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Einbehaltung des Reisepasses


06.09.2007 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Reisepass befindet sich momentan widerwillig beim Britischen Visa Office.

Die Fakten:
Ich habe im Juli das Visum für England für den Zeitraum von 19.August bis 2. September beantragt. Der Antragsverlauf wird auf der folgenden Webseite beschrieben:
http://www.britischebotschaft.de/de/consular/visas)

Ich habe mich nach der Vorschrift gerichtet und musste meinen Reisepass und mein Aufenthaltserlaubnis an das Büro “Visa Application Centre” der Firma Worldbridge in Düsseldorf senden.

Mein Antragsformular wurde bis heute noch nicht bearbeitet.

Nächste Woche muss ich unbedingt nach Russland fliegen, deshalb brauche ich dringend meinen Reisepass zurück.
Ich habe am 26. August per Email (die einzige angegebene Kontaktmöglichkeit) Worldbridge gebeten, meinen Reisepass dringendst zurückzusenden.
Auf diese Mitteilung habe ich keine Antwort bekommen.

Am Mittwoch 29.August habe ich einen Beschwerdebrief an das Britische Konsulat in Dusseldorf gesendet, in dem ich betonte, dass ich meinen Pass unbedingt zurück möchte. Gleichzeitig habe ich noch mal meine Email Worldbridge übermittelt.

Am Donnerstag 30.August habe ich eine Anwort per E-mail erhalten, in der mir gesagt wurde, was ich per Fax mitteilen muss und zwar, dass ich das Antragsverfahren niederschlagen möchte und meinen Reisepass zurück verlange.
Am gleichen Tag habe ich das Fax gesendet.

Bis heute:

Ich habe weder eine Rückmeldung bekommen, noch wurde mir meinen Reisepass zurückgegeben.

Laut Worldbridge Webseite:
https://www.visainfoservices.com/en_DE/visastatus.html
ist der Status meines Antrages immer noch " Submitted at Visa Application Centre“ sprich wurde weder storniert noch bearbeitet.

Meine Fragen:
Was soll ich am besten tun, um meinen Reisepass zurückzubekommen.

Sollte ich meinen Reisepass nicht rechtzeitig bekommen, gibt es irgendwelche rechtliche Möglichkeiten für die Rückerstattung der entstandenen Schaden, falls ich nach Russland nicht fliegen darf.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Nachdem Sie mehrfach verlangt haben, den Reisepass zurückzusenden, sollten Sie unbedingt einen Rechtsanwalt vor Ort (am besten ein Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht, www.dgfr.de) mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen. Umgehend sollte Worldbridge zur sofortigen Herausgabe des Passes aufgefordert werden, der vielleicht im Expressweg so noch rechtzeitig vor dem Flug nach Moskau bei Ihnen ankommt. Gleichzeitig sollte die Geltendmachung möglicher Schadenersatzansprüche angekündigt werden. Wenn Sie den Flug nicht erreichen können, stehen Ihnen ggf. Schadenersatzansprüche gegen Worldbridge zu. Dieses Unternehmen muss dafür die verspätete Rücksendung des Reisepasses verschuldet haben, was ebenfalls im Detail nach Einsicht aller Ihren Fall betreffenden Unterlagen geprüft werden muss.

Auch besteht die Möglichkeit, mit einem vorläufigen Reisepass die Reise antreten zu können (für deutsche Staatsbürger ist dies möglich), wobei ich mangels Kenntnis Ihrer Nationalität nicht beurteilen kann, ob dies möglich ist – Sie sollten wegen eines solchen Dokuments aber auf jeden Fall bei Ihrer Botschaft/Konsulat anfragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.09.2007 | 22:02

Sehr geehrter Herr Böhler,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Da ich noch eine Möglichkeit habe, Ihre Kompetenz in Anspruch nehmen zu dürfen, möchte ich mich nach einem erkundigen. Bevor ich mich einen Anwalt vom Ort nehme, beabsichtige ich als letztes Mittel nach Düsseldorf zu fahren und persönlich um meine Papiere zu bitten.
Sollte Worldbridge verweigern, meinen Reisenpass zurückzugeben, was für mich, eine Russin, das einzige gültige Dokument für Deutschland ist, möchte ich fragen, ob es angebracht und ratsam wäre, dass ich mich an die Polizei wenden würde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.09.2007 | 23:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Polizei ist eigentlich nicht dazu da, privatrechtliche Ansprüche durchzusetzen. § 2 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg (vergleichbare Regelungen gibt es auch in anderen Bundesländern) macht hiervon nur dann eine Ausnahme, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne polizeiliche Hilfe die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert wird.

Sollte Ihr Flug erst am Samstag kommender Woche gehen, wäre noch ein Eilantrag zu einem Gericht möglich, so dass Ihnen die Polizei nicht helfen würde. Auch besteht die Gefahr, dass man zu Ihnen sagt, dass Sie die Möglichkeit gehabt hätten, rechtzeitig ein Gericht einzuschalten. Deshalb kann es passieren, dass Ihnen die Polizei nicht weiterhilft.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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