Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gewerblicher Konkurrenzschutz und nachvertragliches Wettbewerbsverbot

| 23.02.2017 22:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


06:12

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich seit Anfang des Jahres in einem Anstellungsverhältnis in der Dienstleistungsbranche.

Nun möchte ich aus diversen Gründen bei diesem Arbeitgeber wieder kündigen.

Mein Vorhaben mich Selbstständig zu machen, wird meiner Annahme nach, durch das nachvertragliche Wettbewerbsverbot innerhalb eines Jahres laut Arbeitsvertrag nicht möglich sein.

VIII. Nebentätigkeit und gewerblicher Konkurrenzschutz
1. Die Aufnahme einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit sowie die Beteiligung an einem Wettbewerbsunternehmen bedürfen der schriftlichen Einwilligung des Arbeitgebers, auf die kein Anspruch besteht.
2. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich in seiner Eigenschaft als regionaler Mitbewerber zu uneingeschränktem Konkurrenzschutz, dies für die Dauer des Bestehens dieses Arbeitsvertrages und für den Zeitraum von 3 Jahren nach dessen Beendigung. So wird der Arbeitnehmer u.a. gegenüber den Patienten des Arbeitgebers seine freiberufliche Tätigkeit nicht aktiv mitteilen und im vorstehenden Zeitraum nicht für Patienten des Arbeitgebers tätig werden, welche bis zum Beendigungszeitpunkt dieses Arbeitsvertrages Patienten des Arbeitgebers sind oder waren. Die Parteien sind sich darüber einig, dass diese Konkurrenzschutzklausel zwischen Ihnen als Unternehmer ausgehandelt worden und unabdingbare Voraussetzung dieses Vertragsschlusses ist, überdies bei der Einpreisung der Vergütung Berücksichtigung fand.
3. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diesen Konkurrenzschutz wird unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von 3000,- Euro pro Einzellfall fällig. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt dem Arbeitgeber unbenommen. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich für den Fall des Verstoßes, sämtliche dem Patienten in Rechnung gestellte Vergütung offenzulegen.

IX. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot
1. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, innerhalb von einem Jahr (Karenzzeit) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kein Wettbewerbsunternehmen (Selbstständigkeit) zu betreiben, sich hieran nicht zu beteiligen und ein solches Unternehmen, das das gleiche oder ähnliche Dienstleistungsangebot wie der Arbeitgeber anbietet und seinen operativen Geschäftsbetrieb im Umkreis von 50 km um den Standort des Arbeitgebers betreibt.
2. Für die Dauer der Karenzzeit zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Entschädigung die Hälfte seiner zuletzt bezogenen vertragsmäßigen Leistungen.
3. Auf diese Karenzzeitentschädigung wird alles angerechnet, das dem Arbeitnehmer durch anderweitige Verwertung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, soweit die Entschädigung unter Hinzurechnung dieses Betrages den Betrag der zuletzt von ihm bezogenen vertragsmäßigen Leistungen um mehr als ein Zehntel übersteigen würde.
4. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich für die Dauer dieses Wettbewerbsverbots auf, Verlangen des Arbeitgebers Auskunft über die Höhe seiner Bezüge zu geben und die Anschrift seines jeweiligen neuen Arbeitgebers mitzuteilen.
5. Der Arbeitgeber hat ein Wahlrecht, Einhaltung dieses Wettbewerbsrechtes zu verlangen oder davon Abstand zu nehmen. Verzichtet er hierauf, hat er dem Arbeitnehmer das innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis um den Beendigungstatbestand und -zeitpunkt schriftlich mitzuteilen, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Arbeitsvertrages. Verpflichtet der Arbeitgeber auf die Entschädigungsregelung ersatzlos – nicht jedoch der vorstehend unter Ziffer VIII. 2. vereinbarte, entschädigungslose gewerbliche Konkurrenzschutz.
6. Im Falle des Verstoßes gilt Ziffer VIII.4
7. Der zwischen den Patienten unter Ziffer VIII. in ihrer Eigenschaft als selbstständige Unternehmer vereinbarte Konkurrentenschutz hat Vorrang vor dieser Wettbewerbsklausel/Ziffer IX.


Daher meine Fragen:

1. Sind die Ziffern VIII und IX wirksam? Oder gibt es aufgrund eines Formfehlers o.ä. Hoffnung auf Unwirksamkeit?

2. Gibt es die Möglichkeit, dass mein Mann ein Unternehmen(Dienstleistungsangebot wie bei vorherigem Arbeitgeber) gründet und ich bei ihm als Angestellte tätig bin? Kann ich so das Wettbewerbsverbot, welches ja nur für eine Selbstständigkeit ausformuliert wurde, aushebeln bzw. umgehen?

3. Stünde mir innerhalb dieser "Übergangslösung" (Angestellte im Betrieb des Ehemannes) dann die sog. Karenzzeitentschädigung zu?

4. Ich darf laut Ziffer VIII nicht für Patienten/Kunden des Arbeitgebers bis 3 Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses tätig werden.
Gilt das generell ( auch im Falle einer nicht selbstständigen Tätigkeit) oder nur für den Fall einer Selbstständigkeit?

5. Ist es nicht den Kunden überlassen, welchen Dienstleister sie sich aussuchen?
So wäre es denkbar mit Werbeanzeigen und Flyern auf MICH als Angestellte bei neuem Unternehmen( Betriebsstätte des Ehemannes) aufmerksam zu machen und dadurch auch wieder eventuelle Kunden des ehemaligen Arbeitgebers anzuwerben.
Diese Kunden wurden dadurch ja nicht aktiv abgeworben.
Oder ist es so zu verstehen, dass ich für 3 Jahre gar keine Kunden vom Arbeitgeber X bedienen darf?

6. Wie Nachvollziehbar sind die erwähnten Zuwiderhandlungen?
Das wäre doch lediglich durch Kunden nachzuvollziehen, die dem ehemaligen Arbeitgeber X von einem Besuch im neuen Betrieb bei Institut Y erzählen würden und eine dahingehende Zeugenaussage machen würden. Ist das richtig?

7. Die im Vertrag erwähnte Ziffer VIII. 4. fehlt gänzlich. Was hat das für eine Auswirkung?

8. Sowohl unter VIII als auch IX ist die Rede von mir als „Unternehmer" bzw. „selbstständiger Unternehmer". Wie ist das zu verstehen? Ich bin ja als Angestellter im Betrieb X tätig und nicht auf selbstständiger Basis. Liegt hier dann ein Formfehler vor?


Ich bedanke mich für Ihre Hilfe im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

23.02.2017 | 23:03

Antwort

von


(2004)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Für die Beantwortung der Fragen bräuchte ich von Ihnen noch folgende Informationen:

Wurden die zitierten Klauseln tatsächlich mit Ihnen ausgehandelt oder vom Arbeitgeber einseitig vorformuliert gestellt?

Waren Sie bei Vertragsschluss und während des laufenden Arbeitsverhältnisses zusätzlich selbständig tätig?


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 23.02.2017 | 23:44

Sehr geehrter Herr Wilking,

der Vertrag war unter Ziffer VIII komplett vorformuliert.
Unter IX wurde mir anfangs jegliche Tätigkeit innerhalb eines Jahres im Umkreis von 50 km untersagt.Dieses wurde geändert,nachdem ich meinem Arbeitgeber mitteilte,dass ich unter den Voraussetzungen den Vertrag nicht unterzeichnen werde.
Und somit betrifft es jetzt nur noch die Selbstständigkeit.

Und ich habe im Herbst 2016 ein Gewerbe angemeldet, jedoch habe ich noch keine Einkünfte hieraus erzielt.Man kann sagen,dass das Gewerbe ruht.

Vielen Dank

Freundliche Grüße

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.02.2017 | 06:12

Vielen Dank für die weiteren Informationen.

zu Frage 1

Ich halte die Klauseln in ihrer Gesamtheit für unwirksam. Denn eine Trennung zwischen Ihrer Arbeitnehmerstellung und Ihrer angeblichen Unternehmereigenschaft kann hier nicht sauber vorgenommen werden. Da zudem in XI. Nr.7 ein Vorrang des dreijährigen Konkurrenzverbotes in VIII. festgelegt wurde, sehe ich zumindest einen Verstoß gegen § 74a HGB .

zu Frage 2

Unterstellt, dass die Klauseln entgegen meiner Einschätzung voll wirksam sind, könnten Sie durch diese Konstellation das Konkurrenzverbot umgehen. Allerdings wird man Ihnen im Streitfalle aufgrund der engen persönlichen Beziehung zu Ihrem Mann ggf. eine Beteiligung an dem Unternehmen bzw. ein Umgehungsgeschäft vorwerfen. Im Übrigen sind die Klauseln auch in diesem Punkt uneinheitlich, da der Arbeitgeber gemäß IX. Nr.4 Auskunft über Ihren neuen Arbeitgeber und Ihre Bezüge fordern kann - dies macht bei dem Verbot nur der selbständigen Tätigkeit (aber nicht der Arbeitnehmertätigkeit) aber eigentlich keinen Sinn.

zu Frage 3

Theoretisch ja, aber auch hier wird sich die unter 2. aufgeworfene Problematik der Beteiligung bzw. der unzulässigen Umgehung stellen.

zu Frage 4

Dies soll wohl nur die Selbständigkeit betreffen. Allerdings ist wie bereits unter Frage 1 angesprochen die Regelung nicht wirklich transparent und nachvollziehbar

zu Frage 5

Dies ist neben der Dauer von 3 Jahren ein weitere wichtiger Punkt, weshalb ich die Klauseln als unbillig und damit als unwirksam erachte. Der Formulierung nach dürfen Sie " im vorstehenden Zeitraum nicht für Patienten des Arbeitgebers tätig werden, welche bis zum Beendigungszeitpunkt dieses Arbeitsvertrages Patienten des Arbeitgebers sind oder waren". Dies kommt quasi einem regionalen Beschäftigungsverbot für drei Jahre nahe. Denn Sie müssten bei jedem Patienten, der sich bei Ihnen anmeldet, zunächst überprüfen, ob dieser bei Vertragsbeendigung ein Patient Ihres Arbeitgebers war oder jemals gewesen ist. Diese Regelung kann meines Erachtens nicht mit berechtigten geschäftlichen Interessen des Arbeitgebers gerechtfertigt werden und enthält eine unbillige Erschwerung Ihres beruflichen Fortkommens. Hierbei muss ja auch beachtet werden, dass Sie nur wenige Wochen für den Arbeitgeber tätig waren und durch diese Klausel jetzt im Prinzip drei Jahre nicht selbständig in diesem Bereich tätig werden können, davon mindestens ein Jahr entschädigungslos.

zu Frage 6

Nein, dies könnte auch durch andere Nachforschungsergebnisse und z.B. Vorlage entsprechender Rechnungs- und Vertragskopien nachgewiesen werden.

zu Frage 7

Man müsste hier schauen, ob diese Vertragslücke durch Auslegung geschlossen werden kann. Gemeint ist wahrscheinlich VIII Nr.3. Allein aufgrund dieses Versehens ist die Regelung nicht komplett unwirksam, allerdings lässt sich darüber streiten, ob ein Verstoß gegen IX. tatsächlich sanktioniert werden könnte.

zu Frage 8

Die Klauseln versuchen zwischen einer selbständigen Tätigkeit und einer Angestelltentätigkeit zu unterscheiden. Ihr Arbeitgeber kann mit einem selbständigen Unternehmer weitreichendere Vereinbarungen treffen als mit einem Arbeitnehmer. Denn zwei Unternehmer begegnen sich in der Regel auf Augenhöhe und haben beide geschäftliche Erfahrung, während ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer meist in überlegener Position ist und daher der Arbeitnehmer schutzbedürftig ist. Wie bereits zu Frage 1 dargelegt, ist diese Unterscheidung meiner Meinung nach in den Klauseln aber nicht transparent genug, und ich halte eine Vermischung in einem Arbeitsvertrag im dieser Form kaum für möglich. Aus diesem Grund kann ich mir auch schwer vorstellen, dass die Klauseln im Streitfalle einer Prüfung vor Gericht standhalten werden.


Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben. Da Sie die aufgrund der von mir nachgefragten weiteren Informationen keine Nachfrageoption über dieses Portal mehr haben, schreiben Sie mich bei Nachfragen bitte direkt an über info(at)jan-wilking.de

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.02.2017 | 08:48

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Sehr freundlicher Anwalt,der detailliert antwortete und neue Denkanstöße gab.gerne wieder!

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Jan Wilking »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.02.2017
5/5,0

Sehr freundlicher Anwalt,der detailliert antwortete und neue Denkanstöße gab.gerne wieder!


ANTWORT VON

(2004)

Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Urheberrecht, Arbeitsrecht, Wettbewerbsrecht, Medienrecht, Miet und Pachtrecht