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RA-Honorar - Mithaftung?- Muss ich bezahlen?


10.09.2007 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Für die Vertretung meines damaligen Lebensgefährten habe ich in seiner Abwesenheit einem RA ein Mandat erteilt und eine Vergütungsvereinbarung unterschrieben, die er nachträglich mit unterschrieben hat.
In einer anderen Sache hat mein damaliger Lebensgefährte ein weiteres Mandat allein erteilt und unterschrieben, ich habe die Mitunterzeichnung abgelehnt.

Nach Mandatsentzug stellte der RA zwei Rechnungen. Die eine für den ersten Fall war an meinen Lebensgefährten und mich adressiert, die zweite für die zweite Sache an ihn allein.

Mit dem RA wurde telefonisch Ratenzahlung vereinbart, er wollte eine schriftliche Erklärung von uns, die wir mit folgendem Wortlaut gegeben haben:

"Bezug nehmend auf Ihr Telefonat am aa.bb.cccc mit Herrn X möchten wir uns nochmals für Ihr Entgegenkommen bei der Bezahlung der Rechnungen bedanken.
Wir sind bestrebt, Ihre Forderungen so schnell wie möglich zu begleichen.
Wir versichern, dass wir, wie vereinbart, beginnend mit dem Monat XX den Betrag in Raten von mindestes 400,00€ begleichen werden."
Diese Zusage haben wir beide unterschrieben und ihm zugefaxt.

Nun sind wir inzwischen getrennt, mein damaliger Lebensgefährte ist ausgezogen, er lebt jetzt soviel ich weiß im Ausland.
Dennoch habe ich die erste an uns beide gerichtete Rechnung vollständig bezahlt und dann die Zahlungen eingestellt in der Annahme, die an mich gestellten Forderungen beglichen zu haben.
Der RA hat nun einen Brief geschickt (adressiert an uns beide) und fordert uns auf, die Ratenzahlungen fortzusetzen.

Meine Frage ist nun: Muss ich auch die zweite Rechnung bezahlen, obwohl ich
1. das Mandat nicht mit erteilt und
2. diesbezüglich auch keine Honorarvereinbarung unterschrieben habe,
3. die Rechnung nicht an mich gerichtet ist?

Bin ich mit der oben zitierten Zusicherung eine Zahlungsverpflichtung auch für die zweite Rechnung eingegangen?
Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage beantworte ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt:

Ich gehe davon aus, daß der hier interessierende Vertrag ursprünglich ausschließlich zwischen Ihrem damaligem Lebensgefährten und dem Kollegen geschlossen wurde.

Unter dieser Voraussetzung sind Sie zu weiteren Zahlungen nur verpflichtet, wenn Sie sich nachträglich - insbesondere i. S. eines Schuldbeitritts - dazu verpflichtet haben. Dies könnte - wovon offenbar der Kollege ausgeht - in dem von Ihnen zitierten Telefaxschreiben geschehen sein.

Zwar haben Sie dort nicht ausdrücklich erklärt, daß Sie neben Ihrem Lebensgefährten auch für dessen Verbindlichkeiten aus dem zweiten Vertragsverhältnis haften wollen. Aus meiner Sicht läßt sich Ihre Erklärung aber durchaus in diesem Sinne auffassen, zumal Sie pauschal von "Rechnungen" und "Forderungen" sprechen, die Sie und Ihr damaliger Lebensgefährte ("wir") ausgleichen wollen.

Zu prüfen wäre allerdings, ob der Schuldbeitrag formwirksam erklärt wurde. Grundsätzlich ist ein Schuldbeitritt zwar formfrei möglich. Etwas anderes gilt aber, wenn die eigentliche Verpflichtung formbedürftig ist, wie dies etwa bei bestimmten Vergütungsvereinbarungen der Fall ist.

Ebenso ist zu überlegen, ob Sie Ihre Erklärung (noch) anfechten und so möglicherweise einer weiteren Zahlungspflicht entgehen können.

Diese Fragen kann ich mangels entsprechender Informationen nicht abschließend beantworten. Ich empfehle Ihnen daher, sich bzgl. einer umfassenden Beratung zeitnah an einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu wenden. Gerne stehe auch ich Ihnen insoweit zur Verfügung.

Selbstverständlich können Sie auch von der Möglichkeit einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de

Nachfrage vom Fragesteller 11.09.2007 | 21:06

Sehr geehrter Herr RA Trettin,

für Ihre schnelle Beantwortung meiner Frage möchte ich mich bedanken.
Gerne mache ich von der einmaligen Rückfragemöglichkeit Gebrauch.
Ich möchte ergänzen, dass ich mich geweigert habe, die Vergütungsvereinbarung für das hier interessierende Mandat zu unterschreiben. Allerdings habe ich dies bereits im Okt. 06 getan. In einem Schreiben an den RA habe ich erklärt:
„Die Ihrem Schreiben vom xx.yy.zz beigefügte Vergütungsvereinbarung kann ich keinesfalls unterschreiben und schon gar nicht gesamtschuldnerisch. Ich kann mir die von Ihnen geforderten Gebührensätze schlichtweg nicht leisten.“
Das Fax mit der möglicherweise als Schuldbeitritt zu interpretierenden Erklärung haben wir erst im Febr.07 nach Rechnungsstellung geschrieben und unterschrieben und das auch nur, weil die eine Rechnung auch an mich gerichtet war. Sicherlich sehr ungeschickt formuliert, wie ich jetzt merke.
Nachfragen:
1. Nachträgliche Verpflichtung i.S. eines Schuldbeitritts:
Würde meine Ablehnung vom Okt.06 an der Interpretationsmöglichkeit des Fax als nachträgliche Verpflichtung i.S. eines Schuldbeitritts irgendetwas ändern?

2. Zur Formbedürftigkeit der eigentlichen Verpflichtung:
Es gibt die von meinem damaligen Lebensgefährten unterschriebene Vollmacht vom April 06 für dieses der Rechnung zugrunde liegende Mandat.
Die vom RA gewünschte Vergütungsvereinbarung (Begründung für die Notwendigkeit war: „da die Tätigkeit nach der ges. Regelung nicht ausreichend honoriert wird“) sollten wiederum wir beide!! (warum eigentlich?) unterschreiben, was ich wie erwähnt abgelehnt habe. Keiner von uns beiden hat unterschrieben.

3. Anfechtung meiner Erklärung:
Was nun die Möglichkeit der Anfechtung meiner Erklärung betrifft: Macht das bei einem Streitwert von 750€ Sinn? Ich vermute, dass die daraus resultierenden Kosten an den Streitwert heranreichen werden. Ich entgehe zwar möglicherweise einer Zahlungspflicht, muss aber dafür annähernd die gleiche Summe aufwenden um dies zu erreichen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.09.2007 | 23:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

I. Auch wenn man bei der Auslegung Ihrer im Februar 2007 abgegebenen Erklärung das bereits im Oktober 2006 Erklärte berücksichtigt, führt dies m. E. nicht zu einem für Sie günstigen Ergebnis. Denn es bleibt die Tatsache, daß Sie erklärt haben, Sie und Ihr damaliger Lebensgefährte ("wir") würden die "Forderungen" ausgleichen. Man kann sich m. E. durchaus auf den Standpunkt stellen, daß damit eindeutig ein Schuldbeitritt erklärt wurde.

Sicherlich kann man - wie vielfach bei Auslegungsfragen - mit entsprechender Begründung auch gegenteiliger Auffassung sein. Der Kollege, der Sie auf Zahlung in Anspruch nimmt, wird aber naturgemäß die für ihn günstige Auslegung (= Schuldbeitritt) befürworten, so daß für Sie insoweit ein nicht unerhebliches Risiko besteht.

II. Eine Formbedürftigkeit des Schuldbeitritts dürfte nicht gegeben sein. Wie bereits ausgeführt ist ein Schuldbeitritt grundsätzlich formfrei möglich, sofern nicht für die ursprüngliche Schuldverpflichtung eine bestimmte Form vorgeschrieben ist. Dies ist bei bestimmten Vergütungsvereinbarungen zwar der Fall (vgl. § 4 Abs. 1 RVG). Hier wurde nach Ihrer Schilderung allerdings gar keine Vergütungsvereinbarung unterzeichnet, so daß der Kollege ohnehin keine höheren als die gesetzlichen Gebühren fordern kann. Insoweit gelten keine Formvorschriften, so daß auch für einen Schuldbeitritt keine bestimmte Form erforderlich ist.

III. Eine Anfechtung ließe sich hier ggf. darauf stützen, daß Sie objektiv einen Schuldbeitritt erklärt haben, während Sie subjektiv lediglich erklären wollten, bzgl. Ihres Anteils an den Verbindlichkeiten einstehen zu wollen.

Dies kann aber überhaupt nur Erfolg haben, wenn Sie die Anfechtung unverzüglich erklären, nachdem Sie vom Anfechtungsgrund Kenntnis haben. Ob Sie diese Frist noch einhalten können, vermag ich nicht zu sagen.

Schon deshalb kann ich die Frage, ob eine Anfechtung sinnvoll ist, im Rahmen dieser Plattform nicht seriös beantworten.

Mit freundlichen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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