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Fristlose Kündigung aus gesundheitlichen Gründen

24.01.2011 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich habe am 20.12.2010 eine neue Arbeitsstelle angetreten.Befristet für ein Jahr.Leider hat mich diese überfordert und nach 2 Tage war ich so psychisch am Ende das ich mich krank schreiben lassen musste. Da ich schon eine psych.Vorerkrankung chronischer Art habe, hat mir mein Hausarzt empfohlen die Arbeitsstelle aufzugeben. Hat er mir auch am 03.01.2011 attestiert. Ich habe dann Anfang Januar fristgerecht zum 28.02.2011 gekündigt.(in der Probezeit 4 Wochen zum Monatsende). Mein Gesundheitszustand hat sich auch während der Krankschreibung nicht unbedingt gebessert. Musste nun am 20.01.2011 zum MDK. Laut Aussage der Ärztin soll ich den Arbeitsplatz aus gesundheitlichen Gründen sofort frislos kündigen und sie würde mich max.bis 31.01.2011 krankschreiben, danach bin ich lt. ihr arbeitsfähig und soll mich beim Arbeitsamt melden.Meine Hausärztin meinte auch die fristlose Kündigung wäre aus gesundheitlichen Gründen notwendig.Nun meine Fragen:
1.Kann ich trotz fristgerechter Kündigung noch frislos kündigen?
2.Muss ich in der Kündigung reinschreiben das ich die erste Kündigung aufhebe?
3.Soll ich reinschreiben "hilfsweise zum nächstmöglichen Termin" und wen ja kann es dann sein das ich dann noch mal bei Nichtanerkennung der Fristlosigkeit dort arbeiten gehen muss.
4.Eine Vertragsstrafe bei nicht rechtmäßiger Vertragsbeendigung ist im Vertrag angedroht.Ein Durchschnittsgehalt. Wäre noch zu ertragen Aber es steht auch drin das weitergehende Schäden geltend gemacht werden können. Bin als Sachbearbeiterin im Controlling angestellt. Nach Ihren Erfahrungen. Was könnte da alles auf mich zukommen. Habe davor Angst das ich hier noch Beträge von 5.000 Euro und mehr bezahlen muss.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

1.Kann ich trotz fristgerechter Kündigung noch frislos kündigen?

Sie können trotz fristgerechter ordentlicher Kündigung noch eine außerordentliche fristlose Kündigung nachschieben, wenn hierfür ein wichtiger Grund besteht. Ein wichtiger Grund ist immer dann gegeben, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann, § 626 BGB. Wenn Ihr Gesundheitszustand eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zulässt und Ihnen der Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann, dürfte ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB vorliegen. Die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist wird jedoch nur in Ausnahmefällen gegeben sein, sodass hieran hohe Anforderungen zu stellen sind. Sie sollten sich ärztlich bescheinigen lassen, dass Ihnen die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist keinesfalls zugemutet werden kann, um Nachteile zu vermeiden. Bitte beachten Sie, dass eine fristlose Kündigung nur innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis der Umstände, die für die Kündigung maßgeblich sind, erfolgen kann, § 626 II BGB.

2. Muss ich in der Kündigung reinschreiben das ich die erste Kündigung aufhebe?

3.Soll ich reinschreiben "hilfsweise zum nächstmöglichen Termin" und wen ja kann es dann sein das ich dann noch mal bei Nichtanerkennung der Fristlosigkeit dort arbeiten gehen muss.

Ihre Fragen 2. und 3. fasse ich in einer Antwort zusammen.

Eine fristlose Kündigung „hilfsweise zum nächstmöglichen Termin" als Auslauffrist ist durch den Arbeitnehmer leider nicht möglich. Durch die fristlose Kündigung wird das Arbeitsverhältnis sofort beendet. Sollte die fristlose Kündigung unwirksam sein, wirkt die Kündigung zum nächstmöglichen Termin einer ordentlichen Kündigung. In diesem Falle ist es möglich, dass Sie bis zur regulären Beendigung des Arbeitsverhältnisses arbeiten müssen, sofern Sie nicht arbeitsunfähig sind. Es ist daher ratsam, die Aufhebung der schon erfolgten ordentlichen Kündigung nicht zu erklären, um nicht eine noch längere Kündigungsfrist zu riskieren. Dies wäre der Fall, wenn die fristlose Kündigung wegen Unwirksamkeit in eine neue ordentliche Kündigung umgedeutet werden müsste. Grundsätzlich sollten Sie auch die Kündigungsgründe angeben. Bitte beachten Sie, dass eine Kündigung immer schriftlich erfolgen muss, § 623 BGB.

4.Eine Vertragsstrafe bei nicht rechtmäßiger Vertragsbeendigung ist im Vertrag angedroht

Anhand des Vertragstexts müsste zunächst geprüft werden, ob vorliegend überhaupt eine Vertragsstrafe wirksam vereinbart wurde. Eine solche Vereinbarung ist an bestimmte Voraussetzungen gebunden und unterliegt der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Generell sind Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen für den Fall der Nichteinhaltung der gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist zulässig und die Vereinbarung damit grundsätzlich wirksam. Allerdings muss die Vertragsstrafenklausel beinhalten,
dass gerade die Nichteinhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zur Vertragsstrafe führt. Eine allgemeine Formulierung dahingehend, dass ein Vertragsbruch zu einer Vertragsstrafe führt, ist nicht ausreichend.

Die Vertragsstrafe selbst muss in einem angemessenen Verhältnis zur Kündigungsfrist stehen, das bedeutet, Vertragsstrafen, die den Verdienst des Arbeitnehmers für den Zeitraum der Kündigungsfrist nicht übersteigen, sind wirksam und benachteiligen den Arbeitnehmer in der Regel nicht unangemessen. In der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist nach § 622 III BGB 2 Wochen, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Die Vertragsstrafe darf demnach nicht höher sein, als das Gehalt des Arbeitnehmers für 2 Wochen. Sollten Sie – wie Sie mitteilen – eine 4-wöchige Kündigungsfrist in der Probezeit vereinbart haben, darf die Vertragsstrafe nicht höher sein als das Gehalt für 4 Wochen. Anderenfalls wäre die Klausel in Ihrem Vertrag unwirksam.

Der Arbeitgeber hätte keinen Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe, wenn Ihre Kündigung Folge eines vertragswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers war und Ihre Kündigung deshalb aus wichtigem Grund erfolgt. Ein solch wichtiger Grund kann eine Gesundheitsgefährdung oder auch lang andauernde Arbeitsunfähigkeit sein. Wie oben aber angedeutet, sind die Unzumutbarkeitsanforderungen aber recht hoch, sodass ich empfehle, die gesamten Umstände sowie den Arbeitsvertrag von einem Kollegen vor Ort prüfen zu lassen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 24.01.2011 | 18:25

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Nur noch kurz. Wie gesagt habe ich Angst, dass der Arbeitgeber mir halt wie im Vertrag drin steht außer der Vertragsstrafe noch weitergehende Schadenersatzansprüche stellen kann. Mit der Vertragsstrafe von einem Monatsgehalt könnte ich noch leben aber wenn er mir dann Kosten von EUR 5.000,00 oder mehr in Rechnung stellt??Was könnte er mir denn hier im schlimmsten Fall alles als Schaden in Rechnung stellen aus Ihren Erfahrungen heraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.01.2011 | 20:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ich nehme an, dass die Summe von 5000 € von Ihnen fiktiv in den Raum gestellt wurde, da ich aus Ihrer Anfrage leider nicht herauslesen konnte, woher diese Zahl kommt.

Als Schaden könnte der Arbeitgeber grundsätzlich den Schaden geltend machen, der ihm durch eine unwirksame fristlose Kündigung entsteht, wobei aber ersparte Aufwendungen anzurechnen sind.
Denkbar sind hierbei Mehrkosten für eine Ersatzkraft, Kosten für Überstunden, die andere Mitarbeiter leisten und die ohne die Kündigung nicht angefallen wären sowie sämtliche Zusatzkosten, die durch die Vertragsverletzung (unwirksame Kündigung) angefallen sind. Allerdings obliegt es dem Arbeitgeber, die entstandenen Schäden auch zu beweisen. Sollten derartige Forderungen auf Sie zukommen, sollten Sie diese erst einmal zurückweisen. In einem Gerichtsverfahren müsste der Arbeitgeber dann den Nachweis erbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin



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