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vertragsstrafe von letztem lohn abziehen

15.08.2014 18:21 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz


Zusammenfassung: Vertragsstrafe durch "schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers, das den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst", ist nicht klar und verständlich und damit unwirksam

hallo

nachdem unser mitarbeiter einfach eine woche von der arbeit fernblieb, ohne krankmeldung ect. haben wir ihn fristlos gekündigt, wir sind ein kleiner betrieb und können uns solche ausfälle nicht leisten. laut arbeitsvertrag steht uns eine entschädigung zu, die wir auch einfordern werden. die zeile lautet "wird der arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges verhalten des arbeitnehmers zur fristlosen kündigung des arbeitsverhältnisses veranlasst, so hat der arbeitnehmer an den arbeitgeber eine vetragsstrafe in höhe von 2 wochenlöhnen auf der grundlage der regelmäßigen wochenarbeitszeit gem. § 3Ziff. 1 RTV Gewerbliche zu zahlen." das bedeuted bei einem stundenlohn von 13 euro, und 40 stunden pro woche, sind wir berechtigt 1040 euro einzubehalten? kann dies vom noch zu zahlenden lohn abgezogen werden? muss etwas beachtet werden? danke!

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Fragen beantworte ich Ihnen im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung und des gewählten Einsatzes gerne wie folgt.


Ich gehe davon aus, dass der Arbeitsvertrag von Ihnen vorformuliert worden ist und mehrfach von Ihnen verwendet worden ist. Damit liegen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) vor.

Diese unterliegen einer besonderen Kontrolle.

Die von Ihnen gewählte Formulierung hat das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2005 für unzulässig erklärt.

In der Entscheidung (BAG, Urteil vom 21. 4. 2005 - 8 AZR 425/04) heißt es:

"Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB). Damit muss die Vertragsstrafenabrede nicht nur klar und verständlich sein. Sie darf auch als solche nicht unangemessen benachteiligen; die Vereinbarung der konkreten Vertragsstrafe muss zumutbar sein. Das bedeutet: Die Bestimmung muss die Angemessenheit und Zumutbarkeit erkennen lassen (BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - NZA 2005, 465, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).

Die vorliegende Vertragsstrafenabrede ist schon wegen mangelnder Bestimmtheit unwirksam. Die Verwirkung der vereinbarten Vertragsstrafe durch "schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers, das den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst", ist nicht klar und verständlich, weil die Pflichtverletzungen nicht hinreichend bestimmt sind. Die vereinbarte Vertragsstrafe muss nämlich nicht nur die zu leistende Strafe, sondern auch die sie auslösende Pflichtverletzung so klar bezeichnen, dass sich der Versprechende in seinem Verhalten darauf einstellen kann. Globale Strafversprechen, die auf die Absicherung aller arbeitsvertraglichen Pflichten zielen, sind wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot unwirksam (ErfK/Müller-Glöge §§ 339 bis 345 BGB Rn. 15 unter Hinweis auf BAG 14. Dezember 1988 - 5 AZR 10/88 -). Die Regelung muss erkennen lassen, welche konkreten Pflichten durch sie tatsächlich gesichert werden sollen. Nur so kann der Arbeitnehmer erkennen, was ggf. "auf ihn zukommt" (vgl. BAG 12. Januar 2005 - 5 AZR 364/04 - NZA 2005, 465, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 5 b der Gründe). "Schuldhaft vertragswidriges Verhalten" ohne nähere Konkretisierung enthält deshalb nicht die nötige Warnfunktion und entspricht wegen des Strafcharakters der Vertragsstrafe auch nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Im Übrigen ist die vorliegende Vertragsstrafenregelung hinsichtlich des Verwirkungsgrundes zu weit gefasst und damit auch als solche inhaltlich unangemessen. Da die Vertragsstrafenregelung einseitig nur an Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers zu Gunsten des Arbeitgebers anknüpft, muss die Verwirkung der Vertragsstrafe nach Treu und Glauben den Interessen beider Arbeitsvertragsparteien gerecht werden. Ist erkennbar, dass die Vertragsstrafe in erster Linie zur bloßen Schöpfung neuer, vom Sachinteresse des Verwenders losgelöster Geldforderungen eingesetzt wird, fehlt es am berechtigten Interesse des Arbeitgebers (Preis/Stoffels Der Arbeitsvertrag II V 30 Rn. 28 im Anschluss an BGH 23. Januar 2003 - VII ZR 210/01 - BGHZ 153, 311, 324 = NJW 2003, 1805; 18. November 1982 - VII ZR 305/81 - BGHZ 85, 305, 313 f. = NJW 1983, 385).

Im Falle des vorsätzlichen Vertragsbruchs durch den Arbeitnehmer hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung der arbeitsvertraglichen Hauptpflicht, während der Arbeitnehmer weder ein Recht noch ein schützenswertes Interesse daran hat, den Arbeitsvertrag zu brechen (vgl. Henssler RdA 2002, 129, 138; Leder/Morgenroth NZA 2002, 952, 954 f.; Bauer/Rolf Anm. zu AP BGB § 309 Nr. 2; Singer RdA 2003, 194, 202). Bei einem schuldhaften vertragswidrigen Verhalten, das den Arbeitgeber zu einer fristlosen Kündigung veranlasst, wird der Interessenausgleich in erster Linie durch die Möglichkeit der fristlosen Kündigung des Arbeitgebers herbeigeführt. Eine darüber hinausgehende Bestrafung des Arbeitnehmers durch die Vertragsstrafe kann nur durch Verletzung weiterer schutzwürdiger Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, so zB durch bestimmte Eigentums- oder Vermögensverletzungen durch den Arbeitnehmer. Für eine Vertragsstrafe, die durch jegliches schuldhaftes vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers, das den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung veranlasst, verwirkt wird, fehlt es am berechtigten Interesse des Arbeitgebers. Eine solche Abrede zielt auf die Absicherung aller vertraglichen Pflichten und enthält damit eine unangemessene "Übersicherung" (vgl. ErfK/Müller-Glöge §§ 339 bis 345 BGB Rn. 15).

Somit ist die Vertragsstrafenregelung in § 12 des Arbeitsvertrags gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, soweit die Vertragsstrafe für den Fall verwirkt ist, dass der Arbeitnehmer durch schuldhaftes vertragswidriges Verhalten den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses veranlasst."


Sie können die Vertragsstrafe damit letztlich nicht durchsetzen.


Allerdings können Sie für die Zeiten des unentschuldigten Fehlens den Lohn einbehalten.

Wenn der ehemalige Mitarbeiter also auch im Nachhinein eine Erkrankung nicht lückenlos nachgewiesen hat, sollten Sie ihm den Lohn - nach Ihren Angaben für eine Woche - nicht auszahlen.


Ich hoffe, Ihnen geholfen und einen ersten Überblick verschafft zu haben. Hierzu dient das vorliegende Forum. Eine Einzelfalltätigkeit kann und will dieser Beitrag natürlich nicht ersetzen.

Sollte noch eine Unklarheit bestehen, können Sie selbstverständlich gerne von der kostenfreien Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.


Im Übrigen empfiehlt sich eine Überarbeitung Ihrer Arbeitsverträge. Auch hierfür stehe ich auf Wunsch gerne zur Verfügung.


Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2014 | 19:58

Danke für Ihre Antwort. Trotzdem bin ich doch sehr verwundert dass das Verweigern der Arbeit, das "einfach wegbleiben" nicht ausreicht um einen Schadensersatz geltend zu machen. Dass dies ein vertragswidriges Verhalten darstellt sollte ja klar sein. Das heißt ich muss alle aufgesparten Urlaubstage ausbezahlen, und auf den Kosten für die liegengeblieben Arbeit bleibt mein Betrieb sitzen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2014 | 20:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

es geht darum, dass die Vertragsstrafe so nicht richtig und bestimmt genug formuliert ist. Es steht ja eben nicht im Vertrag, dass eine Vertragsstrafe anfällt, wenn der Arbeitnehmer unentschuldigt fehlt und aufgrund dessen fristlos gekündigt werden muss. Das Problem ist, dass die Vertragsstrafenbestimmung zu weit gefasst ist (s.o.).

Das Bundesarbeitsgericht toleriert also nicht ein Fehlverhalten des Mitarbeiters, sondern es fordert klare vertragliche Regelungen.

Umso mehr sollten Sie dafür sorgen, künftig Arbeitsverträge zu verwenden, die Sie effektiv und rechtswirksam schützen.


Die Arbeit ist liegen geblieben und dafür zahlen Sie keinen Lohn. Daher ist zunächst kein Schaden ersichtlich.

Wenn Sie allerdings einen weitergehenden Schaden haben - z.B. Sie mussten einen Subunternehmer in einer dringenden Sache beauftragen, weil der Mitarbeiter fehlte und dieser war teurer als die Lohnersparnis - kann dieser möglicherweise geltend gemacht werden. Das hat aber nichts mit einer Vertragsstrafe zu tun und kann hier nicht abschließend beurteilt werden.


Eine Urlaubsabgeltung sollten Sie übrigens nicht unaufgefordert vornehmen. Der ehemalige Miatarbeiter muss diese geltend machen. Sie kann auch verjähren oder vorher durch Ausschlussklauseln untergehen.



Ich hoffe, Ihnen mit den zusätzlichen Hinweisen (die über Ihre Ursprungfrage weit hinausgehen) geholfen zu haben.




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