines Ex-Partners. Dies können Dritte auch bestätigen.

Nur unter dieser Voraussetzung habe ich zugestimmt, dass ein Teil meines Einkommens in den Ausbau investiert wird. Ausserdem wäre es für meinen Ex-Partner unmöglich gewesen, das Haus ohne meine finanzielle Unterstützung weiterhin zu halten.

Ich hoffe, Sie können mir aufgrund dieser Angaben noch eine etwas präzisere Auskunft über die Erfolgsaussichten einer eventuellen Klage mitteilen.

Vielen Dank.


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2007 | 07:44

Sehr geehrter Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Ausschlaggebend ist die Absicht der gemeinsamen Wertschöpfung unter Verwendung eines wesentlichen Beitrages (Arbeits- oder/und Geldleistung) des anderen. Wichtig ist vor allem, dass der Zweck des gemeinsamen Zusammenlebens den der gemeinsamen Wertschöpfung nicht eindeutig überwiegt.

Nachdem bei Ihnen ein Eheversprechen im Raume stand und Sie zudem, nach Ihren Angaben, die wesentliche finanzielle Unterstützung zum Erhalt und Ausbau des Hauses gegeben haben, stehen meines Erachtens die Chancen nicht schlecht, einen Teil des Geldes zurückzuerhalten. Aus diesen Punkten ist zu ersehen, dass eben die Schaffung eines gemeinsamen Vermögenswertes erreicht werden sollte, ein Zweck der über die reine Sicherung des Zusammenlebens hinausgeht.

Sie sollten versuchen, einen Teil der Kosten zurückzuerlangen.

Dennoch sollten Sie in jedem Fall einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen betrauen. Bitte beachten Sie, dass dann erneut Kosten auf Sie zukommen.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,


Mareike Preu
Rechtsanwältin

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