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Offenstall auf Pachtland


| 09.09.2007 19:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter



Sehr geehrte Damen und Herren,

der Eigentümer hat mir, das von ihm gepachtete Land aufgekündigt und es einem anderen Pächter übergeben.Auf diesem vormals von mir gepachteteten Land hatte ich einen Offenstall für Pferde gebaut. Die vorletzten Pächter hatten mir für diesen Offenstall eine monatliche Miete von 50 Euro gezahlt.
Später aber diese Zahlungen eingestellt. Der Eigentümer des Pachtlandes vertritt die Rechtsauffassung, dass ich den Offenstall hätte vorher entfernen müssen. Da ich dies nicht getan habe, ist er jetzt der Meinung, dass dieser Stall in seinen Besitz übergegangen ist. Ich hätte nach Auskunft des Eigentümers den Stall vor ca. 3 Jahren abbauen müssen, bevor er es einem anderen Pächter verpachtet hat.
Ist diese Auffassung des Eigentümers rechtens, oder kann ich diesen Stall auch heute noch abbauen?
Für ihre Beantwortung bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichem Gruss
Sehr geehrte Fragende,

prinzipiell erlangt der Eigentümer nur Eigentum an dem Stall, wenn dieser fest mit dem Grundstück verbunden ist. Anderenfalls haben sie das Recht zur Entfernung.

Ich bitte in der Nachfragefunktion nocheinmal ganz klar darzustellen, wer von wem wann gepachtet hat und warum sie 50 EUR erhielten (haben Sie unterverpachtet?). Das wird leider nicht ganz deutlich.

Auch warum der Stall 3 Jahre noch auf dem Grundstück verblieb.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter






Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2007 | 21:53

Die Trägerbalken sind in Beton verarbeitet. Einen geschütteten
Betonboden gibt es nicht. Ist das schon fest mit dem Gründstück verbunden?
Ich hatte das Land ca. 15 Jahre gepachtet. Anschließend wurde es vor 3 Jahren auf zwei Pächter aufgeteilt. Das von mir gepachtete Land,beinhaltete auch den Offenstall. Diesen habe ich aber unterverpachtet. jetzt nach 3 Jahren sind die anderen Pächter gegangen. Der Eigentümer meint, daß mit diesem Wechsel der Pächter,verbunden mit meiner Kündigung des Pachtlandes vom Eigentümer,
er jetzt den Offenstall erworben hat.Ich hätte ihn also vor 3 Jahren abreißen müssen, da ich noch Pächter war.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.09.2007 | 18:54

Durch die Verbindung mit dem Grundstück aufgrund des Betons könnte man von einem wesentlichen Bestandteil ausgehen, an dem der Vermieter das Eigentum erlangt hat.
Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn der Stall nur vorübergehend, während der Mietzeit aufgestellt wurde (BGH, da ging es um eine Baracke).

Sollte der Vermieter kein Eigentum erlangt haben, hätten Sie zum Ende der Mietzeit den Stall natürlich abbauen müssen, es sei denn es war etwas anderes vereinbart. Der Vermieter hat die weitere Untervermietung des Stalls durch Sie geduldet, sodass man davon ausgehen konnte, dass er kein Eigentum wegen Aufgabe nach Auszug annahm, denn sonst hätte er das Geld eingenommen und nicht Sie.

Sie können m.E. den Stall abbauen. Ich würde allerdings nicht zu eigenmächtigem Handeln raten, sondern das vorab klären. Sollte Ihr Vermittler nicht einwilligen, müssen sie den Rechtsweg bestreiten, denn jegliches Betreten gegen den Willen des Vermieters stellt eine strafbare Handlung (Hausfriedensbruch) dar.


Sollten Sie rechtliche Hilfe benötigen, würde ich mich über eine Beauftragung sehr freuen

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter


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