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Kündigung Arbeitsvertrag, Nichteinhaltung Kündigungsfrist, Vertragsstrafe

23.06.2021 15:57 |
Preis: 48,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich arbeite nun seit über 10 Jahren im Betrieb.
Meine Kündigungsfrist beträgt daher aktuell 4 Monate, wie für den AG auch.

In meinem Arbeitsvertrag steht folgende Klausel bezüglich Vertragsstrafe:

"Der Arbeitsnehmer verpflichtet sich für den Fall, dass er das Arbeitsverhältnis vertragswidrig beendet, dem Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe einer halben Bruttomonatsvergütung für einen durch ihn verursachten Vertragsbruch bis zum Ende der Probezeit und einer Bruttomonatsvergütung nach dem Ende der Probezeit zu zahlen. Das Recht des Arbeitgebers, weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, bleibt unberührt."

Der Vertrag wurde bereits ordentlich gekündigt. Nun würde ich trotzdem gern schon früher beim neuen Arbeitgeber beginnen und einen Monat eher das Arbeitsverhältnis beenden. Ein Aufhebungsvertrag steht nicht zur Option.

1. Ist die Klausel für die Vertragsstrafe mit dieser Formulierung wirksam?
2. Gibt es eine Möglichkeit, aus dem Arbeitsverhältnis raus zu kommen, ohne die Strafe zahlen zu müssen?

23.06.2021 | 17:38

Antwort

von


(2038)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider sehe ich wenig Angriffsfläche bezüglich der Klausel. Die Vertragsstrafe wird nur bei vertragswidrigem Verhalten des Arbeitnehmers fällig und ein Bruttomonatslohn steht auch in einem angemessenen Verhältnis zur Kündigungsfrist nach der Probezeit, sodass keine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers ersichtlich ist.

Eine vorzeitige Beendigung ohne Vertragsstrafe wäre nur möglich, wenn der Arbeitgeber Sie vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis entlässt oder sich selbst vertragswidrig verhält (z.B. kein Gehalt zahlt, Arbeitsschutzmaßnahmen nicht einhält) und damit einen Grund für eine vorzeitige Kündigung liefert. Da beides in Ihrem Fall eher unwahrscheinlich erscheint, werden Sie den Vertrag leider bis zum Ablauf der regulären Kündigungsfrist erfüllen oder aber die Vertragsstrafe zahlen müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

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