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Wettbewerbsverbot für Mitarbeiter in Arbeitsvertrag möglich?

19.02.2012 08:23 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Arbeitsvertrag
Ich bin Einzelunternehmer und muss jetzt auf Grund des Auftrasvolumens einen Mitarbeiter einstellen.
Dieser neue Mitarbeiter steht auch in Kontakt mit meinen Auftraggebern, ich möchte schon im Arbeistvertrag ausschließen, dass dieser eventuell sich die Kontakte und das bei mir sich angeeignete KnowHow ausnutzt, und sich zu gegebener Zeit selbständig macht und so z.B. bei meinem jetzigen Auftraggebern mich im Preis unterbietet und mir so den Auftraggeber wegnimmt. Wie könnte so eine Klausel aussehen, und ist diese im Ernstfall auch rechtswirksam. In welcher Höhe setzt man eine Vertragsstrafe o.ä. an?
Mfg.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gilt zunächst § 60 Abs. 1 HGB. Dieser und die Treuepflicht des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber führen zumindest solange das Arbeitsverhältnis andauert zu einem automatischen Wettbewerbsverbot.

Hier bedarf es also keiner besonderen Vereinbarung.

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot könnte beispielsweise so aussehen:

1. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich dazu, für die Dauer von zwölf Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Deutschland als Arbeitnehmer, Eigentümer, Partner, oder in sonstiger Funktion in einem Unternehmen, das mit dem Arbeitgeber konkurriert oder konkurrieren könnte, tätig zu sein.
2. Weiterhin versucht der Arbeitnehmer für die Dauer von zwölf Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht, Geschäfte mit Unternehmen oder Personen, die während der Dauer des Arbeitsverhältnisses Kunden des Arbeitgebers waren abzuschließen, sofern diese Geschäfte den vom Arbeitgeber mit diesen Personen getätigten Geschäften ähnlich sind.
3. Der Arbeitnehmer erhält für jeden Monat der Dauer des Wettbewerbsverbotes als Entschädigung 50 % der zuletzt bezogenen Gesamtvergütung.

Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei nur um eine allgemeine BEISPIELHAFTE Formulierung handelt. Diese muss auf jeden Fall auf Ihre konkrete Situation, Ihre Branche, etc. angepasst werden, was allerdings im Rahmen einer Erstberatung nicht möglich ist.

Bezüglich der Höhe einer eventuellen Vertragsstrafe werden in der Regel pro Verstoß 2 Bruttomonatslöhne als angemessen angesehen.

Auch hier gilt jedoch, dass diese Vertragsstrafe anhand Ihres Unternehmens, Ihrer Branche und den ganz konkreten Einzelfall festgelegt werden muss.

Ich rate Ihnen daher dringend, einen Kollegen mit dem Entwurf des gesamten Arbeitsvertrages zu beauftragen. Dieser kann dann auf Ihre individuelle Situation eingehen, so dass Sie hinterher keine bösen Überraschungen erleben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marcus Bade, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2012 | 09:57

Sehr geehrter Herr Bade, vielen Dank für Ihre Antwort.
Schwer verständlich ist mir der Punkt 3.
Könnten Sie mir bitte das noch verständlich nahe bringen.
Was würde bei Ihnen ein entsprechender Arbeitsvertrag kosten?
Ich bin wie gesagt ein Kleinunternehmer, und möchte von vornherein böse Überraschungen ausschließen.
Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2012 | 10:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

Punkt 3. bedeutet, dass der Arbeitnehmer für jeden Monat, den das Wettberwerbsverbot andauert einen Anspruch auf Zahlung von 50 % seiner letzten Vergütung (Lohn inkl. Überstundenzulagen, etc.) hat.

Darauf muss er sich natürlich einen neuen Arbeitslohn anrechnen lassen, so dass diese Entschädigung je nachdem wieviel der Arbeitnehmer bei einem neuen Arbeitgeber verdient eventuell komplett wegfällt.

Ohne die Vereinbarung einer solchen Entschädigung wäre das Wettbewerbsverbot allerding nichtig und daher vollkomen nutzlos.

Bezüglich der Erstellung einer Vertrages lasse ich Ihnen kurzfristig ein Angebot zukommen.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

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