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Nachvertragliches Wettbewerbsverbot


02.12.2016 15:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beabsichtige in naher Zukunft zur Konkurrenz zu wechseln.

Vor ca. einem halben Jahr bekam ich eine Gehaltserhöhung und bekam somit auch ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in den Vertrag eingesetzt.

Jedoch habe ich eine Stelle in dieser Klausel gefunden, die das ganze evtl. unwirksam/nichtig/unverbindlich macht.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich diesen Auszug aus meinem Arbeitsvertrag einmal näher betrachten und sich eine Meinung darüber bilden bzw. den Sachverhalt zu überprüfen.

Wichtig ist noch zu erwähnen, dass ich Anspruch auf vermögenswirksame Leistungen habe und diese auch bekomme.

Nachfolgend der Auszug:

"g. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrages nicht in irgendeiner Weise, insbesondere weder im Rahmen eines festen Arbeitsverhältnisses noch eines freien Beratungs- oder Vertretungsverhältnisses, für ein Unternehmen tätig zu werden, das mit dem Arbeitgeber in Wettbewerb steht, sowie auf dem Arbeitsgebiet des Arbeitgebers keine Geschäfte für eigene oder fremde Rechnung zu machen und keine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an einem Unternehmen zu erwerben, das auf dem Arbeitsgebiet des Arbeitgebers tätig ist. Das Wettbewerbsverbot ist räumlich auf das zum Zeitpunkt des Beginn des Wettbewerbsverbots bestehende Verkaufs- und Tätigkeitsgebiet des Arbeitgebers begrenzt.

h. Als Unternehmen die mit dem Arbeitgeber in Wettbewerb stehen, gelten solche Unternehmen, die sich mit dem Betrieb eines Stahl- und Metallhandels mit Anarbeitung, Logistik und verwandten Produkten und Dienstleistungen befassen.

i. Für die Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Karenzentschädigung in Höhe der Hälfte der vertraglich vereinbarten Vergütung nach Maßgabe des §§ 74 ff. HGB.

j. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot eine Vertragsstrafe in Höhe von 20.000,-- € Worten: zwanzigtausend Euro) an den Arbeitgeber zu zahlen. Im Falle eines Dauerverstoßes Vertragsstrafe gem. vorangegangenem Satz für jeden angefangenen Monat neu erwirkt. Weitergehende, aufgrund der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot

k. bestehende Ansprüche des Arbeitgebers bleiben durch die vorstehende Regelung unberührt.

l. Im Falle der Zuwiderhandlung gegen das - nachvertragliche - Wettbewerbsverbot entfällt die Karenzentschädigung mit Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne der Absätze f bis g.

m. Der Arbeitgeber ist jederzeit, auch vor Beginn des Anstellungsverhältnisses, berechtigt, auf seine Rechte gem. Abs. 2 zu verzichten. In diesem Falle entfällt ein Zahlungsanspruch gem. Abs. 3 mit dem Ablauf von 12 Monaten nach Mitteilung des Verzichts.

n. Auf die Entschädigung gem. Abs. 3 sind die Einkünfte anzurechnen, welche der Arbeitnehmer während der Dauer des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots aus selbstständiger, unselbständiger oder sonstiger Erwerbstätigkeit erzielt oder zu erzielen unterlässt entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen (§ 74c HGB). Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, auf Verlangen des Arbeitgebers entsprechende Auskünfte über die Höhe seiner Einkünfte zu erteilen.

o. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund steht dem kündigungsberechtigten Vertragsteil das Recht zu, innerhalb eines Monats nach Ausspruch der außerordentlichen Kündigung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Teil das Wettbewerbsverbot aufzuheben. "

Vielen Dank vorab.

Mit freundlichen Grüßen

S.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


hier wurde offenbar die Hälfte der vertraglich vereinbarten Vergütung als Karenzentschädigung zusagt.


Das wird das nachvertragliche Wettbewerbsverbot unwirksam machen, wenn neben der Vergütung an anderer Stelle im Vertrag die vermögenswirksamen Leistungen gesondert aufgeführt worden sind, da diese dann nicht von der "Vergütung" umfasst werden, obwohl Sie vermutlich Vergütungsbestandteil geworden sind.

Statt Vergütung hätte es also Leistung heißen müssen, da mit der bisherigen Formulierung diese vermögenswirksamen Leistungen nicht mit einbezogen worden sind.



Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung und den vorgelegten Vertragspassagen wird das Wettbewerbsverbot daher unwirksam sein.

Gleichwohl wird dringend dazu geraten, den Vertrag als Ganzes prüfen zu lassen, zumal in I. auch der Absatz f. genannt wird, der aber hier von Ihnen gar nicht ausgeführt wird.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2016 | 15:54

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für die erfreuliche Nachricht.

Nachfolgend setze ich den Absatz f. noch dazu:

Personen, deren Arbeitsverhältnis endet, sind verpflichtet, sich spätestens 3 Monate vor dessen Beednigung persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als 3 Monate, hat die Meldung innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu erfolgen.

Bitte nochmals um Überprüfung.

Vielen herzlichen Dank.

MfG

S.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2016 | 17:25

Sehr geehrter Ratsuchender,


vorbehaltlich der Prüfung des Gesamtvertrages ändert sich auch mit der Hinzufügung des Abs. f nichts an der Erstantwort.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle


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