21 Ergebnisse für vertrag vertragsstrafe formulierung grund

In meinem Arbeitsvertrag steht folgende Klausel bezüglich Vertragsstrafe: "Der Arbeitsnehmer verpflichtet sich für den Fall, dass er das Arbeitsverhältnis vertragswidrig beendet, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe einer halben Bruttomonatsvergütung für einen durch ihn verursachten Vertragsbruch bis zum Ende der Probezeit und einer Bruttomonatsvergütung nach dem Ende der Probezeit zu zahlen. ... Der Vertrag wurde bereits ordentlich gekündigt. ... Ist die Klausel für die Vertragsstrafe mit dieser Formulierung wirksam?

Juni 2021, auf Grund der 14 Tage? ... Die wortgleiche Formulierung liegt mir in 2 Angeboten vor: "§ X Vertragsdauer und Kündigung (1)Der Mitarbeiter tritt mit Wirkung zum 01. ... Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2)Es gilt eine Probezeit von 6 Monaten nach Beschäftigungsbeginn.

Nun möchte ich aus diversen Gründen bei diesem Arbeitgeber wieder kündigen. ... Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diesen Konkurrenzschutz wird unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von 3000,- Euro pro Einzellfall fällig. ... Die im Vertrag erwähnte Ziffer VIII. 4. fehlt gänzlich.

Frage: KANN ICH MICH BEI EINER KÜNDIGUNG AUF DIE VERTRAGSSTRAFE BERUFEN UND DIE FIRMA QUASI AUSZAHLEN? & WENN JA, KANN DIE FIRMA TROTZ VERTRAGSSTRAFE SCHADENSREGULIERUNG EINFORDERN? ... & WIE KOMMT MAN AUS SO EINEM VERTRAG SONST NOCH RAUS?

Mein Kollege und ich möchten eine GmbH gründen - ein Übersetzungsbüro. ... Nun steht in meinem "Freelancer-Vertrag" in einer Klausel zum Wettbewerbsverbot "Beide Parteien vereinbaren verbindlich, dass sie während der Laufzeit dieses Vertrages und weitere 24 Monate nach Beendigung dieses Vertrags keine Geschäftsbeziehungen zu Kunden der jeweils anderen Partei aufbauen, für die sie im Rahmen dieser Vereinbarung Aufträge durchgeführt haben". ... (Eine Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung ist nicht festgelegt in jenem Vertrag.) 2) Ist es irgendwie von Belang, dass der Kunde auf meinen Kollegen zugekommen ist und nicht er auf den Kunden (mein Kollege hatte übrigens keine Klausel zum Wettbewerbsverbot in seinem Vertrag als Festangestellter)?

Vor ca. einem halben Jahr bekam ich eine Gehaltserhöhung und bekam somit auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in den Vertrag eingesetzt. ... Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot eine Vertragsstrafe in Höhe von 20.000,-- € Worten: zwanzigtausend Euro) an den Arbeitgeber zu zahlen. Im Falle eines Dauerverstoßes Vertragsstrafe gem. vorangegangenem Satz für jeden angefangenen Monat neu erwirkt.

Vertrag bei Unternehmen B zum 1.1.2015 unterschreiben und bei Unternehen A erst Ende März die Kündigung einreichen.

hallo nachdem unser mitarbeiter einfach eine woche von der arbeit fernblieb, ohne krankmeldung ect. haben wir ihn fristlos gekündigt, wir sind ein kleiner betrieb und können uns solche ausfälle nicht leisten. laut arbeitsvertrag steht uns eine entschädigung zu, die wir auch einfordern werden. die zeile lautet "wird der arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges verhalten des arbeitnehmers zur fristlosen kündigung des arbeitsverhältnisses veranlasst, so hat der arbeitnehmer an den arbeitgeber eine vetragsstrafe in höhe von 2 wochenlöhnen auf der grundlage der regelmäßigen wochenarbeitszeit gem. § 3Ziff. 1 RTV Gewerbliche zu zahlen." das bedeuted bei einem stundenlohn von 13 euro, und 40 stunden pro woche, sind wir berechtigt 1040 euro einzubehalten? kann dies vom noch zu zahlenden lohn abgezogen werden? muss etwas beachtet werden?

. § 6 Als Grund für das Ausscheiden des Arbeitnehmers verpflichtet sich der Arbeitgeber auf folgende verbindliche Sprachregelungen: "Die Geschäftsleitung hat sich entschlossen, die Führungsebene der Verlagsleitung aus rein wirtschaftlichen Gründen einzusparen. Aus diesem Grund mussten wir leider Herrn Müller gegenüber eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen". ... Bei einer Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Arbeitnehmer zu einer Kompensationszahlung in Höhe von 10.000,00€ an den Arbeitgeber. § 8 Der Arbeitnehmer verpflichtet sich sämtliche Unterlagen, Urkunden, Aufzeichnungen, Notizen, Entwürfe oder hiervon gefertigte Durchschriften oder Kopien, gleichgütig auf welchem Datenträger, mit Inkrafttreten dieses Vertrages zurückzugeben.

Der Arbeitgeber ist berechtigt, Kurzarbeit einseitig einzuführen, soweit dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist. ... Für jeden Fall des Verstoßes gegen das Wettbewerbsverbot hat der Arbeitnehmer der Firma eine Vertragsstrafe in Höhe des Betrags zu zahlen, der der in den letzten sechs Monaten vor Beendigung des Vertrags durchschnittlich bezogenen monatlichen Bruttovergütung entspricht, höchstens jedoch in Höhe der Vergütung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Bei dauernder Verletzung des Verbots entsteht die Vertragsstrafe für jeden angefangenen Monat der Verletzung neu.

Arbeitsvertrag Ich bin Einzelunternehmer und muss jetzt auf Grund des Auftrasvolumens einen Mitarbeiter einstellen. ... In welcher Höhe setzt man eine Vertragsstrafe o.ä. an?

Aus betrieblichen Gründen will man mich aber bis zum Ende beschäftigen - wohl auch, weil man davon ausgeht, dass ich nicht in dem selben Bereich wieder anfange zu arbeiten. ... Mein Problem ist jetzt, dass der neue AG mich sofort unter Vertrag genommen hätte, ihn stört nur die lange Frist. ... Soweit ich den Vertrag verstehe, sehe ich keine ausdrückliche Klausel, die mir verbietet, die gleiche Tätigkeit im Kündigungsfall unmittelbar wieder aufzunehmen, sprich keine Sperrfrist.

Laut Aussage der Ärztin soll ich den Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen sofort frislos kündigen und sie würde mich max.bis 31.01.2011 krankschreiben, danach bin ich lt. ihr arbeitsfähig und soll mich beim Arbeitsamt melden.Meine Hausärztin meinte auch die fristlose Kündigung wäre aus gesundheitlichen Gründen notwendig.Nun meine Fragen: 1.Kann ich trotz fristgerechter Kündigung noch frislos kündigen? ... 3.Soll ich reinschreiben "hilfsweise zum nächstmöglichen Termin" und wen ja kann es dann sein das ich dann noch mal bei Nichtanerkennung der Fristlosigkeit dort arbeiten gehen muss. 4.Eine Vertragsstrafe bei nicht rechtmäßiger Vertragsbeendigung ist im Vertrag angedroht.Ein Durchschnittsgehalt.

Die hohe Vertragsstrafe für den Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht und deren Formulierung erscheint mir etwas merkwürdig. ... (fast ein Jahresbrutto) Muss ich Angst haben, dass das Unternehmen auf Grund der Formulierung diese Summe für irgendwelche Kleinigkeiten (aus bösem Willen) geltend machen könnte oder kann ich den Vertrag mit gutem Gewissen so unterschreiben? ... Vertragsstrafe [...]

Sehr geehrte Anwälte, ich bitte den unten stehenden "Anstellungsvertrag zum Gesellschaftsführer" auf "Unregelmäßigkeiten" bzw. einstige Formulierung zu meinen Ungunsten zu überprüfen (ich bin der, der zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt wird). ... Das Projekt endet vorrausichtlich in KW YY2008 , welche hiermit genehmigt werden. (2) Eine etwaige Befreiung vom Wettbewerbsverbot muß der Geschäftsführer mit den Mitegsellschaftern in einem Gesellschaftsbeschluß einstimmig regeln. (3) Das Wettbewerbsverbot gilt ferner nicht für Beteiligungen an Unternehmen in Gestalt von Wertpapieren, die an Börsen gehandelt und die zum Zweck der Kapitalanlage erworben werden, soweit die Beteiligungs-quote 5 % der Stimmrechte des betreffenden Unternehmens nicht übersteigt. (4) Dieses Wettbewerbsverbot gilt auch nach Ausscheiden des Geschäftsführers für die Dauer von zwei Jahren, es sei denn, dass dieser Vertrag von dem Geschäftsführer aus wichtigem Grund zulässigerweise fristlos gekündigt wird. ... Die Regelung in § 75 a HGB findet keine, auch keine entsprechende Anwendung. (5) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist gegenüber der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe von 1/6 des Jahresgehalts verwirkt.

Sehr geehrte/r Rechtsberater/in, ich habe einen Arbeitsvertrag (AT, Projektleiter / Ingenieurwesen) von einer Firma erhalten, halte aber einige Paragraphen für überzogen: §17 Vertragsstrafe Der AN verpflichtet sich, bei Verstößen gegen seine vertraglichen Hauptleistungspflichten eine Vertragsstrafe gem. §339 BGB zu zahlen. ... Im Falle der schuldhaften Nichtaufnahme oder vertragswidrigen Beendigung der Tätigkeit verpflichtet sich der AN, dem AG eine Vertragsstrafe in Höhe der in diesem Vertrag vereinbarten Bruttomonatsvergütung zu zahlen. ... Schulung aufgrund eigener Kündigung oder aufgrund fristloser Kündigung des AG´s aus wichtigen Grund aus dem Unternehmen ausscheidet.

Klienten des Arbeitgebers sind Unternehmen, zu denen der Arbeitgeber während der Dauer dieses Vertrages mit Kenntnis des Arbeitnehmers in direkten oder indirekten Geschäfts- oder Akquisitionsbeziehungen stand. ... Führt die sehr weitreichende Formulierung (u. a. im Hinblick auf die Menge der Klienten und die Art des Kontaktes) ggf. zu einer Unverbindlichkeit für den Arbeitnehmer? ... Wie sehen die rechtlichen Konsequenzen für den Arbeitnehmer beim Verstoß gegen das Verbot im Worst-Case aus (im Vertrag ist keine explizite Vertragsstrafe vereinbart)?

In diesem Zeitraum kann der Vertrag ohne Angabe der Gründe mit einer Frist von 4 Wochen auf Monatsende von den Vertragspartnern gekündigt werden. ... Vertragsstrafe Löst der Arbeitnehmer unter Bruch des Vertrages das Arbeitsverhältnis, tritt er trotz gültigen Arbeitsvertrages seinen Dienst nicht rechtzeitig an, oder hat er durch schuldhaftes Verhalten eine fristlose Kündigung veranlaßt, so hat der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe einer Bruttomonatsvergütung zu zahlen. ... Dieser Vertrag ist zweifach ausgefertigt.

In meinem Vertrag stand folgende Klausel: Innerhalb der ersten drei Monaten der Probezeit gelten die tariflichen Kündigungsfristen. ... Wegen dieser formulierung bin ich davon ausgegangen, dass ich eben fristlos und ohne Angabe von Gründen kündigen kann(Ich befand mich im zweiten Monat der Probezeit). ... Keine zwei Wochen später kam der Brief mit der Vertragsstrafe.

Diese Arbeiten sind mit dem Jahresfestgehalt abgegolten.“ Meine Fragen hierzu: Ist diese Formulierung so überhaupt zulässig? ... Was genau bedeutet diese Formulierung, wie sie hier verwendet wird, für mich? ... Impliziert die Formulierung des nächsten Paragraphen: „Die Angestellte verpflichtet sich für den Fall, dass sie das Arbeitsverhältnis […] rechtswidrig auflöst […] zu einer Vertragsstrafe in Höhe eines Monats-Festgehalts“ zumindest die Möglichkeit, sich im Notfall bzw. bei einem tollen Jobangebot aus der langen Kündigungsfrist „freizukaufen“?!