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Wettbewerbsverbot bei Selbständigen


| 07.12.2016 13:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Kundenschutzklauseln für Selbständige müssen korrekt formuliert sein. Je weiter der Geltungsbereich sein soll, umso höhere Anforderungen. Eine weltweit geltende Klausel für alle Kunden ohne Entschädigung dürfte unzulässig sein. Allerdings ist die Klausel ohne Vertragsstrafe kaum durchsetzbar.


Mein Kollege und ich möchten eine GmbH gründen - ein Übersetzungsbüro. Auf ihn ist ein ehemaliger Kunde zugekommen, für den er schon in einer Agentur als Festangestellter tätig war, und möchte Übersetzungen in Auftrag geben. Nun ist mein Problem, dass ich für diese Agentur, für die mein Kollege tätig war, sehr viel übersetze (u. a. auch für eben jenen Kunden, zu dem ich jedoch nie iim direkten Kontakt stand (ich habe auch keine Kontaktdaten oder Sonstiges). Nun steht in meinem "Freelancer-Vertrag" in einer Klausel zum Wettbewerbsverbot "Beide Parteien vereinbaren verbindlich, dass sie während der Laufzeit dieses Vertrages und weitere 24 Monate nach Beendigung dieses Vertrags keine Geschäftsbeziehungen zu Kunden der jeweils anderen Partei aufbauen, für die sie im Rahmen dieser Vereinbarung Aufträge durchgeführt haben".

In diesem Zusammenhang hätte ich folgende Fragen:
1) Ist diese Klausel in dieser Form wirksam, sodass die GmbH mit mir als einem der beiden Geschäftsführer keine Aufträge von diesem Kunden annehmen darf? (Eine Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung ist nicht festgelegt in jenem Vertrag.)
2) Ist es irgendwie von Belang, dass der Kunde auf meinen Kollegen zugekommen ist und nicht er auf den Kunden (mein Kollege hatte übrigens keine Klausel zum Wettbewerbsverbot in seinem Vertrag als Festangestellter)?
3) Gilt diese Klausel auch für unsere GmbH als juristische Person?

In diesem Zusammenhang ist Folgendes evtl. noch wichtig: Der Kunde beauftragt sehr viele Übersetzungsagenturen, was bedeutet, dass die betreffende Agentur den Kunden nicht verlieren würde, da jede Agentur für eine andere Sparte übersetzt.


4) Und nun die letzte Frage: Sollte dies sich alles bewerkstelligen lassen, muss ich den Vertrag kündigen mit der Agentur, oder kann ich, wenn ich die Agentur davon in Kenntnis setze, dass ich nun auch ein weiteres "Geschäft führe", weiterhin dort übersetzen, wenn sich diese damit einverstanden erklärt?

Mit freundlichen Grüßen
S. W.
07.12.2016 | 14:49

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1) Wirksamkeit der Klausel
Bereits die Wirksamkeit der Klausel ist in Ihrem Fall zweifelhaft. Eine Kundenschutzklausel, wie von Ihnen mitgeteilt, muss nach den Anforderungen des BGH räumlich, zeitlich und funktionell zulässig beschränkt sein. Je weiter die Formulierung getroffen ist, umso enger sind die Grenzen der Zulässigkeit.

Das heißt in Ihrem Fall, dass zwar die zeitliche Begrenzung von 24 Monaten nach Vertragsende gerade noch zulässig sein dürfte, die Erstreckung auf alle Kunden, gleich woher diese stammen, ohne sog. Karenzentschädigung aber schon nicht mehr. Zwar wird funktionell zulässig auf die Kunden abgestellt, für die sie tatsächlich gearbeitet haben, aber m.E. ist die Klausel durch die fehlende regionale Begrenzung und die fehlende Entschädigung für den Wegfall der Einnahmen angreifbar.

2) Entscheidet die Person des Auftragnehmers und wer auf wen zugeht?
Ganz sicher. Sie sind Vertragspartei der Kundenschutzklausel. Nicht Ihr zukünftiger Mitgesellschafter/-geschäftsführer in der GmbH. Wenn also Ihr Kollege noch als Einzelunternehmer den Kunden annimmt und dann später in die GmbH "mitnimmt" ist das seine Kundenbeziehung. Weitere hilfe für Sie ist dass der Kunde selbst zu Ihrem Kollegen kommt. Die weite Formulierung in Ihrem Vertrag "keine Geschäftsbeziehung...aufbauen" ist nämlich wiederum wegen ihrer Schwammigkeit (wie defineirt man Geschäftsbeziehung zu welchem Kunden?) eher unzulässig.

3) Ist die GmbH-Gründung eine Umgehung und gilt damit die Kalusel auch für die GmbH?
Ja und nein. Wiederum gilt, die GmbH sind nicht Sie. Und in Ihrem Vertrag steht nicht drin, dass Sie nicht für einen Dritten (die GmbH) tätig sein dürfen und die selben Kunden haben dürfen. Steht es nicht drin, dann ist es nicht gemeint. Also ist in Ihrem Fall die GmbH-Gründung eine zulässige Umgehung.

4) Müssen Sie den Vertrag mit der Agentur kündigen?
Nein, dass halte ich nach dem oben gefundenen Ergebnis nicht für notwendig.

5) Wie sollen Sie sich verhalten?
Ich halte Ihre Position für sehr günstig. Sie haben eine denkbar schlecht formulierte Kundenschutzklausel, Ihr Kollege akquiriert den Kunden bzw. der Kunde kommt auf ihn zu. Dann nimmt er ihn zur GmbH mit, die erst recht nicht Teil der Kundenschutzvereinbarung ist. Zuletzt fehlt der Klausel auch noch die Waffe der Vertragsstrafe. Wie soll Ihr Gegner denn seinen Schaden beziffern? Er weiß ja gar nicht, was Ihr Kunde statt mit Ihnen mit der Agentur für Verträge gemacht hätte. Wenn man Ihrer Analyse folgt, wohl wegen breiter Streuung gar keinen. Aus dieser Position der Stärke heraus können Sie mit der Agentur verhandeln.

Da Sie Ihre Tätigkeit in die GmbH verlagern wollen, müssen Sie einen neuen Vertrag mit der GmbH an Ihrer Stelle abschliessen. Dabei können und sollten Sie, so meine Meinung, die Kundenschutzklausel ansprechen. Zwingend notwendig ist dies aber nicht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Nachfrage vom Fragesteller 07.12.2016 | 15:41

Sehr geehrter Herr Pieperjohanns,

vielen Dank für diese ausführliche und hilfreiche Antwort!

Können Sie mir vielleicht noch sagen, ob es sehr aufwendig wäre, wenn mein Kollege sicherheitshalber zunächst allein eine GbR oder ein Einzelunternehmen gründen und diese/s dann in eine GmbH umwandeln würde, in der wir beide die Gesellschafter wären?
Falls dies problemlos möglich ist, würden Sie eher eine Einzelunternehmung oder eine GbR empfehlen (im Hinblick auf den Aufwand im Zusammenhang mit der Umwandlung ein eine GmbH)?

Mit freundlichen Grüßen
S. W.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.12.2016 | 16:02

Sehr geehrter Fragesteller,

die vorherige Gründung eines Einzelunternehmens oder einer GbR ist möglich. Für die GbR bräuchte er jedenfalls einen zweiten Gesellschafter. Der Aufwand eine GbR in eine GmbH umzuwandeln ist buchhalterisch und steuerlich etwas komplexer, als wenn ein Unternehmer seine Einzelfirma in eine GmbH einbringt.

Ich würde also eher zu einer Einzelunternehmung raten.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 07.12.2016 | 16:13


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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.12.2016
5/5.0

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