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Nebentätigkeit bzw. 2 Stellen parallel

19.10.2014 22:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Zusammenfassung: Praktische Probleme bei zwei sich überschneidenden Arbeitsverhältnissen.

Ausgangssituation
...........................
Ich arbeite zur Zeit bei Unternehmen A seit dem 1. Feb 2008
Vereinbart ist eine Wochenarbeitszeit von 37,5 Std
Es gilt die Gesetzliche Kündigungsfrist
Das Gehalt beträgt 50.000€ fix
Ein Bonus in Höhe von 50.000 € (bezieht sich auf die Leistung 1.1.2014 – 31.12.2014) soll im März 2015 ausbezahlt werden
„Während der Dauer des Beschäftigungsverhältnisses ist es Ihnen nicht erlaubt, für ein Konkurrenzunternehmen tätig zu sein, weder unmittelbar noch mittelbar an der Gründung eines solchen Unternehmens mitzuwirken, noch uns in sebstständiger Tätigkeit Konkurrenz zu machen"

Ein interessantes Unternehmen B hat mich auf eine Position angesprochen
Eine Konkurrenzsituation ist nicht gegeben
Gehalt vergleichbar zu Unternehmen A
Wochenarbeitszeit 40 Std
Das Unternehmen B drängt auf die Aufnahme der Tätigkeit zum 1.1.2015

Ich befürchte bei einer Kündigung zum 31.12.2014, daß das Unternehmen A die Auszahlung des Bonus verweigert

Plan
...........
Vertrag bei Unternehmen B zum 1.1.2015 unterschreiben und bei Unternehen A erst Ende März die Kündigung einreichen.
D.h. ich arbeite für beide Unternehmen gleichzeitig.
Wie ist das mit Lohnsteuerkarten? Fällt das auf?

Konsequenzen
.......................
Welche Risiken bedeutet dies?
Ich gehe davon aus dass ich hier eine Kündigung sowohl von A als auch B riskiere

Was kann im Worst Case eintreffen?
Straftatbestand?
Schadenersatzforderungen? Wenn ja in welcher Höhe?
Etc.?

Mit besten Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst würde ich Ihnen raten lassen, die Rechtsgrundlage für Ihre Bonuszahlungen bei Arbeitgeber A prüfen zu lassen. Sofern sich dieser ausschließlich an der Leistung im Kalenderjahr 2014 bemisst und nicht zeitgleich auch eine zukünftige Betriebstreue zu honorieren beabsichtigt, wäre ggf. eine frühere Kündigung möglich, so dass das Problem entschärft werden könnte.

Wenn das Unternehmen B nicht zu Unternehmen A in Wettbewerb steht, verstoßen Sie auch nicht gegen die geschilderte Wettbewerbsklausel und verhindern hierbei auch einen ggf. hohen Schadensersatzanspruch.

In der Rechtswissenschaft ist nicht endgültig geklärt, ob ohne entsprechende Formulierung im Arbeitsvertrag eine Nebentätigkeit ohne Genehmigung des Arbeitgebers ausgeübt werden kann. Die überwiegende Meinung geht davon aus, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Genehmigung der Nebentätigkeit hat, wenn dies betriebliche Interessen des Arbeitgebers nicht beeinträchtigt (Vgl. BAG, Urteil vom 26. 6. 2001 - 9 AZR 343/00). Ich sehe das Vorhaben vorliegend als nicht mit den Interessen des Arbeitgebers A vereinbar:

Sie werden in zwei abhängigen Beschäftigungsverhältnissen stehen. Das bedeutet, dass das Arbeitszeitgesetz Anwendung findet. Insoweit beträgt die tägliche Arbeitszeit regelmäßig 8 Stunden und kann im Ausnahmefall auf 10 Stunden verlängert werden, § 3 ArbzG. Hiergegen werden Sie bei 2 Beschäftigungsverhältnissen sicher verstoßen. In der Folge ist der zweite Arbeitsvertrag nur im gesetzlich zulässigen Höchstrahmen für die Arbeitszeit wirksam (vgl. BAG, Az. 5 AZR 74/67)

Auch im Hinblick auf die Urlaubsgewährung gibt es Probleme. Der Urlaub ist zur Erholung zu gewähren, entsprechend sind dem Urlaubszweck zuwiderlaufende Tätigkeiten im Urlaub verboten, § 8 BUrlG. Sie dürfen damit während Sie Urlaub bei A haben, nicht bei B tätig werden. Andernfalls riskieren Sie eine Abmahnung und Kündigung bei A. Das ganze gilt selbstverständlich auch umgekehrt für einen Urlaub bei B.

Weiter würde zumindest ein Arbeitgeber von Ihrer „Nebentätigkeit" auch aufgrund der jeweiligen Steuerkarte Kenntnis erlangen, da eine Beschäftigung auf Lohnsteuerklasse VI erfolgt, so dass die Zweittätigkeit ohne weiteres ersichtlich ist.

Damit riskieren Sie bei A und B jeweils eine Kündigung, wegen Ausübung einer nicht genehmigungsfähigen Tätigkeit. Bei B werden Sie auch in praktischer Hinsicht eine Kündigung riskieren, da eine Doppelbeschäftigung sicherlich keinen guten Eindruck in der Probezeit vermittelt. Und während der Probezeit ist grundsätzlich auch eine Kündigung ohne besonderen Grund möglich.

Raum für Schadensersatzforderungen sehe ich lediglich bei Arbeitgeber B, wenn Sie aufgrund des Arbeitszeitgesetzes nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Die Höhe des Schadensersatzes dürfte sich monatlich im Bereich des Ihnen gezahlten Gehaltes bewegen.

Strafrechtliche Relevanz sehe ich in Ihrem Verhalten jedoch nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2014 | 22:51

Bezug:
"Wenn das Unternehmen B nicht zu Unternehmen A in Wettbewerb steht, verstoßen Sie auch nicht gegen die geschilderte Wettbewerbsklausel und verhindern hierbei auch einen ggf. hohen Schadensersatzanspruch."

Frage:
Angenommen es gäbe eine Wettbewerbssituation, wie hoch wäre ein ggf. hoher Schadensersatzanspruch

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2014 | 07:52

Da eine pauschalisierte Vertragsstrafe nach Ihren Schilderungen nicht vereinbart wurde, handelt es sich um einen echten Schadensersatz. Dazu muss der Arbeitgeber nachweisen, dass ihm durch Ihre Pflichtverletzung ein Schaden entstanden ist.

Dies dürfte sehr schwer sein, solange Sie die Arbeitsleistung ordnungsgemäß erbringen und keine vetraulichen Informationen bei dem anderen Arbeitgeber einsetzen. Gegenbeispiel: Sie erfahren das bei Arbeitgeber A ein Kunde abspringt und vermitteln nun dem Arbeitgeber B diesen Kunden. In diesem Fall könnte der entgangene Gewinn bei Arbeitgeber A der Schadensersatzanspruch sein.

Bei ansonsten ordnungsgemäßen Arbeitsverhalten sehe ich die Gefahr eines Schadensersatzanspruches als nicht gegeben an.

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