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Anstellungsvertrag Geschäftsführer

10.07.2008 07:24 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwälte,

ich bitte den unten stehenden "Anstellungsvertrag zum Gesellschaftsführer" auf "Unregelmäßigkeiten" bzw. einstige Formulierung zu meinen Ungunsten zu überprüfen (ich bin der, der zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt wird).

Danke im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen


===========================================================
XXX GmbH / XXX Anstellungsvertrag (Entwurf)
Zwischen
der XXX GmbH, vertreten durch die Gesellschafterversammlung,
nämlich Herrn Mustermann und Herrn Müller
- im Folgenden "Gesellschaft" genannt -
und
Herrn FRAGESTELLER wohnhaft in, Strasse 123, 12345 Musterstadt in BW
- im Folgenden "Geschäftsführer" genannt -
wird folgender
ANSTELLUNGSVERTRAG
geschlossen:
§ 1 Geschäftsführung und Vertretung
(1) Herr FRAGESTELLER wird mit Wirkung vom XX.2008 zum Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt.
(2) Der Geschäftsführer ist berechtigt und verpflichtet, die Gesellschaft nach Maßgabe der Gesetze, des Gesellschaftsvertrags und einer etwaigen Geschäftsführungsordnung zu vertreten. Weisungen der Gesell-schafterversammlung sind zu befolgen, soweit Vereinbarungen in diesem Vertrag nicht entgegenstehen.
(3) Er hat die ihm obliegenden Pflichten mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns unter Wahrung der Interessen der Gesellschaft zu erfüllen.
(4) Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des § 181 BGB</a> befreit.
§ 2 Pflichten und Verantwortlichkeit
(1) Der Geschäftsführer stellt seine gesamte Arbeitskraft und seine gesamten Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft zur Verfügung. Ihm obliegen Leitung und Überwachung des Gesamtunternehmens, unbe-schadet gleicher Rechte und Pflichten etwaiger anderer Geschäftsführer.
(2) Der Geschäftsführer nimmt die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers im Sinn der arbeits- und sozialver-sicherungsrechtlichen Vorschriften wahr.
(3) Der Geschäftsführer wahrt die wirtschaftlichen und steuerlichen Interessen der Gesellschaft. Er ist ver-pflichtet, für eine den handels- und steuerrechtlichen Vorschriften entsprechende Buchführung und eine angemessene Betriebsabrechnung zu sorgen. Er ist verpflichtet, innerhalb der Frist von
§ 264 Abs. 1 HGB</a> den Jahresabschluss sowie, soweit die Aufstellung nicht gesetzlich nachgelassen ist (§ 264 Abs. 1 Satz 3</a> i.V.m. § 267 Abs. 1 HGB</a>), einen Lagebericht (§ 289 HGB</a>) unter Beachtung handels- und steuerrechtlicher Bilanzierungsvorschriften aufzustellen und den Gesellschaftern unverzüglich nach Aufstellung vorzulegen. Er hat für eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Offenlegung nach § § 325 bis <a href="http://dejure.org/gesetze/HGB/327.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 327 HGB: Größenabhängige Erleichterungen für mittelgroße Kapitalgesellschaften bei der Offenlegung">327 HGB zu sorgen.
(4) Nach Vorlage des Jahresabschlusses hat der Geschäftsführer unter Beachtung der Beschlussfrist von <a href="http://dejure.org/gesetze/GmbHG/42a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 42a GmbHG: Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts">§ 42 a Abs. 2 GmbHG die Gesellschafterversammlung zwecks Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung ordnungsgemäß einzuberufen, sie zu leiten und ordnungs-gemäß abzuwickeln sowie die Gesellschafterbeschlüsse zu protokollieren.
(5) Der Geschäftsführer hat die notwendigen Anmeldungen zum Handelsregister vorzunehmen. Er hat nach jeder Veränderung in den Personen der Gesellschafter oder des Umfangs ihrer Beteiligungen unverzüglich eine von ihm unterschriebene Liste der Gesellschafter nach Maßgabe von <a href="http://dejure.org/gesetze/GmbHG/40.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 40 GmbHG: Liste der Gesellschafter, Verordnungsermächtigung">§ 40 Abs. 1 Satz 1 GmbHG zum Handelsregister einzureichen.
§ 3 Nebentätigkeit, Wettbewerb
(1) Dem Geschäftsführer ist es untersagt, sich ohne Zustimmung der Gesellschaft mittelbar oder unmittelbar an einem Konkurrenzunternehmen zu beteiligen oder ein solches zu betreiben bzw. Nebentätigkeiten zu übernehmen. Ausgenommen sind die zur Zeit des Vertragsabschlusses bereits ausgeübten Tätigkeiten als Konstrukteur bei einem Projekt bei der XXX GmbH mit Sitz in X-Stadt, Projekt 123456 GmbH Projekt endet vorraussichtlich in der KW XX/ 2008 und in einem Projekt bei der Fa. Y-GmbH in X-Dorf 1234567 Projekt-gemeinschaft mit XXX GmbH, X-Stadt. Das Projekt endet vorrausichtlich in KW YY2008 , welche hiermit genehmigt werden.
(2) Eine etwaige Befreiung vom Wettbewerbsverbot muß der Geschäftsführer mit den Mitegsellschaftern in einem Gesellschaftsbeschluß einstimmig regeln.
(3) Das Wettbewerbsverbot gilt ferner nicht für Beteiligungen an Unternehmen in Gestalt von Wertpapieren, die an Börsen gehandelt und die zum Zweck der Kapitalanlage erworben werden, soweit die Beteiligungs-quote 5 % der Stimmrechte des betreffenden Unternehmens nicht übersteigt.
(4) Dieses Wettbewerbsverbot gilt auch nach Ausscheiden des Geschäftsführers für die Dauer von zwei Jahren, es sei denn, dass dieser Vertrag von dem Geschäftsführer aus wichtigem Grund zulässigerweise fristlos gekündigt wird. Für die Zeit des Bestehens des Wettbewerbsverbots nach Ablauf des Vertrages zahlt die Gesellschaft dem Geschäftsführer eine jährliche Entschädigung in Höhe von 50 % des durchschnittlichen festen Jahresgehalts der letzten drei Jahre seiner Amtszeit, bei kürzerer Amtszeit des durchschnittlichen Jahresgehalts der gesamten Amtszeit. Die so errechnete Vergütung wird in monatlichen Teilbeträgen von jeweils 1/12 bezahlt. Die Gesellschaft kann vor Beendigung des Anstellungsverhältnisses schriftlich auf die Geltendmachung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ausdrücklich verzichten; in diesem Fall entfällt der Entschädigungsanspruch nach diesem Absatz. Die Regelung in <a href="http://dejure.org/gesetze/HGB/75a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 75a HGB">§ 75 a HGB findet keine, auch keine entsprechende Anwendung.
(5) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung ist gegenüber der Gesellschaft eine Vertragsstrafe in Höhe von 1/6 des Jahresgehalts verwirkt. Steht der Geschäftsführer nicht mehr in den Diensten der Gesellschaft, gilt der letzte von dieser gezahlte Jahresbezug. Bei einem andauernden Wettbewerbsverstoß gilt die Tätigkeit wäh-rend eines Monats als jeweils selbstständiger Verstoß im Sinne des Satzes 1. Weitergehende Ansprüche der Gesellschaft bleiben durch die Vertragsstrafe unberührt.
§ 4 Bezüge des Geschäftsführers
(1) Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit ein festes Monatsgehalt von EUR XXX,00 Euro brutto, das jeweils am Monatsletzten zu zahlen ist.
(4) Darüber hinaus erhält der Geschäftsführer eine Tantieme in Höhe von der von Ihm anteilig erworbenen Beteiligung an der Gesellschaft am Jahresgewinn. (Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) der Ge-sellschaft, welche in einer Summe einen Monat nach Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesell-schafterversammlung zur Zahlung fällig wird. Die Berechnung erfolgt auf der Grundlage des „Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit” der Handelsbilanz i.S.v. <a href="http://dejure.org/gesetze/HGB/275.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 275 HGB: Gliederung">§ 275 HGB vor Abzug der Tantieme und nach Verrechnung etwaiger Verlustvorträge. Bezüglich gewinnabhängiger Rückstellungen, steuerlicher Sonderab-schreibungen oder sonstiger Steuervergünstigungen, welche das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstä-tigkeit unmittelbar beeinflussen und betriebswirtschaftlich nicht geboten sind, tritt keine Minderung der Be-rechnungsgrundlage ein. Ebenso unberücksichtigt bleiben die Auflösung von Rückstellungen, Rücklagen oder von anderen Bilanzpositionen, deren Bildung auf die Berechnungsgrundlage ohne Einfluss war. Das gilt auch für öffentliche Zuschüsse und Zulagen.
Nachträgliche Änderungen des Jahresabschlusses, insbesondere aufgrund abweichender steuerlicher Ver-anlagung, sind zu berücksichtigen. Überzahlte Beträge hat der Geschäftsführer zu erstatten.
(5) Scheidet der Geschäftsführer während des Geschäftsjahrs aus seinem Amt aus, hat er Anspruch auf eine zeitanteilige Tantieme. Dies gilt nicht bei außerordentlicher Kündigung durch die Gesellschaft; in die-sem Fall besteht kein Anspruch auf Zahlung von Tantieme für das laufende Geschäftsjahr.
(6) Im Fall unverschuldeter, die Erbringung seiner Geschäftsführerdienste ausschließender Krankheit oder bei sonstiger unverschuldeter Verhinderung bleibt der Gehaltsanspruch für die Dauer von 6 Monaten beste-hen. Dauert die Verhinderung länger als ununterbrochen 6 Monate an, wird der Tantiemeanspruch entspre-chend der 6 Monate überschreitenden Zeit zeitanteilig gekürzt, und der Gehaltsanspruch im Übrigen ruht. Schadensersatzansprüche gegen Dritte tritt der Geschäftsführer in Höhe der geleisteten Gehaltsfortzahlung an die dies annehmende Gesellschaft ab.
(7) Verstirbt der Geschäftsführer, wird seinen Hinterbliebenen (der Witwe oder unterhaltsberechtigten Kin-dern) das feste Gehalt (Abs. 1) anteilmäßig für die Dauer von 1 Monat weitergezahlt. Der Tantiemeanspruch bleibt zeitanteilig bis zum Monatsletzten, der auf das Ableben folgt, bestehen.
§ 5 Sonstige Leistungen, Spesen, Aufwendungsersatz
(1) Trägt der Geschäftsführer im Rahmen seiner ordnungsgemäßen Geschäftsführertätigkeit Kosten und Aufwendungen, werden ihm diese von der Gesellschaft erstattet, sofern er die Geschäftsführungs- und Be-triebsbedingtheit belegt oder diese offenkundig ist.
(2) Reisespesen werden bis zu den jeweils steuerlich zulässigen Pauschalbeträgen ersetzt.
§ 6 Jahresurlaub
(1) Der Geschäftsführer hat Anspruch auf 26 Arbeitstage (Samstag ist kein Arbeitstag) bezahlten Urlaub im Geschäftsjahr. Der Geschäftsführer hat den Zeitpunkt seines Urlaubs so einzurichten, dass den Bedürfnis-sen der Gesellschaft Rechnung getragen wird.
(2) Kann der Geschäftsführer seinen Jahresurlaub nicht oder nicht vollständig nehmen, weil Interessen der Gesellschaft entgegenstehen, hat er Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs unter Zugrundelegung der Höhe des Grundgehalts (§ 4 Abs. 1). Die Abgeltung wird mit dem ersten Gehalt des folgenden Geschäftsjahrs bezahlt.
(3) Kann der Urlaub wegen Beendigung des Anstellungsverhältnisses nicht oder nicht vollständig genommen werden, ist er dem Geschäftsführer abzugelten.
§ 7 Dauer, Kündigung
(1) Dieser Vertrag beginnt am 01.05.2008 und ist auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ersetzt alle bisheri-gen arbeits- oder dienstvertraglichen Vereinbarungen ersatzlos. Er ist mit einer Frist von 6 Monaten zum Quartalsende für beide Parteien kündbar. Ansprüche aus früheren Dienstverhältnissen bestehen beiderseits nicht.
(2) Der Vertrag ist jederzeit aus wichtigem Grund fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund liegt für die Gesell-schaft insbesondere vor, wenn
a) der Geschäftsführer wissentlich einen unrichtigen Jahresabschluss aufstellt;
b) die Gesellschaft liquidiert wird;
c) der Geschäftsführer gegen das Wettbewerbsverbot nach § 3 verstößt.
(3) Jede Kündigung bedarf der Schriftform. Die Kündigung durch den Geschäftsführer ist, wenn ein weiterer Geschäftsführer vorhanden ist, der Gesellschaft gegenüber zu Händen des oder der weiteren Geschäftsfüh-rer zu erklären, sonst gegenüber demjenigen Gesellschafter, der über die höchste Kapitalbeteiligung der Gesellschaft verfügt.
(4) Die Abberufung als Geschäftsführer ist jederzeit zulässig. Sie gilt gleichzeitig als Kündigung des Anstel-lungsverhältnisses zu dem gem. Abs. 1 nächstmöglichen Zeitpunkt.
(5) Im Fall einer durch die Gesellschaft erfolgenden Kündigung im Sinne von Abs. 1 erhält der Geschäftsfüh-rer eine Abfindung in Höhe einer Monatsvergütung pro Dienstjahr. Satz 1 gilt nicht, wenn die Kündigung wegen erheblicher Vertragsverletzungen des Geschäftsführers erfolgte. Für die Berechnung der Abfindung werden die bei Ablauf der Vertragsdauer erfüllten vollen Dienstjahre und die während des letzten Dienstjahrs im Monatsdurchschnitt bezogene Brutto-Vergütung i. S. von § 4 dieses Vertrags zugrunde gelegt. Die Abfin-dung wird mit Beendigung des Vertragsverhältnisses fällig und unter Beachtung der hierfür geltenden steuer-lichen Bestimmungen ausgezahlt.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, daß mit Abschluß dieses Anstellungsvertrages ein etwa bestehendes Arbeits- oder sonstiges Beschäftigungsverhältnis des Geschäftsführers mit der Gesellschaft mit der Bestellung zum Geschäftsführer der Gesellschaft endet bzw. geendet hat, spätestens jedoch mit Ablauf des dem Vertragsbeginn dieses Anstellungsvertrages (§ 9 Abs. 1) vorangehenden Tages. Etwaige hierzu bestehende Arbeits- oder sonstige Verträge werden hiermit aufgehoben. Ebenso sind sich die Vertragspar-teien darüber einig, daß mit Abschluß dieses Anstellungsvertrages alle eventuellen vorherigen Vereinbarun-gen über die Tätigkeit des Geschäftsführers als Geschäftsführer der Gesellschaft unwirksam sind und durch diesen Anstellungsvertrag ersetzt werden. Vereinbarungen außerhalb dieses Anstellungsvertrages wurden, soweit nicht ausdrücklich erwähnt, nicht getroffen.
(2) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform sowie der ausdrücklichen Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Das gilt auch für die Änderung der Bestim-mung des vorstehenden Satzes..
(3) Die Ungültigkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder die Rechtwirksamkeit des Vertrags im ganzen. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Vorschrift oder zur Ausfüllung eventueller Lücken dieses Vertrages ist eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach ihrer wirtschaftlichen Zwecksetzung gewollt haben bzw. die Bestimmung, die dem entspricht, was die Partei-en nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart hätten, wäre die Angelegenheit von vornherein be-dacht worden.
(4) Alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag werden im ordentlichen Rechtsweg entschieden. Gerichtsstand ist der jeweilige Firmensitz der Gesellschaft.
Mutserstadt, den XX.2008
( FRAGESTELLER )
(für die Gesellschafterversammlung - in Vollmacht)
Musterstadt, den XX.2008


(Mustermann , Geschäftsführer)
================================================================
10.07.2008 | 08:57

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

bei dem von Ihnen vorgelegten Vertrag handelt es sich um einen typischen Geschäftsführervertrag, der keine untypischen Klauseln enthält und Sie auch nicht untypisch verpflichtet.

Trotzdem möchte ich, auch in Anbetracht Ihres Einsatzes, auf folgendes hinweisen:

1.
Zur Klarstellung könnte in § 2 Absatz 1 folgender Satz eingefügt werden: "Der Geschäftsführer ist in der Gestaltung seiner Arbeitszeit frei."
2.
Je nachdem, inwieweit Sie die GmbH kennen, könnte in den ersten 6 Monaten eine verkürzte Kündigungsfrist sinnvoll sein. Z. Bsp: § 7 Absatz 1: "In den ersten sechs Monaten der Tätigkeit ist eine Kündigung mit vierwöchiger Frist zum Monatsende möglich."
3.
Sollten Sie in der GmbH vorher als 'normaler' Arbeitnehmer beschäftigt gewesen sein, gebe ich zu Bedenken, dass Ihre Kündigungsfristen länger als 6 Monate sein könnten. Diese werden durch den vorgelegten Vertrag auf 6 Monate zum Quartalsende festgesetzt.
4.
Je nach Höhe Ihres festen Monatsgehalts könnten Sie versuchen sich folgende Zusatzleistungen vertraglich zu sichern:
- Abschluss einer Lebens- oder Rentenversicherung zu Gunsten des Geschäftsführers durch die GmbH
- Übernahme oder teilweise Übernahme der Krankenversicherungskosten durch die GmbH
- Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch die GmbH
5.
Inwieweit Ansprüche aus früheren Dienstverhältnissen bestehen, kann von hier nicht eingeschätzt werden.

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Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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Fax.: 030 - 293 646 76
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