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Kündigungsfrist Arbeitnehmer Vertragsstrafe

| 13.02.2017 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns


Zusammenfassung: Verlängerte Kündigungsfristen sind für wechselwillige Arbeitnehmer ärgerlich, aber zulässig. Damit verbundene Vertragsstrafen für unberechtigte fristlose Kündigungen generell ebenso. Das Risiko einer fristlosen Arbeitnehmerkündigung ist überschaubar, da die Vertragsstrafe den Schaden pauschaliert.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich arbeite seit knapp 13 Jahren (inkl. AUSBILDUNG) in meinem Ausbildungsbetrieb als Anlagenbediener.
Da Vertraglich die gesetzlichen Kündigungsfristen auch für mich gelten, habe ich eine Kündigungsfrist von mittlerweile 5 Monaten.

Nun hat sich für mich ein neues Stellenangebot ergeben, welches ich antreten kann, allerdings möchte der neue Arbeitgeber KEINE 5 Monate WARTEN.

Die Gespräche mit meinem Chef, bezüglich einer Verkürzung meiner Kündigungsfrist sind vergebens, ich habe meine Arbeit abzuleiten.

Nun habe ich in meinem Arbeitsvertrag, die Klausel einer Vertragsstrafe von 50% meines Brutto Arbeitslohns.

Frage:

KANN ICH MICH BEI EINER KÜNDIGUNG AUF DIE VERTRAGSSTRAFE BERUFEN UND DIE FIRMA QUASI AUSZAHLEN?

&

WENN JA, KANN DIE FIRMA TROTZ VERTRAGSSTRAFE SCHADENSREGULIERUNG EINFORDERN?

&

MUSS ICH NUR DIE MONATE BEZAHLEN DIE ICH DANN AUCH FRÜHER GEHE? (In diesem Falle wären es 2 Monate)

&

MACHE ICH MEINEM ARBEITGEBER VON VORNHEREIN KLAR DAS ICH GEBRAUCH VON DER KLAUSEL MACHE?

&

WIE KOMMT MAN AUS SO EINEM VERTRAG SONST NOCH RAUS?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich gehe davon aus, dass die von Ihnen erwähnte Klausel rechtswirksam vereinbart wurde. Da mir der Wortlaut leider nicht vorliegt, muss ich zum Teil Vermutungen anstellen. Meine Ausführungen beziehen sich also auf die typischen Klauseln.

Generell sind zunächst verlängerte Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zulässig. Das Festhalten am Kündigungstermin durch Ihren Arbeitgeber ist nicht zu beanstanden. Er hält sich an den Vertrag. Und verlangt dies auch von Ihnen.

Ebenso sind in Arbeitsverträgen Vertragsstrafenvereinbarungen zulässig. Diese hängen jedoch in ihrer Wirksameit von einigen Faktoren ab. So dürfen die Klauseln nicht überraschend sein. Das heißt nicht irgendwo in einer Nebenbestimmung oder unter einer nichtssagenden Überschrift versteckt. Weiterhin dürfen die Klauseln nicht mißverständlich sein. Der Arbeitnehmer (Sie) muss in der Lage sein, zu sehen, was in jedem "bestraften" Einzelfall die Folge der Vertragsverletzung ist. Dafür reicht aber auch eine allgemeine Formulierung, wie "im Fall eines Vertragsbruchs, also unberechtigter Kündigung, Nichtantritt vor Vertragsbeginn oder fristloser Kündigung, beträgt die Strafe".

Zuletzt darf die Klausel den Arbeitgeber nicht "übersichern". Wenn das Verhältnis von vereinbarter Strafe zu zum Beispiel abzudeckender verkürzter Kündigungsfrist zu Gunsten des Arbeitgebers ausfällt, wäre die Klausel unwirksam. Typischer Fehler seitens des Arbeitsgebers ist hier die Vereinbarung eine Monatsgehalts auch für die zwei Wochenfrist in der Probezeit. Da in Ihrem Fall nur ein halbes Bruttomonatsgehalt vereinbart ist, dürfte die Strafklausel zulässig und wirksam sein.

Gemeint ist mit der Vertragsstrafe aber typischerweise eine Pauschalierung auf einmalig ein halbes Monatsgehalt. Nicht, für jeden Monat, den Sie früher gehen wollen, je ein halbes Gehalt. Darüber hinaus ist die Klausel zugleich die Festlegung zwischen Ihnen und dem Arbeitgeber, wie hoch der Schaden denn nun ist. Das ist nämlich üblicherweise kaum berechenbar. Der Arbeitgeber kann sich also nicht ohne weiteres darauf berufen, dass sein Schaden viel höher ist und dann mehr von Ihnen verlangen.

Ihr Risiko dürfte damit auf ein halbes Gehalt begrenzt sein.

Zur Frage was Sie jetzt tun sollten:
Es ist weder nötig, noch sinnvoll, dem Arbeitgeber die Vertragsstrafe in Erinnerung zu rufen. Entweder er kommt selber drauf oder nicht.

Zunächst fordern Sie jetzt ein qualifiziertes Zwischenzeugnis ein. Dieses hat den Sinn, Ihren Ex-Arbeitgeber an der Rache durch Zeugnis zu hindern. Jetzt gibt es noch keine Kündigung und in ein paar Monaten kann er Ihnen dann ohne schwerwiegende Gründe kein neues anderes Zeugnis ausstellen. Formulieren Sie ihm das Zeugnis vor, damit er nicht zu lange Zeit darauf verwendet, die Ihre Kündigungsfrist verlängert.

Nach Erhalt kündigen Sie (zwar unberechtigt, aber trotzdem) fristlos zum gewünschten Termin und HILFSWEISE ORDENTLICH. Mit der hilfsweisen Kündigung verkürzen Sie die Zeit, die Ihnen eventuell als Schaden vorgehalten werden könnte.

Daneben gibt es als Verhandlungsmasse noch den Urlaubsanspruch. Da Sie diesen durch die fristlose Kündigung nicht mehr in Freizeit umsetzen könnten, könnten Sie die Auszahlung verlangen. Immer vorausgesetzt, Sie wollen den Urlaub nicht zum neuen Arbeitgeber mitnehmen. Aber Sie können Ihrem bald Ex-Arbeitgeber sagen, dass er Sie am Ende der Kündigungsfrist wegen des Urlaubs eh nicht mehr im Betrieb sehen würde. Und ob ihm die Sache so wichtig ist, dass er auch den Urlaub auszahlen will.

Zur letzten Frage:
Einen Anspruch auf Freigabe zur Aufnahme eines anderen Arbeitsvertrages gibt es nicht. Entweder wird sich geeinigt oder gekündigt. Die oben skizzierte Vorgehensweise ist damit Ihre einzige Möglichkeit, früher aus dem Vertrag zu kommen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2017 | 21:33

Hallo,
Erstenmal vielen Dank für die schnelle Antwort.

Noch einmal zum Prozess der Kündigung:

Das Arbeiszeugnis habe ich schon.
D.h. Ich gebe jetzt eine ordentliche Kündigung ab und kurz drauf eine Fristlose Kündigung meinerseits?

Muss man bei einer fristlosen Kündigung nicht auch einen Grund angeben?
Und ich kann da einfach mein Wunschdatum reinschreiben?

Freundliche Grüße und vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2017 | 09:25

Sehr geehrter Fragesteller,

das mit dem Arbeitszeugnis ist schon mal sehr gut. Und ja, so können Siees machen.

Die ordentliche Kündigung geben Sie zuerst ab. Die hält sich an die vertraglich vereinbarten Fristen. Innerhalb der kommenden Wochen können Sie dann über Urlaub und Freistellung verhandeln.

Wenn dann vom Arbeitgeber nichts kommt, geben Sie zum Wunschtermin Ihre fristlose Kündigung ab. Die braucht nicht begründet sein. Sie hat ja auch keinen echten rechtlichen Grund, wie er im Gesetz vorgegeben ist.

In der Zeit von Wunschtermin bis Ende vertraglicher Kündigungsfrist bleiben sie damit "unerlaubt" der Arbeit fern. Sie sind also vertragsbrüchig. sie bekommen kein Geld, da Sie ja nicht arbeiten. Er bekommt keine Arbeit und vergangene Arbeitspflicht kann man gerichtlich nicht einklagen. Nur der Schaden, der Ihrem Ex-Arbeitgeber entsteht ist zu ersetzen, also die Pauschale aus Ihrem Vertrag.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

PS: Würden Sie mir bitte eine Bewertung schreiben? Vielen Dank.

Bewertung des Fragestellers 14.02.2017 | 15:54

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 14.02.2017 5/5,0
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