Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

selbst fristlos innerhalb der Probezeit gekündigt, nun Vertragsstrafe

06.02.2008 17:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich (19 Jahre) habe am 25.12.2007 innerhalb meiner Probezeit fristlos gekündigt und ohne Angabe von Gründen!
In meinem Vertrag stand folgende Klausel: Innerhalb der ersten drei Monaten der Probezeit gelten die tariflichen Kündigungsfristen. Ab dem vierten Monat der Probezeit gilt eine 14-tägige Kündigunsfrist.

Wegen dieser formulierung bin ich davon ausgegangen, dass ich eben fristlos und ohne Angabe von Gründen kündigen kann(Ich befand mich im zweiten Monat der Probezeit). Dies habe ich im Internet nachgelesen und auch so aufgefasst. Ein Tarifvertrag wurde mir nicht ausgehändigt.

Ich habe die Kündigung persönlich und mit Arbeitskleidung abgegeben, da ich davon ausgegangen bin, dass ich noch weiter arbeiten müsste. Die Kündigung wurde entgegengenommen und ich musste meine komplette Arbeitskleidung abgeben.
Nun kam per Einschreiben ein Brief von dem Unternehmen in dem folgendes stand:
...wir berufen uns auf §14 Ihres AV und machen eine Vertragsstrafe in Höhe eines Monatsbruttolohnes geltend.
Sie haben Ihr Arbeitsverhältnis ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos mit Schreiben vom 25.12.2007 gekündigt. Die von Ihnen angegeben Begründun, eine andere Stelle zu haben, stellt keinen wichtigen Grund im Sinne des §626 BGB dar, da es Ihnen zumutbar gewesen wäre, die Kündigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten.

Der Grund der oben von dem Unternehmen angegeben wird habe ich nie geschrieben oder ausgesprochen. Dieser entspricht auch nicht den Tatsachen, da ich erst seit 1.Feb.2008 eine neue Arbeitsstelle habe. Meine Gründe für die fristlose Kündigung wäre eher: Ständiger Streit mit Vorgesetzten, grundsätzlich kein freier Tag am Wochenende, Hohe Spritkosten(einfache Fahrt 80km), ständige Teilzeit-dienste(11:00-15:00&19:00-frühstens 23:30).

Nun meine Frage: Wie kann ich gegen die Zahlung der Vertragsstrafe vorgehen? Ich wäre bereit gewesen die 14 Tage zu arbeiten wenn man mir gesagt hätte, dass die Kündigungsfrist auch innerhalb der ersten drei Monate 14 Tage beträgt , oder mich darüber Informiert hätte, dass die Kündigung falsch ist.

Mir wurde durch ehemalige Arbeitskollegen mitgeteilt, dass ich Hausverbot habe. Keine zwei Wochen später kam der Brief mit der Vertragsstrafe. Für mich macht es den Anschein, dass es nur noch darum geht, mich finanziell zu schädigen, denn wenn man sich wie normale Menschen verhalten hätte, hätte es nicht soweit kommen müssen.
Ist es möglich, da das Unternehmen selbst schreibt, dass die Kündigung so nicht korrekt gewesen ist, ich nun auf Wiedereinstellung klagen kann, um so eventuell der Vertragsstrafe ausweichen kann?
Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen, da ich nur bis zum 15.Feb.2008 zeit habe das Geld zu überweisen.

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Gemäß § 622 IV BGB können durch Tarifvertrag abweichende Kündigungsfristen vereinbart werden. Die Kündigungsfrist bei der Probezeit kann bis zur Fristlosigkeit abgekürzt werden. Ob dies bei Ihnen der Fall war, läßt sich ohne genaue Kenntnis des einschlägigen Tarifvertrages nicht beantworten.

Vertragsstrafen werden in der betrieblichen Praxis für den Fall vereinbart, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit nicht antritt, er unter Vertragsbruch ausscheidet oder ihm der Arbeitgeber wegen schuldhafter Verletzung der Arbeitspflicht außerordentlich kündigt. Die Vereinbarung einer derartigen Vertragsstrafe ist grundsätzlich zulässig.

Ohne Kenntnis des Wortlauts des § 14 Ihres AV kann nicht festgestellt werden, ob diese Vertragsstrafe wirksam vereinbart wurde und ob Sie durch Ihre Kündigung den Tatbestand der Vertragsstrafe erfüllt haben.

Voraussetzung für eine derartige Vertragsstrafe wäre in jedem Fall, dass Ihnen ein Vertragsbruch vorgeworfen werden kann. Als Vertragsbruch bezeichnet man die schuldhafte Nichterfüllung der Arbeitspflicht durch den Arbeitnehmer. Er liegt vor, wenn der Arbeitnehmer vorsätzlich oder rechtswidrig die Arbeit nicht aufnimmt oder vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder der vereinbarten Vertragszeit das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund beendet.

Bei einem Irrtum über die Kündigungsfrist wird man Ihnen grundsätzlich keinen vorsätzlichen Vertragsbruch vorwerfen können. Für diesen Irrtum wären Sie jedoch grundsätzlich beweisbelastet.

Eine Klage auf Wiedereinstellung kommt nicht in Betracht.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, die Vertragsstrafe nicht zu zahlen. Die Gegenseite muß Sie dann vor dem Arbeitsgericht auf Zahlung verklagen. Das Gericht würde dann die Wirksamkeit der Vertragsstrafe prüfen. Eine Kostenerstattung für Anwaltskosten der Gegenseite müssen Sie bei einem arbeitsgerichtlichen Prozess in der ersten Instanz nicht fürchten. Sie sollten dann jedoch in Erwägung ziehen, sich anwaltlich beraten zu lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Rückfrage vom Fragesteller 06.02.2008 | 18:24

Erstmal recht herzlichen Dank für die Antwort!

Ich habe in verschiedenen Foren damals nachgelesen und mir diese Ausschnitte auch kopiert. Im Internet findet sich einfach kein Tarifvertrag für das Hotel-und Gaststättengewerbe im Saarland!Im §14 meines AV steht folgendes: Verlässt ein Arbeitnehmer endgültig und nicht nur vorübergehend seinen Arbeitsplatz ohne einen berechtigten Grund zur Arbeitseinstellung oder zur fristlosen Kündigung zu haben oder gibt er dem Arbeitgeber einen berechtigten Grund zur fristlosen Kündigung, so hat der Arbeitgeber wegen des Vertragsbruches Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe eine Monatsbruttolohnes, ohne an den Nachweis eines Schadens gebunden zu sein.

Ich habe auch noch Urlaub und Guttage welche ja auch noch zu verechnen wären oder?

Wie hoch wären denn die ungefähren Kosten für mich wenn ich mich gerichtlich durch Sie vertreten lassen würde?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2008 | 08:54

Sehr geehrter Fragesteller,

die weiteren Fragen gehen über eine Erstberatung hinaus und können nur beantwortet werden, wenn die kompletten Unterlagen geprüft werden. Ich würde Ihnen vorschlagen zu warten, ob der Arbeitgeber überhaupt gerichtliche Schritte einleitet.

Die Kosten einer gerichtlichen Vertretung hängen von der Höhe der Vertragsstrafe ab. Bei einer Vertragsstrafe von z.B. 2.000,-- EUR würden die Rechtsanwaltsgebühren ca. 420,-- EUR und wennn noch ein Vergleichsabschluss hinzukommen sollte, ca. 577,-- EUR betragen.

In jedem Fall wäre zu prüfen, ob Sie nicht ggfls. Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben. Ich gehe davon aus, dass Sie keine Rechtsschutzversicherung haben.

Sobald Sie weitere Post von Ihrem Arbeitgeber oder vom Gericht bekommen, können Sie mich gerne kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen
André Sämann
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90264 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Klar und deutlich, und sogar mit Humor ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Einfach einzigartig perfekt einfühlsam und geduldig wie meine vielen Fragen und Nachfragen ausführlich und auch für mich als Laie verständlich und vorallem auch schnell „Tag und Nacht" beantwortet werden. Meine Hochachtung und ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Es ging um die Frage, mit welchem Argument eine Mieterhöhung begründet werden kann, wenn kein Mietspiegel und keine Vergleichsmiete vorliegt. Diese Frage wurde zu meiner vollsten Zufriedenheit beantwortet. ...
FRAGESTELLER