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Arbeitsvertrag - Frage zu Arbeitszeit, Wettbewerbsklausel und Kündigungsfrist


13.02.2007 21:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

In einem mir kürzlich angebotenen Arbeitsvertrag als leitende Angestellte sind einige offene Punkte bzw. unklare Formulierungen enthalten, die mir ein wenig Bauchschmerzen verursachen:

1. Die Arbeitszeitregelung:

Die Formulierung zum Thema Arbeitszeit sieht wie folgt aus:

„Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen. Die Angestellte verpflichtet sich, im gesetzlich zulässigen Umfang am Samstag, Sonntag oder Feiertag zu arbeiten und Mehrarbeit zu leisten. Diese Arbeiten sind mit dem Jahresfestgehalt abgegolten.“

Meine Fragen hierzu: Ist diese Formulierung so überhaupt zulässig? Ist es zulässig, keine Grundarbeitszeit (etwa 38 oder 40 Stunden die Woche) festzulegen? Was genau bedeutet diese Formulierung, wie sie hier verwendet wird, für mich? Was genau bedeutet in diesem Zusammenhang im „gesetzlich zulässigen Umfang“?!

2. Die Wettbewerbsklausel:

„Die Angestellte verpflichtet sich, für die Dauer von einem Jahr ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder ein Arbeitsverhältnis zu einem mit der Firma im Wettbewerb stehenden Unternehmen zu begründen, noch ein Wettbewerbsunternehmen zu errichten oder sich an einem zu beteiligen.“

Ist diese Formulierung nicht viel zu allgemein abgefasst?! Müssten die Unternehmen, die als Konkurrenzunternehmen definiert werden, hier nicht viel näher eingegrenzt werden?! Meiner Meinung nach kann so jedes sich im gleichen Marktumfeld bewegende oder in der selben Branche tätige Unternehmen gemeint sein, oder?

3. Die Kündigungsfrist:

„Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Parteien mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.“

Ist eine derart lange Kündigungsfrist überhaupt zulässig? Auch wenn diese im Falle einer Kündigung seitens des Arbeitgebers sicherlich nur von Nutzen wäre, so kann sie einen Arbeitgeberwechsel doch massiv beeinträchtigen.

Impliziert die Formulierung des nächsten Paragraphen:

„Die Angestellte verpflichtet sich für den Fall, dass sie das Arbeitsverhältnis […] rechtswidrig auflöst […] zu einer Vertragsstrafe in Höhe eines Monats-Festgehalts“

zumindest die Möglichkeit, sich im Notfall bzw. bei einem tollen Jobangebot aus der langen Kündigungsfrist „freizukaufen“?!

Vielen Dank für Ihre Hilfe und Ihre fachliche Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

1. Offenbar sollen Sie nur bei Bedarf nach alleiniger Entscheidung des Arbeitgebers eingesetzt und damit auch bezahlt werden (offenbar auf Stundenbasis). Diese Regelung ist möglich – aber sicherlich in vielen Fällen wenig sinnvoll. Mit den Ausnahmen des § 10 und der Öffnung des § 11 ist wegen § 9 ArbZG ein Einsatz an Sonn- und Feiertagen unzulässig. (Nachzulesen unter: http://bundesrecht.juris.de/arbzg/ )
Unverständlich ist in diesem Zusammenhang aber, warum von Jahresgehalt gesprochen wird.
Wenn Sie ein Jahresgehalt erhalten und diese Klausel verwenden, werden Sie im Rahmen des ArbZG eingesetzt werden können – also bis zur Vollzeit.
2. Die Formulierung an sich dürfte zulässig sein. Allerdings ist Sie so nicht zulässig, weil eine Karenzentschädigung nicht versprochen wurde.
3. Die gesetzlichen Kündigungsfristen dürfen durch Arbeitsvertrag nicht unterschritten werden. Dagegen sind längere Kündigungsfristen vertraglich vereinbar und es sind sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber daran gebunden.
Sicherlich ist die Vertragsstrafe nur eine Mindestregelung. Die Geltendmachung eines weiteren Schadenersatzes wäre aber möglich.

Ich rate dringend, den ganzen Vertrag prüfen zu lassen, da eine verlässliche Aussage für Sie auf Grund der kurzen Auszüge nicht gewährleistet werden kann. Dies insbesondere auch deshalb, weil die gesamten weiteren Umstände des Vertrages und der Arbeitsstelle nicht bekannt sind.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.02.2007 | 22:12

Vielen Dank für Ihre erste Einschätzung. Besonders zum Thema Karenzentschädigung und Vertragsstrafe werde ich die ausführliche Beratung eines befreundeten Anwaltes einholen.

Gerne möchte ich allerdings zum Thema Arbeitszeitregelung noch einmal nachhaken:
bei dem dem Vertrag zu Grunde liegenden Arbeitsverhältnis handelt es sich um eine Vollzeitstelle. Diese bzw. die für diese Stelle abzuleistende Arbeitszeit ist meiner Meinung nach mit dem oben angegebenen Passus allerdings überhaupt nicht klar festgezurrt, oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2007 | 09:07

Guten Morgen,

offenbar soll eine Art Arbeitszeitkonto geführt werden. Allerdings müsste dann eine DURCHSCHNITTLICHE Arbeitszeit angegeben werden. Ansonsten verbliebe es wohl bei der gesetzlichen Höchstgrenze von 48 Wochenstunden, die vom Arbeitgeber ausgeschöpft und nach belieben verteilt werden.

Im Ergebnis halte ich die Regelung für wenig klar und nachteilig für Sie.

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